• UrhG § 77 Aufnahme, Vervielfältigung und Verbreitung (Law)

  ...und zu verbreiten. § 27 ist entsprechend anzuwenden.

• UVPG § 43 Abschließende Bewertung und Berücksichtigung (Law)

  ...und Öffentlichkeitsbeteiligung überprüft die zuständige Behörde die Darstellungen und Bewertungen des Umweltberichts unter Berücksichtigung der ihr nach den §§ 41, 42, 60 Absatz 1 und § 61 Absatz 1 üb...

• WiPrO § 17 Berufsurkunde und Berufseid (Law)

  ...und sorgfältig erfüllen, insbesondere Verschwiegenheit bewahren und Prüfungsberichte und Gutachten gewissenhaft und unparteiisch erstatten werde, so wahr mir Gott helfe". (2)...

• WiPrO § 57b Verschwiegenheitspflicht und Verantwortlichkeit (Law)

  ...und seine Gehilfen, die Mitglieder der Kommission für Qualitätskontrolle (§ 57e) und die Bediensteten der Wirtschaftsprüferkammer sind, auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit, verpflichtet, über die ihn...

• WMVO § 39a Aufgaben und Rechtsstellung (Law)

  ...und Männern, Vereinbarkeit von Familie und Beschäftigung sowie Schutz vor körperlicher, sexueller und psychischer Belästigung oder Gewalt. Werkstattleitung und Frauenbeauftragte sollen in der Regel ei...

• WoGG § 24 Wohngeldbehörde und Entscheidung (Law)

  ...und 3 genannten Beträge ausweisen und einen Hinweis über die Mitteilungspflichten nach § 27 Abs. 3 und 4 sowie § 28 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 Satz 1 enthalten. Er soll einen Hinweis enthalten, dass der...

• WpÜG § 4 Aufgaben und Befugnisse (Law)

  ...undesanstalt kann Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, diese Missstände zu beseitigen oder zu verhindern. (2) Die Bundesanstalt nimmt die ihr nach diesem Gesetz zugewiese...

• WpÜG § 43 Bekanntgabe und Zustellung (Law)

  ...undesanstalt der Person bekannt, die als Bevollmächtigte benannt wurde. Ist kein Bevollmächtigter benannt, so erfolgt die Bekanntgabe durch öffentliche Bekanntmachung im Bundesanzeiger. (2) ...

• TierSeuchSchBMV § 6 Anforderungen an Transportmittel und -behältnisse (Law)

  ...und im Falle von Geflügel und Bruteiern aus demselben Betrieb stammen.

• VRV § 26 Registerakten, Namensverzeichnis und Handblatt (Law)

  ...und 2 weitergeführt. Ein Namensverzeichnis und Handblätter werden zu dem maschinell geführten Vereinsregister nicht geführt. Das Namensverzeichnis und die Handblätter zu dem in Papierform geführten Re...

• VSchDG § 6 Duldungs- und Mitwirkungspflichten (Law)

  ...und die von ihnen bestellten Vertreter sowie die Eigentümer und sonstigen nutzungsberechtigten Personen der in § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Grundstücke, Betriebs- und Geschäftsräume sind verpf...

• VSchDG § 27 Kostentragung und -festsetzung (Law)

  Im Beschwerdeverfahren und im Rechtsbeschwerdeverfahren kann das Gericht anordnen, dass die Kosten, die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendig waren, von einem Beteiligten ganz...

• BattG § 12 Überlassungs- und Verwertungspflichten Dritter (Law)

  ...und 2 kann ein Betreiber für einen Zeitraum von jeweils mindestens einem Kalenderjahr verbindlich auf die Abholung der anfallenden Geräte-Altbatterien durch das Gemeinsame Rücknahmesystem verzichten u...

• BauNVO § 12 Stellplätze und Garagen (Law)

  ...und Garagen für Lastkraftwagen und Kraftomnibusse sowie für Anhänger dieser Kraftfahrzeuge in reinen Wohngebieten, 2. Stellplätze und Garage...

• BauNVO § 21a Stellplätze, Garagen und Gemeinschaftsanlagen (Law)

  ...und Garagen, deren Grundflächen die zulässige Grundfläche unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 überschreiten, 3. Stellplätzen und Garage...

• ALG § 8 Persönliche und versicherungsrechtliche Voraussetzungen (Law)

  (1) Die persönlichen Voraussetzungen für Leistungen zur Teilhabe haben Versicherte erfüllt, bei denen die Voraussetzungen des § 10 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch vorliegen. (2) Für die...

• ALG § 14 Witwenrente und Witwerrente (Law)

  ...und Pflegekinder (§ 56 Abs. 2 Nr. 1 und 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch), die in den Haushalt der Witwe oder des Witwers aufgenommen sind, 2. ...

• ALG § 44 Beginn und Abschluß (Law)

  (1) Für den Beginn und den Abschluß des Verfahrens gelten § 115 Abs. 1 bis 5, § 116 Abs. 2 sowie § 117 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. (2) Die landwirtschaftliche Alterska...

• ALG § 76 Umfang und Wirkung (Law)

  ...und eines Versorgungsausgleichs geminderten Anrechte gezahlt worden, erhöht sich der Erstattungsbetrag um die Hälfte des hierfür aufgewendeten Betrages. (4) Der Antrag auf Erstattung kann ni...

• AltZertG § 11 Verschwiegenheitspflicht und Datenschutz (Law)

  ...undesdatenschutzgesetzes.