• EnergieStG § 15 Verbringen zu gewerblichen Zwecken (Law)

  ...§ 24 Abs. 1) oder werden die Energieerzeugnisse in einem solchen Verfahren verwendet, kommt es zu keiner Steuerentstehung. (2a) § 8 Absatz 1a gilt entsprechend. (3) Wer Energieerze...

• BVerfSchG § 15 Auskunft an den Betroffenen (Law)

  ...§ 10 Absatz 1 auffindbar sind. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung...

• BWO 1985 § 15 (Law)

  (weggefallen)

• FamFG § 15 Bekanntgabe; formlose Mitteilung (Law)

  ...§§ 166 bis 195 der Zivilprozessordnung oder dadurch bewirkt werden, dass das Schriftstück unter der Anschrift des Adressaten zur Post gegeben wird. Soll die Bekanntgabe im Inland bewirkt werden, gilt ...

• FSPersAV § 15 Erteilung der Fluglotsenlizenz (Law)

  ...§ 7 verfügen; 4. die eine ausreichende Sprachkompetenz nach § 10 Abs. 2 und 3 nachgewiesen haben und 5. ...

• FStrG § 15 Nebenbetriebe an den Bundesautobahnen (Law)

  ...§§ 4, 17 und 18f bis 19a finden Anwendung. (3) Für das Recht, einen Nebenbetrieb an der Bundesautobahn zu betreiben, hat der Konzessionsinhaber eine umsatz- oder absatzabhängige Konzessionsa...

• FzTV § 15 Bisherige Genehmigungen (Law)

  ...§§ 10 und 14 gelten sinngemäß.

• GenTSV § 15 Sachkunde des Projektleiters (Law)

  ...§ 9 Abs. 1 Nr. 2) durchgeführt werden, kann die erforderliche Sachkunde anstatt durch die in den Nummern 1 und 2 genannten Anforderungen nachgewiesen werden durch 1. ...

• GewO § 15 Empfangsbescheinigung, Betrieb ohne Zulassung (Law)

  (1) Die Behörde bescheinigt innerhalb dreier Tage den Empfang der Anzeige. (2) Wird ein Gewerbe, zu dessen Ausübung eine Erlaubnis, Genehmigung, Konzession oder Bewilligung (Zulassung) erfor...

• KrWaffKontrG § 15 Bundeswehr und andere Organe (Law)

  ...§ 3 Abs. 2. § 12 findet insoweit keine Anwendung. (3) § 4a gilt nicht für Behörden oder Dienststellen im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit. ...

• KSpG § 15 Enteignungsrechtliche Vorwirkung (Law)

  (1) Dienen die Errichtung und der Betrieb des Kohlendioxidspeichers dem Wohl der Allgemeinheit, ist die Enteignung zulässig, soweit sie zur Durchführung des Vorhabens notwendig ist und der Enteignungs...

• LWLogAusbV § 15 Nichtanwendung von Vorschriften (Law)

  ...§ 17 nicht mehr anzuwenden.

• KHG § 15 Beteiligung an Schließungskosten (Law)

  ...§ 18 können vereinbaren, dass sich die in § 18 Absatz 2 genannten Sozialleistungsträger an den Kosten der Schließung eines Krankenhauses beteiligen. Die Unternehmen der privaten Krankenversicherung kö...

• ImmoWertV § 15 Ermittlung des Vergleichswerts (Law)

  (1) Im Vergleichswertverfahren wird der Vergleichswert aus einer ausreichenden Zahl von Vergleichspreisen ermittelt. Für die Ableitung der Vergleichspreise sind die Kaufpreise solcher Grundstücke hera...

• IntFamRVG § 15 Einstweilige Anordnungen (Law)

  Das Gericht kann auf Antrag oder von Amts wegen einstweilige Anordnungen treffen, um Gefahren von dem Kind abzuwenden oder eine Beeinträchtigung der Interessen der Beteiligten zu vermeiden, insbesonde...

• RVermG § 15 Bundesgesetzliche Vorabregelungen (Law)

  ...§§ 1, 3 bis 9 des Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundespost vom 21. Mai 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 225) und des § 12 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über die Eingliederung...

• ODV § 15 Benennende Behörde (Law)

  ...§ 9 Absatz 3c des Gefahrgutbeförderungsgesetzes vornehmen.

• OrthV § 15 Ergänzungen zu Hilfsmitteln (Law)

  Ergänzend zu Hilfsmitteln werden geliefert 1. kosmetische Bedarfsartikel für Träger von Gesichtsersatzstücken oder von Perücken,...

• SeefiV § 15 Wiegen von Seefischereierzeugnissen (Law)

  (1) Der für den Erstverkauf der im Hoheitsgebiet angelandeten Seefischereierzeugnisse verantwortliche Marktteilnehmer hat sicherzustellen, dass die Seefischereierzeugnisse bei der Anlandung gewogen we...

• VSchDG § 15 Frist und Form (Law)

  (1) Die Beschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat bei der zuständigen Behörde schriftlich einzureichen. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung der Behörde. Es genügt, wenn die B...