WaffG 2002 § 16 Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch Brauchtumsschützen, Führen von Waffen und Schießen zur Brauchtumspflege (Law)

...von Schießstätten mit Kartuschenmunition bei Veranstaltungen nach Absatz 2 kann für die Dauer von fünf Jahren einem verantwortlichen Leiter der Brauchtumsschützenvereinigung erteilt werden. Sie ist zu...

GüKGrKabotageV 2012 § 16 An- und Abfuhren durch Unternehmer mit Sitz ihres Unternehmens außerhalb der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (Law)

...verkehr für andere zugelassen ist und über ihn keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen seine persönliche Zuverlässigkeit ergeben. ...

BAPostG § 12 Überleitung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation e. V. (Law)

...vice für Post und Telekommunikation e. V. aufgrund fester und variabler Vergütungen zugestanden hätte; für die Berechnung des Unterschiedsbetrages wird die Vergütung bei Vollzeitbeschäftigung zugrunde...

HwO Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel V Sachgebiet B Abschnitt III (Law)

...Volksarmee nach Maßgabe des § 3 Abs. 2 der Verordnung über die Anerkennung von Prüfungen bei der Eintragung in die Handwerksrolle und bei der Ablegung der Meisterprüfung im Handwerk vom 2. November 19...

AZRG-DV § 3 Berichtigung eines Datensatzes (Law)

...von der Verantwortung der öffentlichen Stellen nach § 8 Abs. 1 des AZR-Gesetzes Hinweise auf eine mögliche Unrichtigkeit der gespeicherten Daten zu prüfen und unrichtige Daten zu berichtigen. Stellt s...

BühnenM/PlastAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

...Vervielfältigen von plastischen Elementen, 3. Anwenden von Klebe- und Verbindungstechniken, ...

BankKfm/KfrAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

...Verbraucher- und Datenschutz; 3. Kontoführung und Zahlungsverkehr: 3.1 ...

BauStoffPrAusbV 2005 § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

...Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen bezogen auf Arbeits- und Geschäftsprozesse vermittelt werden. Sie sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualif...

BauWiAusbV 1999 § 3 Berufsfeldbreite Grundbildung und Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

...vermittelt eine berufsfeldbreite Grundbildung, wenn die betriebliche Ausbildung nach dieser Verordnung und die Ausbildung in der Berufsschule nach den landesrechtlichen Vorschriften über das Berufsgru...

AnzV 2006 § 3 (weggefallen) (Law)

AtAV 2009 § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

...ven Stoffe, für die vom Ursprungsland und vom Bestimmungsland oder einer natürlichen oder juristischen Person, deren Entscheidung von diesen Staaten akzeptiert wird, keine weitere Verwendung vorgesehe...

AufenthV § 3 Zulassung nichtdeutscher amtlicher Ausweise als Passersatz (Law)

...Von anderen Behörden als von deutschen Behörden ausgestellte amtliche Ausweise sind als Passersatz zugelassen, ohne dass es einer Anerkennung nach § 71 Abs. 6 des Aufenthaltsgesetzes bedarf, soweit di...

ApoBetrO 1987 § 3 Apothekenpersonal (Law)

...von Größe, Art und Leistungsstruktur des Krankenhauses. Satz 2 gilt entsprechend für die Versorgung von Einrichtungen im Sinne von § 12a des Apothekengesetzes. (3) (weggefallen) (4...

AEntG 2009 § 3 Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen (Law)

...vertrag als Tarifvertrag nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 für allgemeinverbindlich erklärt ist oder eine Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a vorliegt. Eines bundesweiten Tarifvertrages bedarf es nicht, sowe...

AKG § 3 Dem Gesetz nicht unterliegende Schäden und Ansprüche (Law)

...von Gesetzen oder sonstigen Anordnungen fremder Staaten zur Liquidation deutschen Vermögens im Ausland oder auf Grund von Anordnungen der Besatzungsmächte oder auf Grund von Vereinbarungen, die auf Ve...

BEGDV 1 § 3 Anspruchsvoraussetzung nach § 4 BEG (Law)

...Voraussetzungen des § 4 BEG nicht in der Person des verstorbenen Verfolgten erfüllt sind, so hat einen Anspruch auf Entschädigung nach den §§ 15 bis 26 BEG nur der Hinterbliebene, auf den die Vorausse...

BesVNG 2 § 3 Inkrafttreten (Law)

...von Absatz 1 treten in Kraft: 1. Artikel I § 73, Artikel III § 1, Artikel IX § 3 Abs. 2 mit Wirkung vom 1. Januar 1974; ...

BierStG 2009 § 3 Sonstige Begriffsbestimmungen (Law)

...Verfahren der Steueraussetzung: steuerlich überwachte Verfahren, in denen die Herstellung, die Bearbeitung, die Verarbeitung oder die Lagerung in Steuerlagern sowie die Beförderung von Bier unversteue...

BKAG 1997 § 3 Internationale Zusammenarbeit (Law)

...von Zusatzinformationen. Ausschreibungen im Schengener Informationssystem erfolgen im polizeilichen Informationssystem nach § 11. (2) Der zur Verhütung oder Verfolgung von Straftaten erforde...

BLV 2009 § 3 Leistungsgrundsatz (Law)

Laufbahnrechtliche Entscheidungen sind nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung unter Berücksichtigung des § 9 des Bundesbeamtengesetzes und des § 9 des Bundesgleichstellungsgesetzes zu treffe...