• BImSchV 31 § 3 Allgemeine Anforderungen (Law)

  ...ufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 3...

• BImSchV 41 § 3 Organisationsform von Stellen (Law)

  ...undes-Immissionsschutzgesetzes müssen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassene juristische Per...

• BinSchPatentV 1998 § 3 Fahrerlaubnis (Law)

  ...ubnis wird auf Antrag auf bestimmte Wasserstraßen oder Streckenabschnitte oder bestimmte Fahrzeugarten beschränkt. (3) Die Fahrerlaubnis wird, unbeschadet des § 5, durch ein Befähigungszeugn...

• BinSchUO2008Anh IX § 3 Haltevorrichtungen und Kompensiermittel (Law)

  ...uf dem Dach des Ruderhauses den Witterungsbedingungen und Temperaturschwankungen ausgesetzt ist, ist dieser in der Haltevorrichtung mit einer Schutzhaube zu versehen. Diese muss spritzwasserdicht, abn...

• BJagdG § 3 Inhaber des Jagdrechts, Ausübung des Jagdrechts (Law)

  ...uf seinem Grund und Boden zu. Es ist untrennbar mit dem Eigentum am Grund und Boden verbunden. Als selbständiges dingliches Recht kann es nicht begründet werden. (2) Auf Flächen, an denen ke...

• EZulV 1976 § 3 Allgemeine Voraussetzungen (Law)

  ...ungsgruppen mit aufsteigenden Gehältern und Empfänger von Anwärterbezügen erhalten eine Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten, wenn sie mit mehr als fünf Stunden im Kalendermonat zum Dienst zu ungün...

• FahrlG § 3 Antrag auf Erteilung der Fahrlehrerlaubnis (Law)

  ...uf Erteilung der Fahrlehrerlaubnis der Klasse BE zusätzlich eine Bescheinigung der Ausbildungsfahrschule über die Dauer der durchgeführten Ausbildung (§ 2 Abs. 5 Satz 1) und das Berichtsheft nach § 9a...

• EnEV 2007 § 3 Anforderungen an Wohngebäude (Law)

  ...undesministerium für Wirtschaft und Energie kann gemeinsam mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit für Gruppen von nicht gekühlten Wohngebäuden auf der Grundlage v...

• BtMVV 1998 § 3 Verschreiben durch einen Zahnarzt (Law)

  ...ufsichtigt. Er darf die in Absatz 2 bezeichneten Betäubungsmittel unter Beachtung der dort festgelegten Beschränkungen über Bestimmungszweck, Gehalt und Darreichungsform verschreiben. Dies gilt auch f...

• BuchBIndMstrV § 3 Gliederung und Inhalt der Prüfung (Law)

  ...ungstag des ersten Prüfungsteils zu beginnen. (3) Der Erwerb der berufs- und arbeitspädagogischen Eignung ist durch eine erfolgreich abgelegte Prüfung nach § 4 der Ausbilder-Eignungsverordnu...

• BPolLV 2011 § 3 Gestaltung und Ämter der Laufbahnen (Law)

  ...ufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei und 3. die Laufbahn des höheren Polizeivollzugsdienstes in der Bundespoliz...

• BrStV 2010 § 3 Alkoholgehalt (Law)

  ...ung der Dichte einer Alkohol-Wasser-Mischung zugrunde, die in Nummer 4 des Anhangs der Richtlinie Nr. 76/766/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsv...

• DüMV 2012 § 3 Zulassung von Düngemitteltypen (Law)

  ...usgangsstoffe nur Stoffe verwendet worden sind, die die Fruchtbarkeit des Bodens, die Gesundheit von Menschen und Tieren und Nutzpflanzen nicht schädigen und den Naturhaushalt nicht gefährden und ...

• ChemIndMeistPrV 2004 § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  ...ussetzungen kann zur Prüfung auch zugelassen werden, wer durch Vorlage von Zeugnissen oder auf andere Weise glaubhaft macht, berufspraktische Qualifikationen erworben zu haben, die die Zulassung zur P...

• FahrschAusbO 2012 § 3 Allgemeine Ausbildungsgrundsätze (Law)

  ...usbildung hat sich an den Zielen dieser Verordnung zu orientieren. Die Ausbildungsinhalte sind so auszuwählen und aufzubereiten, dass diese Ziele erreicht werden. Dabei kann die exemplarische Vertiefu...

• FPStatG § 3 Statistik der Ausgaben und Einnahmen (Law)

  ...ungswesen die Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben und bei Einrichtungen mit kaufmännischem Rechnungswesen die Erträge, Aufwendungen und Investitionsausgaben der Hochschulen und Hochschulkliniken, soweit si...

• FVG 1971 § 3 Leitung der Finanzverwaltung (Law)

  ...undesministerium der Finanzen leitet die Bundesfinanzverwaltung. Soweit die Bundesfinanzbehörden Aufgaben aus dem Geschäftsbereich eines anderen Bundesministeriums zu erledigen haben, erteilt dieses d...

• GüKGrKabotageV 2012 § 3 Zuständigkeiten des Bundesamtes für Güterverkehr (Bundesamt) (Law)

  ...undesamt für Güterverkehr (Bundesamt) ist zuständig für die Unterrichtungen nach Artikel 17 Absatz 1 und 2 und die Maßnahmen nach Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009.

• GrStG 1973 § 3 Steuerbefreiung für Grundbesitz bestimmter Rechtsträger (Law)

  ...uch benutzt wird. Ausgenommen ist der Grundbesitz, der von Berufsvertretungen und Berufsverbänden sowie von Kassenärztlichen Vereinigungen und Kassenärztlichen Bundesvereinigungen benutzt wird; ...

• HwirtAusbV 1999 § 3 Berufsfeldbreite Grundbildung und Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...usbildung im ersten Ausbildungsjahr vermittelt eine berufsfeldbreite Grundbildung, wenn die betriebliche Ausbildung nach dieser Verordnung und die Ausbildung in der Berufsschule nach den landesrechtli...