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EGInsO § 24 Aussetzung der Verwertung (Law)
...§ 16 gilt entsprechend bei der Aussetzung 1. der Verwertung auf Antrag des Verwalters eines anderen gruppenangehörigen Unternehmens nach Arti...
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BZRG § 24 Entfernung von Eintragungen (Law)
...§ 11 werden bei Verfahren wegen eines Vergehens nach zehn Jahren, bei Verfahren wegen eines Verbrechens nach 20 Jahren aus dem Register entfernt. Bei Straftaten nach den §§ 174 bis 180 oder § 182 des ...
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FamFG § 24 Anregung des Verfahrens (Law)
(1) Soweit Verfahren von Amts wegen eingeleitet werden können, kann die Einleitung eines Verfahrens angeregt werden. (2) Folgt das Gericht der Anregung nach Absatz 1 nicht, hat es denjenigen...
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GmbHG § 24 Aufbringung von Fehlbeträgen (Law)
Soweit eine Stammeinlage weder von den Zahlungspflichtigen eingezogen, noch durch Verkauf des Geschäftsanteils gedeckt werden kann, haben die übrigen Gesellschafter den Fehlbetrag nach Verhältnis ihre...
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GtDWSVVDV § 24 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)
...§ 20 Absatz 6 gilt entsprechend. Das Prüfungsamt oder die Prüfungskommission kann je nach Schwere des Verstoßes die Wiederholung einzelner oder mehrerer Prüfungsteile anordnen, die Prüfungsteile mit n...
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IntFamRVG § 24 Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist (Law)
...§ 22 Absatz 2 kann das Beschwerdegericht durch Beschluss die Vollstreckung des angefochtenen Beschlusses einstweilen einstellen.
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SchwPestV 1988 § 24 (Law)
...§ 8 Absatz 1 alle Schweine der betroffenen gesonderten Betriebsabteilungen verendet oder getötet und unschädlich beseitigt worden sind und bei den Schweinen der nicht betroffenen gesonderten Betriebsa...
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TrZollG § 24 Übergangs- und Schlussvorschriften (Law)
(1) Waren, die sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in der einfuhrabgabenbegünstigten Verwendung nach § 1 des Truppenzollgesetzes 1962 in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs...
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UmstBauSparkV § 24 Geltung im Saarland (Law)
Diese Verordnung gilt nicht im Saarland.
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UmstG § 24 Versicherung außerhalb der Sozialversicherung (Law)
...§ 16 Abs. 2 Gebrauch gemacht wird, verbessert sich das Umstellungsverhältnis entsprechend. Die Versicherungsnehmer sind berechtigt, durch Zahlung des erforderlichen Betrages in Deutscher ...
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VermG § 24 Untere Landesbehörden (Law)
...§ 28 Abs. 2 auf die Landkreise oder kreisfreien Städte übertragen wurden.
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UVPG § 24 Zusammenfassende Darstellung (Law)
...§ 17 Absatz 2 und § 55 Absatz 4 sowie der Äußerungen der betroffenen Öffentlichkeit nach den §§ 21 und 56. Die Ergebnisse eigener Ermittlungen sind einzubeziehen. (2) Die zusammen...
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WVG § 24 Aufhebung der Mitgliedschaft (Law)
...§ 8 Abs. 1 Nr. 2 und 3 anzunehmen. (2) Über den Antrag auf Aufhebung der Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand. Will er dem Antrag stattgeben, hat er dies der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. ...
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SVHV § 24 Veräußerung von Vermögensgegenständen (Law)
(1) Vermögensgegenstände dürfen nur veräußert werden, wenn sie zur Erfüllung der Aufgaben des Versicherungsträgers in absehbarer Zeit nicht benötigt werden. (2) Vermögensgegenstände dürfen n...
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StVollzG § 24 Recht auf Besuch (Law)
(1) Der Gefangene darf regelmäßig Besuch empfangen. Die Gesamtdauer beträgt mindestens eine Stunde im Monat. Das Weitere regelt die Hausordnung. (2) Besuche sollen darüber hinaus zugelassen ...
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ZPO § 24 Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand (Law)
(1) Für Klagen, durch die das Eigentum, eine dingliche Belastung oder die Freiheit von einer solchen geltend gemacht wird, für Grenzscheidungs-, Teilungs- und Besitzklagen ist, sofern es sich um unbew...
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AbwV Anhang 24 Eisen-, Stahl- und Tempergießerei (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2004, 1138 - 1140) A ...
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FahrschAusbO 2012 Anlage 2.4 (zu § 4) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1328) 1. ...
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PreisLS Nr 24 Bewertung (Law)
(1) In Vor- und Nachkalkulationen sind die tariflichen oder, soweit sie angemessen sind, die mit dem Arbeitnehmer vereinbarten Löhne und Gehälter einzusetzen. (2) Bei Einzelkaufleuten und Pe...
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WWSUVtr Art 24 Sozialhilfe (Law)
Die Deutsche Demokratische Republik führt ein System der Sozialhilfe ein, das dem Sozialhilfegesetz der Bundesrepublik Deutschland entspricht.