• BioSt-NachV § 50 Kontrolle des Anbaus (Law)

  ...llen, die Schnittstellen nach § 2 Absatz 3 Nummer 1 ein Zertifikat ausstellen, kontrollieren auf Grund geeigneter Kriterien, ob die von den Schnittstellen benannten Betriebe, in denen die Biomasse zum...

• EuWO 1988 § 50 Stimmabgabe behinderter Wähler (Law)

  ...ll, und gibt dies dem Wahlvorstand bekannt. Hilfsperson kann auch ein vom Wähler bestimmtes Mitglied des Wahlvorstandes sein. (2) Die Hilfeleistung hat sich auf die Erfüllung der Wünsche des...

• BrStV 2010 § 50 Vergällung (Law)

  ...lverwaltung für Branntwein auf Antrag andere Vergällungsmittel zulassen. Handelt es sich um in anderen Mitgliedstaaten nachweislich allgemein zugelassene Vergällungsmittel, erteilt sie die Zulassung, ...

• BLV 2009 § 50 Beurteilungsverfahren und Beurteilungsmaßstab (Law)

  ...lfallgerechtigkeit ist eine Überschreitung um jeweils bis zu fünf Prozentpunkte möglich. Ist die Bildung von Richtwerten wegen zu geringer Fallzahlen nicht möglich, sind die dienstlichen Beurteilungen...

• GeschmMG 2004 § 50 Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften (Law)

  ...lichen Vorschriften bleiben unberührt.

• GenG § 50 Bestimmung der Einzahlungen auf den Geschäftsanteil (Law)

  ...lieder zu Einzahlungen auf den Geschäftsanteil verpflichtet, ohne dieselben nach Betrag und Zeit festzusetzen, unterliegt ihre Festsetzung der Beschlussfassung durch die Generalversammlung.

• SaatVerkG 1985 § 50 Sortenerhaltung (Law)

  ...lten. Die Erhaltungszüchtung kann außerhalb der Vertragsstaaten betrieben werden, wenn die Nachprüfung durch eine vom Bundessortenamt anerkannte amtliche Stelle außerhalb dieses Gebiets sichergestellt...

• VersAusglG § 50 Wiederaufnahme von ausgesetzten Verfahren nach dem Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetz (Law)

  ...1) Ein nach § 2 Abs. 1 Satz 2 des Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetzes ausgesetzter Versorgungsausgleich 1. ist auf Antrag eines Ehegat...

• WeinG 1994 § 50 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...1a) (weggefallen) (2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 11 Absatz 1 Satz 1 oder Ab...

• SGB 7 § 50 Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes (Law)

  ...ldes bestimmen sich nach den §§ 46 bis 51 des Neunten Buches, soweit dieses Buch nichts Abweichendes bestimmt; im Übrigen gelten die Vorschriften für das Verletztengeld entsprechend.

• SGB 9 § 50 Anpassung der Entgeltersatzleistungen (Law)

  ...1) Die dem Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld und Übergangsgeld zugrunde liegende Berechnungsgrundlage wird jeweils nach Ablauf eines Jahres seit dem Ende des Bemessungszeitraums ents...

• SprengG 1976 § 50 (Änderung anderer Vorschriften) (Law)

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• StVZO 2012 § 50 Scheinwerfer für Fern- und Abblendlicht (Law)

  ...lau leuchtende Lampe im Blickfeld des Fahrzeugführers angezeigt werden; bei Krafträdern und Zugmaschinen mit offenem Führersitz kann die Einschaltung des Fernlichts durch die Stellung des Schalthebels...

• StPO § 50 Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung (Law)

  ...Landesregierung werden, wenn sie außerhalb der Hauptverhandlung vernommen worden sind, zu dieser nicht geladen. Das Protokoll über ihre richterliche Vernehmung ist in der Hauptverhandlung zu verlesen....

• SGB 3 § 50 Anordnungsermächtigung (Law)

  Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Art, Umfang und Verfahren der Förderung zu bestimmen.

• StVO 2013 § 50 Sonderregelung für die Insel Helgoland (Law)

  ...l Helgoland sind der Verkehr mit Kraftfahrzeugen und das Radfahren verboten.

• BioAbfV Anhang 1 (zu § 2 Nummer 1, 4, 5, § 3 Absatz 3, 7, 7a, 9, 10, § 4 Absatz 1, 2, 5, 6, 8, § 5 Absatz 1, 5, § 6 Absatz 2, § 7 Absatz 1, § 9a Absatz 1, § 10 Absatz 1, § 13a Absatz 1) (Law)

  ...lässige andere Abfälle, biologisch abbaubare Materialien und mineralische Stoffe gemäß Spalte 2, soweit diese nicht als Bioabfälle in Nummer 1 oder als zulässige andere Abfälle in anderen Tabellenzeil...

• BImSchV 10 2010 § 10 Schwefelgehalt von Heizöl (Law)

  ...ltung der Luft vom 24. Juli 2002 (GMBl. 2002 S. 511) in Verbrennungseinrichtungen eingesetzt werden darf und sichergestellt ist, dass die maximalen Schwefeldioxidemissionen von 1 700 Milligramm Schwef...

• FlugfunkV 2008 Anlage 1 (zu § 8 Absatz 3, § 10 Absatz 1, § 14 Absatz 2) (Law)

  ...10 (ABl. L 281 vom 13.10.2012, S. 1, L 145 vom 31.5.2013, S. 38) in der jeweils geltenden Fassung, einschließlich der Luftverkehrs-Ordnung, soweit sie für Flüge nach Sichtflugregeln zur Anwendung komm...

• AsylVfG 1992 § 50 Landesinterne Verteilung (Law)

  ...länder selbst zuzustellen. Wird der Ausländer durch einen Bevollmächtigten vertreten oder hat er einen Empfangsbevollmächtigten benannt, soll ein Abdruck der Zuweisungsentscheidung auch diesem zugelei...