• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-194/17 P (Urteil)

  ...IV.    Rechtsmittelverfahren und Anträge der Parteien 18.      Mit einem am 14. April 2017 eingegangenen Schriftsatz hat Herr Pandalis Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts eingelegt. 19.    ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-435/17 (Urteil)

  ...§§ 23 und 32 der estnischen Verfassung verstoßen, da die Ermächtigungsnorm nicht hinreichend klar und genau sei. Die gegen ihn verhängte Verwaltungssanktion verstoße gegen den Grundsatz ne bis in idem...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-492/16 (Urteil)

  ...ivatala erlässt DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Ilešič, des Richters A. Rosas, der Richterinnen C. Toader (Berichterstatterin) und A....

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-283/14, C-284/14 (Urteil)

  ...iven Feststellung wird ein Untersuchungszeitraum gewählt, der im Fall von Dumping normalerweise einen der Einleitung des Verfahrens unmittelbar vorangehenden Zeitraum von mindestens sechs Monaten umfa...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-557/17 (Urteil)

  ...567207, §§ 46 und 47). Vgl. auch Urteil des EGMR vom 19. Februar 1998, Dalia/Frankreich (CE:ECHR:1998:0219JUD002610295, §§ 42 bis 45): Die Rückführung von Personen mit langjährigem Aufenthalt kann sow...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-183/17 P, C-184/17 P (Urteil)

  ...56/16 P und C‑458/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:818, Rn. 30 bis 35), und vom 2. Juni 2016, Moreda-Riviere Trefilerías u. a./Kommission (T‑426/10 bis T‑429/10 und T‑438/12 bis T‑441/12, EU:T:20...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-720/17 (Urteil)

  ...ivieren, die Grundrechte einerseits und die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität andererseits zu beachten(30). 92.      Der Grundsatz der Äquivalenz bedeutet, dass Personen, die durch die U...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-201/15 (Urteil)

  ...56 Eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende ist daher geeignet, einen Zugang zum griechischen Markt weniger attraktiv zu machen un...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-119/16 (Urteil)

  ...§ 42 Abgabenordnung, Luxemburg mit § 6 des Steueranpassungsgesetzes, in Belgien mit Art. 344 §1er du code des impôts sur les revenus (Einkommensteuergesetz), in Schweden mit Art. 2 des Gesetzes 1995:5...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-233/11,T-262/11 (Urteil)

  ...ivater Kapitalgeber bereit gewesen wäre, einen positiven Preis für den Erwerb einer Ware mit negativem Wert zu zahlen. Das Verhalten eines privaten Kapitalgebers in einer Marktwirtschaft wird nämlich ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-391/16, C-77/17, C-78/17 (Urteil)

  ...§ 1 des belgischen Ausländergesetzes genannten Gründe bedeuten nach Art. 55/4 § 2 dieses Gesetzes auch den Ausschluss vom subsidiären Schutzstatus. 2.      Tschechisches Recht 23.      Nach § 2 Abs....

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-493/17 (Urteil)

  ...iveau oder negativ bleiben würden. Zwar haben sich die monetären und finanziellen Bedingungen des Euro-Währungsgebiets in der folgenden Zeit nach und nach verbessert, doch lagen die effektiven jährlic...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-712/15 (Urteil)

  ...ivil (französisches Zivilgesetzbuch). Zweitens übernehme der CNCM weder eine Bürgschaft für die Verbindlichkeiten der ihm zugeordneten Unternehmen im Sinne von Art. 2288 des französischen Zivilgesetzb...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-680/16 P (Urteil)

  ...iv überprüft wird“. 13      Vgl. z. B. EGMR, Urteile Hirschhorn/Rumänien vom 26. Oktober 2007, § 73, und Cardona Serrat/Spanien vom 26. Oktober 2010, § 31. 14      Rn. 50 des Urteils. 15      In...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-56/16 (Urteil)

  ...56/16 P betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 29. Januar 2016, Amt der Europäischen Union für geistiges Eigen...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-162/15 P (Urteil)

  ...ivater Tätigkeit und unterliegen als solche dem Schutz des Privatlebens. 169. ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-15/14 (Urteil)

  ...iva vom 15. März 1997 (Supplemento ordinario Nr. 56 zur GURI Nr. 63 vom 17. März 1997) in der Fassung des Decreto legislativo n. 422 Conferimento alle regioni ed agli enti locali di funzioni e compiti...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-89/15 P (Urteil)

  ...iva Fire/Kommission (T‑83/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1034), festgestellt, was Riva Fire bestreitet. ( 59 ) Urteil vom 9. Dezember 2014, Riva Fire/Kommission (T‑83/1...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-558/17 P (Urteil)

  ...§ 70), und EGMR, 15. November 2007, Pfeifer/Österreich (CE:ECHR:2007:1115JUD001255603, § 35). 48      EGMR, 9. April 2009, A./Norwegen (CE:ECHR:2009:0409JUD002807006, § 64). 49      Die Äußerung m...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-52/16 (Urteil)

  ...ivil (französisches Zivilgesetzbuch). Zweitens übernehme der CNCM weder eine Bürgschaft für die Verbindlichkeiten der ihm zugeordneten Unternehmen im Sinne von Art. 2288 des französischen Zivilgesetzb...