• DüMV 2012 § 7 Kennzeichnung bei EG-Düngemitteln (Law)

  ...chnung „EG-Düngemittel“ in den Verkehr bringt, hat dafür zu sorgen, dass das Düngemittel entsprechend den Anforderungen des Artikels 7 in Verbindung mit Artikel 10 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 2003/...

• DarlehensV 1980 § 7 Vergleiche, Veränderungen von Ansprüchen (Law)

  ...chluß von Vergleichen sowie die Stundung, Niederschlagung und der Erlaß von Ansprüchen richten sich nach den §§ 58 und 59 der Bundeshaushaltsordnung.

• DiätAss-APrV § 7 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

  ...che Teil der Prüfung ist abzubrechen, wenn das Fach Diätetik schlechter als "ausreichend" benotet wird. (3) Der praktische Teil der Prüfung wird in jedem einzelnen Fach von zwei Fa...

• DPMAVwKostV 2006 § 7 Vorauszahlung, Zahlungsfristen, Zurückbehaltungsrecht (Law)

  ...cht wird, dass die Verzögerung der Herausgabe einem Beteiligten einen nicht oder nur schwer zu ersetzenden Schaden bringen würde, und nicht anzunehmen ist, dass sich der Schuldner seiner Pflicht zur Z...

• DruckerAusbV 2011 § 7 Abschlussprüfung, Gesellenprüfung (Law)

  ...ckmaschinen, Materialien, Bedruckstoffe, Druckfarben einschließlich Farbmischsysteme sowie Trocknung, betriebliche Rahmenbedingungen und Produktionsvorgaben zu berücksichtigen und zu nutzen, ...

• BVO 2 § 7 Baukosten (Law)

  ...cher Geschäftsführung gerechtfertigt sind. Kosten entstehen tatsächlich in der Höhe, in der der Bauherr eine Vergütung für Bauleistungen zu entrichten hat; ein Barzahlungsnachlaß (Skonto) braucht nich...

• FahrschAusbO 2012 § 7 Ausnahmen (Law)

  ...cke der Aufhebung der Beschränkung der Fahrerlaubnis auf Kraftfahrzeuge mit automatischer Kraftübertragung nach § 17 Absatz 6 Satz 3 der Fahrerlaubnis-Verordnung abgelegt wird. ...

• FleiAusbV 2005 § 7 Berichtsheft (Law)

  ...chtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben das Berichtsheft regelmäßig durch...

• FlugfunkV 2008 § 7 Prüfungsausschuss (Law)

  ...chkundige Personen, insbesondere aus dem Bereich des Flugsicherungspersonals oder des Luftfahrtpersonals sein.

• HolzBauSchAusbV § 7 Abschlussprüfung/Gesellenprüfung für den Ausbildungsberuf Fachkraft für Holz- und Bautenschutzarbeiten (Law)

  ...cheiden, f) Arbeitsschritte zielorientiert unter Beachtung wirtschaftlicher, technischer, logistischer und rechtlich...

• HwirtAusbV 1999 § 7 Berichtsheft (Law)

  ...chtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzuseh...

• GOÄ 1982 § 7 Entschädigungen (Law)

  ...chädigungen für Besuche erhält der Arzt Wegegeld und Reiseentschädigung; hierdurch sind Zeitversäumnisse und die durch den Besuch bedingten Mehrkosten abgegolten.

• GewO § 7 Aufhebung von Rechten und Abgaben (Law)

  ...73 ab sind, soweit die Landesgesetze solches nicht früher verfügen, aufgehoben: 1. die noch bestehenden ausschließlichen Gewerbeberechtigunge...

• GGArt29Abs6G § 7 Anwendung von Vorschriften des Bundeswahlgesetzes (Law)

  ...chnisse und Erteilung von Wahlscheinen, 6. die Stimmzettel, 7. ...

• KrPflG 2004 § 7 Anrechnung von Fehlzeiten (Law)

  ...chungen wegen Schwangerschaft bei Schülerinnen; die Unterbrechung der Ausbildung darf einschließlich der Fehlzeiten nach Nummer 2 eine Gesamtdauer von 14 Wochen nicht überschreiten. ...

• KVLG 1989 § 7 Familienversicherung (Law)

  ...ches Sozialgesetzbuch entsprechend. Die Familienversicherung besteht auch für den im landwirtschaftlichen Unternehmen tätigen Ehegatten oder Lebenspartner des landwirtschaftlichen Unternehmers oder ei...

• IndKfmAusbV 2002 § 7 Berichtsheft (Law)

  ...chweise anzufertigen. Dem Auszubildenden ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen.

• ISAusbV 1997 § 7 Ausbildungsplan (Law)

  Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• KaffeeStG 2009 § 7 Registrierte Versender (Law)

  ...che Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die – soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind – ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig J...

• MKSeuchV 2005 § 7 Schutzmaßregeln für den Seuchenbetrieb (Law)

  ...chädliche Beseitigung der nach Satz 1 ermittelten Erzeugnisse und Gegenstände an. Satz 2 gilt nicht für Fleisch und Milch, soweit sichergestellt ist, dass das Fleisch oder die Milch nach näherer Anwei...