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AtVfV § 19 Vorbescheid (Law)
...1. den Hinweis auf § 7a Abs. 1 Satz 2 des Atomgesetzes, 2. den Hinweis, daß der Vorbescheid n...
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AuslSchuldAbkAG § 19 (Law)
...13 Abs. 2) sind die §§ 7 bis 9 entsprechend anzuwenden.
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AÜG § 19 Übergangsvorschrift (Law)
...15. Dezember 2010 begründet worden sind. (2) Überlassungszeiten vor dem 1. April 2017 werden bei der Berechnung der Überlassungshöchstdauer nach § 1 Absatz 1b und der Berechnung der Überlass...
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BetrVG § 19 Wahlanfechtung (Law)
...1) Die Wahl kann beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist und eine Berichtigung nicht...
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FahrlG § 19 Unterrichtsentgelte (Law)
...1) Jeder Inhaber der Fahrschulerlaubnis bildet seine Entgelte frei, selbständig und in eigener Verantwortung; dies gilt für Gemeinschaftsfahrschulen (§ 11 Abs. 3) entsprechend. Er hat sie mit den Gesc...
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BSeeSchG § 19 (Law)
...1 Nummer 2 und des § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 2 besteht nicht für die im Bereich des Hamburger Hafens liegenden Teile der Bundeswasserstraße Elbe.
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BVerfGG § 19 (Law)
(1) Wird ein Richter des Bundesverfassungsgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, so entscheidet das Gericht unter Ausschluß des Abgelehnten; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vor...
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DEÜV § 19 Antrag (Law)
...Krankenkassen bestimmte Stelle zu richten. Das Nähere zum Antragsverfahren regeln die Gemeinsamen Grundsätze nach § 22.
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DiätV § 19 (Law)
...12 Kilokalorien) in 100 Gramm oder 100 Milliliter, können die Angaben durch die Hinweise "Brennwert unter 50 kJ (12 kcal) in 100 g" oder "Brennwert unter 50 kJ (12 kcal) in 100 ml"...
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DMBilG § 19 Anhang (Law)
...16 Abs. 2 und 4 des Aktiengesetzes entsprechend anzuwenden; 10. Rückstellungen, die in der Bilanz unter dem Posten "son...
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FStrG § 19 Enteignung (Law)
...1) Die Träger der Straßenbaulast der Bundesfernstraßen haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben das Enteignungsrecht. Die Enteignung ist zulässig, soweit sie zur Ausführung eines nach § 17 festgestellten od...
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GBO § 19 (Law)
Eine Eintragung erfolgt, wenn derjenige sie bewilligt, dessen Recht von ihr betroffen wird.
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HufBeschlV § 19 Prüfungsausschuss (Law)
(1) Die Hufbeschlaglehrschmiedprüfung wird vor einem Prüfungsausschuss der zuständigen Behörde abgelegt. (2) Die zuständige Behörde richtet nach Anhörung der in ihrem Gebiet zuständigen Tier...
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GebrMG § 19 (Law)
Ist während des Löschungsverfahrens ein Rechtsstreit anhängig, dessen Entscheidung von dem Bestehen des Gebrauchsmusterschutzes abhängt, so kann das Gericht anordnen, daß die Verhandlung bis zur Erled...
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HdlRegVfg § 19 (Law)
...1) Soll eine Eintragung von Amts wegen gelöscht werden, weil Sie mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig ist, so erfolgt die Löschung durch Eintragung des Vermerks "Von Amts wegen gel...
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HeimG § 19 Untersagung (Law)
...1. die Anzeige nach § 12 unterlassen oder unvollständige Angaben gemacht hat, 2. Anordnungen nach § 17 Abs. 1...
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KHG § 19 (Law)
(weggefallen)
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ImmoWertV § 19 Bewirtschaftungskosten (Law)
...1 berücksichtigungsfähige Bewirtschaftungskosten sind 1. die Verwaltungskosten; sie umfassen die Kosten der zur Verwaltung des Grundstücks er...
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InsO § 19 Überschuldung (Law)
...1 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Forderungen vereinbart worden ist, sind nicht bei den Verbindlichkeiten nach Satz 1 zu berücksichtigen. (3) Ist bei einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit ke...
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LBG § 19 (Law)
...1. den vorübergehenden oder dauernden Verlust, den der von der Enteignung Betroffene in seinem Erwerb erleidet, jedoch nur bis zu dem Betrag des Aufwands, der erforderli...