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StBerG § 29 Teilnahme der Aufsichtsbehörde an Mitgliederversammlungen (Law)
...1) Von bevorstehenden Mitgliederversammlungen ist die Aufsichtsbehörde spätestens zwei Wochen vorher zu unterrichten. (2) Die Aufsichtsbehörde ist berechtigt, zur Teilnahme an der Mitglieder...
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StBGebV § 29 Teilnahme an Prüfungen (Law)
...13 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1; L 287 vom 29.10.2013, S. 90), die durch die Verordnung (EU) 2016/2339 (ABl. L 354 vom 23.12.2016, S. 32) geändert worden ist...
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ZPO § 29 Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts (Law)
...1) Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist. (2) Eine Vereinbarung übe...
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PreisLS Nr 29 Ansatz (Law)
...kräfte oder durch Bauartänderungen auf Veranlassung des Auftraggebers, sind diese in der Kostenrechnung und in den Kalkulationen gesondert auszuweisen.
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FRG Anlage 13 (Law)
...10.716 12.600 10.812 1971 15.888 13.728 11...
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WG Art 13 (Law)
...1) Das Indossament muß auf den Wechsel oder auf ein mit dem Wechsel verbundenes Blatt (Anhang) gesetzt werden. Es muß von dem Indossanten unterschrieben werden. (2) Das Indossament braucht d...
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BImSchV 13 2013 § 17 Abgasreinigungseinrichtungen (Law)
(1) Soweit zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte Abgasreinigungsanlagen erforderlich sind, muss der gesamte Abgasstrom behandelt werden. (2) Der Betreiber einer Anlage hat bei einer Betrieb...
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BImSchV 13 2013 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...1. die nach § 67 Absatz 2 oder § 67a Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder vor Inkrafttreten des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nach § 16 Absatz 4 der Gewer...
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BImSchV 13 2013 § 20 Kontinuierliche Messungen (Law)
...1) Der Betreiber hat folgende Parameter kontinuierlich zu ermitteln, zu registrieren, gemäß § 22 Absatz 1 auszuwerten und im Fall von § 22 Absatz 2 Satz 3 der zuständigen Behörde unverzüglich zu überm...
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AbwV Anhang 29 Eisen- und Stahlerzeugung (Law)
...1 und 2, Teil D Absatz 1, 4 und 5 sowie Teil F Nummer 1 und 2 genannten Anforderungen sind Emissionsgrenzwerte im Sinne von § 1 Absatz 2 Satz 1. ...
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WWSUVtr Art 29 Übergangsregelung im öffentlichen Dienst (Law)
...kratischen Republik gewährleistet unter Beachtung von Artikel 2 Absatz 1 Satz 1, daß in Tarifverträgen oder sonstigen Regelungen im Bereich der öffentlichen Verwaltung unter Beschränkung neuer dienstr...
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AMWHV § 29 Aufbewahrung der Dokumentation (Law)
(1) Alle Aufzeichnungen über den Erwerb, die Herstellung einschließlich der Freigabe, die Laborkontrollen, die Lagerung, das Verbringen in den oder aus dem Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes, di...
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BeamtStG § 29 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit (Law)
(1) Wird nach der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit die Dienstfähigkeit wiederhergestellt und beantragt die Ruhestandsbeamtin oder der Ruhestandsbeamte vor Ablauf einer Frist, deren ...
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ErsDiG § 29 Politische Betätigung (Law)
...1) Der Dienstleistende darf sich im Dienst nicht zugunsten oder zuungunsten einer politischen Richtung betätigen. Das Recht, im Gespräch mit anderen seine Meinung zu äußern, bleibt unberührt. ...
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EuRAG § 29 Nachweis des Einvernehmens, Widerruf (Law)
...1) Das Einvernehmen ist bei der ersten Handlung gegenüber dem Gericht oder der Behörde schriftlich nachzuweisen. (2) Ein Widerruf des Einvernehmens ist schriftlich gegenüber dem Gericht oder...
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BPersVWO § 29 Ermittlung der gewählten Bewerber (Law)
...1) Bei Gruppenwahl sind die Bewerber in der Reihenfolge der jeweils höchsten auf sie entfallenen Stimmenzahlen gewählt. (2) Bei gemeinsamer Wahl werden die den einzelnen Gruppen zustehenden ...
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GAD § 29 Auslandsbesoldung des Auswärtigen Dienstes (Law)
...kraftnachteilen berücksichtigt sie die durch den wiederkehrenden Auslandseinsatz bedingten Mehraufwendungen, bei verheirateten Beamten die entsprechende Belastung der Ehegatten und deren Mitwirkung am...
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GasNEV § 29 Mitteilungen gegenüber der Regulierungsbehörde (Law)
...1 des Energiewirtschaftsgesetzes Entscheidungen treffen zu Umfang, Zeitpunkt und Form der ihr zu übermittelnden Informationen, insbesondere zu den zulässigen Datenträgern und Übertragungswegen. ...
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FlUUG § 29 Beteiligung am Such- und Rettungsdienst (Law)
Die Bundesstelle wirkt beim Such- und Rettungsdienst mit, indem sie notwendige Informationen beschafft, an diesen weitergibt und ihn berät. Vor der Einstellung der Suche nach einem vermißten Luftfahrz...
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FamGKG § 29 Einmalige Erhebung der Gebühren (Law)
Die Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen und die Gebühr für eine Entscheidung werden in jedem Rechtszug hinsichtlich eines jeden Teils des Verfahrensgegenstands nur einmal erhoben.