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ZHG § 9 (Law)
(1) Dentistenassistenten, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes ein zugelassenes Lehrinstitut für Dentisten besuchen oder die Voraussetzungen zum Besuch erfüllen, erhalten die Approbation als Zahnarzt...
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RheinLotsO Anhang B (zu § 9 Nr. 1) (Law)
Prüfungsausschüsse bestehen in: Basel ...
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RegG Anlage 1 (zu § 5 Absatz 4 und 9) Verteilung der Regionalisierungsmittel auf alle Länder in absoluten Zahlbeträgen für die Jahre 2016 bis einschließlich 2031 (Law)
...113 495 155,03 114 974 467,49 116 585 011,80 118 216 283,97 SN ...
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BAPostG § 9 Grundsätze (Law)
...14 bis 16 des Postpersonalrechtsgesetzes übertragenen Aufgaben wahr. Die Bundesanstalt kann mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen unter der Bezeichnung „Postbeamtenversorgungskasse“ weite...
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BauwAbdAusbV § 9 Zwischenprüfung (Law)
...180 Minuten Aufgaben, die sich auf praxisbezogene Fälle beziehen sollen, aus folgenden Gebieten lösen: 1. Sicherheit und Gesundheitsschutz am...
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ABBergV § 9 Arbeitsfreigabe (Law)
...1 Satz 5 Nr. 1 dafür zu sorgen, daß 1. gefährliche Arbeiten oder 2. ...
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BDG § 9 Zurückstufung (Law)
...1) Die Zurückstufung ist die Versetzung des Beamten in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt. Der Beamte verliert alle Rechte aus seinem bisherigen Amt einschließlich der damit verb...
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AgrStatG § 9 Erhebungseinheiten (Law)
...1 Absatz 1, deren Flächen, auf denen Blumen oder Zierpflanzen oder deren jeweilige Jungpflanzen angebaut werden, mindestens 0,3 Hektar im Freiland oder mindestens 0,1 Hektar unter hohen begehbaren Sch...
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BImSchG § 9 Vorbescheid (Law)
(1) Auf Antrag soll durch Vorbescheid über einzelne Genehmigungsvoraussetzungen sowie über den Standort der Anlage entschieden werden, sofern die Auswirkungen der geplanten Anlage ausreichend beurteil...
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BinSchG § 9 Binnenschiffsbestandsdatei (Law)
...1 genannten Zwecken können folgende Daten gespeichert werden: 1. Eigentümerdaten, a...
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ElekAnlAusbV § 9 Abschlußprüfung (Law)
...1. im Prüfungsbereich Anlagenplanung 120 Minuten, ...
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EBRG § 9 Bildung (Law)
(1) Die Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums ist von den Arbeitnehmern oder ihren Vertretern schriftlich bei der zentralen Leitung zu beantragen oder erfolgt auf Initiative der zentralen Leitun...
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DGBankSa § 9 (Law)
1. Der Aufsichtsrat besteht aus 20 Mitgliedern. Davon werden neun Mitglieder von der Hauptversammlung und zehn Mitglieder von den Arbeitnehme...
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DiätV § 9 (Law)
(1) Als Kochsalzersatz werden die in der Anlage 3 aufgeführten Zusatzstoffe zugelassen. Der Gehalt an Adipinsäure und Adipaten, berechnet als Adipinsäure, darf 60 Gramm in einem Kilogramm Kochsalzersa...
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ChemFachAusbV § 9 Zwischenprüfung (Law)
(1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll zu Beginn des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die...
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BodenlAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)
...1. August 2002 in Kraft.
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FamFG § 9 Verfahrensfähigkeit (Law)
...1) Verfahrensfähig sind 1. die nach bürgerlichem Recht Geschäftsfähigen, 2. die n...
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FlaggRG § 9 (Law)
...1 und der §§ 10 und 11 Abs. 1 in gleicher Weise der Registerhafen zu führen. (2) Ein Seeschiff, für das ein Flaggenzertifikat erteilt und gültig ist, muß den darin angegebenen Hafen am Heck ...
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FRG § 9 (Law)
(1) Zuständig für die Feststellung und Gewährung der Leistungen ist der Träger der Unfallversicherung, der nach der Art des Unternehmens, in dem sich der Arbeitsunfall ereignet hat, zuständig wäre, we...
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FStrAusbauG § 9 (Law)
(Inkrafttreten)