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SpielV § 17 (Law)
...15 Euro. (5) Außer den in § 10 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung genannten Auslagen sind vom Antragsteller die Aufwendungen zu erstatten, die dur...
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SVHV § 17 Zuwendungen (Law)
...1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) gewährt werden. Bei der Gewährung ist zu bestimmen, wie die zweckentsprechende Verwendung nachzuweisen ist. Außerdem ist ein Prüfungsrecht des Versicherungsträge...
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SVSaarAnglG § 17 (Law)
...rknappschaft nach § 16 Abs. 4 des Saarknappschaftsgesetzes von der Landesversicherungsanstalt für das Saarland, der Bundesbahn-Versicherungsanstalt und der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte z...
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TÄHAV § 17 (Inkrafttreten) (Law)
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StBerG § 17 Urkunde (Law)
...rkennung als Lohnsteuerhilfeverein stellt die Aufsichtsbehörde eine Urkunde aus.
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WiPrPrüfV § 17 Prüfungsgesamtnote (Law)
...10 geteilt wird.
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WoGG § 17 Freibeträge (Law)
...100 oder b) von unter 100 bei Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 des Elften Buches Sozialgesetzbuch und gleichzei...
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WStrG § 17 Selbstverstümmelung (Law)
...1) Wer sich oder einen anderen Soldaten mit dessen Einwilligung durch Verstümmelung oder auf andere Weise zum Wehrdienst untauglich macht oder machen läßt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren ...
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ZÄPrO § 17 (Law)
Studien- und Prüfungsleistungen, die bereits Gegenstand einer inländischen Prüfung waren und endgültig nicht bestanden worden sind, dürfen auf das Studium nicht angerechnet werden.
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ZHG § 17 (Law)
...1 erforderlichen Bestimmungen.
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EnVKG 2012 Anlage 2 (zu § 16 Absatz 1 Satz 1 und § 17 Absatz 1 Satz 1) (Law)
...15, 2198)
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SGB 7 § 93 Jahresarbeitsverdienst für landwirtschaftliche Unternehmer, ihre Ehegatten und Familienangehörigen (Law)
...1996 oder früher eingetreten sind, 19 115 Deutsche Mark. Für Versicherungsfälle, die im Jahre 1997 oder später eintreten, wird der in Satz 1 genannte Betrag, erstmalig zum 1. Juli 1997, entsprechend §...
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BAföG § 17 Förderungsarten (Law)
...1 beginnen, höchstens bis zu einem Gesamtbetrag von 10 000 Euro zurückzuzahlen ist. Satz 1 gilt nicht 1. für den Zuschlag zum Bedarf nach § 1...
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BattG § 17 Kennzeichnung (Law)
...13 vom 30.11.2010, S. 3) festgelegten Vorgaben zu beachten. (7) Zusätzliche freiwillige Kennzeichnungen sind zulässig, soweit sie nicht im Widerspruch zu einer Kennzeichnung nach Absatz 1, 3...
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AStG § 17 Sachverhaltsaufklärung (Law)
...1) Zur Anwendung der Vorschriften der §§ 5 und 7 bis 15 haben Steuerpflichtige für sich selbst und im Zusammenwirken mit anderen die dafür notwendigen Auskünfte zu erteilen. Auf Verlangen sind insbeso...
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AujeszkKrV § 17 (Law)
(Inkrafttreten)
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ArbnErfG § 17 Betriebsgeheimnisse (Law)
...rkung eines Schutzrechts absehen, sofern er die Schutzfähigkeit der Diensterfindung gegenüber dem Arbeitnehmer anerkennt. (2) Erkennt der Arbeitgeber die Schutzfähigkeit der Diensterfindung ...
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ARegV § 17 Netzentgelte (Law)
...1) Die nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 festgelegten Erlösobergrenzen werden in Entgelte für den Zugang zu den Energieversorgungsnetzen umgesetzt. Dies erfolgt entsprechend der Vorschriften des Teils 2 Abschnit...
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ÖLGKontrollStZulV § 17 Inkrafttreten (Law)
...rkündung in Kraft.
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BEG § 17 (Law)
...1. Dezember 1985 gestorben ist. Ist die Verfolgte vor dem 1. Januar 1986 gestorben, steht dem Witwer die Rente nur zu, sofern ihn die Verfolgte zur Zeit des Beginns der Verfolgung, die zu Tode geführt...