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GmbHG § 35 Vertretung der Gesellschaft (Law)
...Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, sind sie alle nur gemeinschaftlich zur Vertretung der Gesellschaft befugt, es sei denn, dass der Gesellschaftsvertrag etwas anderes bestimmt. Ist der Gesellschaf...
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GtDBWVAPrV § 35 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)
...sakademie für Wehrverwaltung und Wehrtechnik mindestens fünf Jahre nach Beendigung des Vorbereitungsdienstes aufbewahrt. Sie sind spätestens zehn Jahre nach Beendigung des Vorbereitungsdienstes zu ver...
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GWB § 35 Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle (Law)
...Satz 3 gilt nicht für Zusammenschlüsse von Zentralbanken und Girozentralen im Sinne des § 21 Absatz 2 Nummer 2 des Kreditwesengesetzes. (3) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden...
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GenTG § 35 Auskunftsansprüche des Geschädigten (Law)
...steht, erforderlich ist. Die §§ 259 bis 261 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden. (2) Ein Auskunftsanspruch besteht unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 auch ...
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MPG § 35 Gebühren und Auslagen (Law)
...stungen nach diesem Gesetz und den zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sind Gebühren und Auslagen nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 37 Absatz 9 zu erheben.
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SG § 35 Beteiligungsrechte der Soldaten (Law)
...Soldaten regelt das Soldatenbeteiligungsgesetz.
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RVG § 35 Hilfeleistung in Steuersachen (Law)
...Summe, einer Geschäftsgebühr nach Teil 2 des Vergütungsverzeichnisses gleich. Bei der Ermittlung des Höchstbetrags des anzurechnenden Teils der Geschäftsgebühr ist der Gegenstandswert derjenigen Gebüh...
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SachenRBerG § 35 Dienstbarkeit, Nießbrauch, Wohnungsrecht (Law)
...s Erbbaurechtsgesetzes bestimmten Ansprüche geltend, so darf er die Zwangsversteigerung des Grundstücks nur unter der Bedingung des Bestehenbleibens dieser Rechte am Grundstück betreiben.
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OrthV § 35 Zuschüsse für Blindenführhundzwinger (Law)
...stellungskosten eines Blindenführhundzwingers kann ein Zuschuß bis zu 435 Euro gezahlt werden. Ein Zuschuß zu den Kosten eines neuen Zwingers darf frühestens nach fünf Jahren, bei Wohnungswechsel auch...
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RechKredV § 35 Zusätzliche Pflichtangaben (Law)
...sabschlusses nicht unwesentlich sind: "Sonstige Vermögensgegenstände" (Formblatt 1, Aktivposten Nr. 14), "Sonstige Verbindlichkeiten" (Formblatt 1, Passivposten Nr. 5), "Sonst...
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RechPensV § 35 Zusätzliche Pflichtangaben (Law)
...sionsfondstechnischen Rückstellungen mit Ausnahme der Rückstellung für Beitragsrückerstattung sowohl hinsichtlich der Bruttobeträge als auch der auf das in Rückversicherung gegebene Pensionsfondsgesch...
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WasSiG § 35 Stadtstaaten-Klausel (Law)
...ses Gesetzes über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen und insbesondere zu bestimmen, welche Stellen die Aufgaben der Gemeinden nach Maßgabe dieses G...
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SprAuG § 35 Verletzung von Geheimnissen (Law)
...s ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied oder Ersatzmitglied des Sprecherausschusses, des Gesamtsprecherausschusses, des Unternehmenssprecherausschusses oder des Konzernsprecherausschusses bekanntgewo...
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WiPrPrüfV § 35 Einsicht in Prüfungsakten (Law)
...son kann nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Prüfung die Prüfungsakten persönlich einsehen.
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WoGG § 35 Erhebungs- und Hilfsmerkmale (Law)
...s- und Hilfsmerkmale auf ihre Schlüssigkeit und Vollständigkeit sowie die Erstellung und Prüfung von Ergebnissen aus der Bestandsfortschreibung abgeschlossen sind, spätestens jedoch nach Ablauf von fü...
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ZFdG § 35 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe (Law)
...sondere bundesgesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen. Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder besonderer Amtsgeheimnisse, die nicht auf gesetzlichen Vorschrif...
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ZO-Zahnärzte § 35 (Law)
...schriften des § 34 gelten entsprechend. (3) Mitglieder eines Zulassungsausschusses können nicht gleichzeitig Beisitzer in dem für den Zulassungsausschuß zuständigen Berufungsausschuß sein. ...
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ZPO § 35 Wahl unter mehreren Gerichtsständen (Law)
...ständigen Gerichten hat der Kläger die Wahl.
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AntarktUmwSchProtAG § 35 Gebühren- und Auslagenregelung (Law)
...stände näher zu bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen. Dabei soll bei individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen nach diesem Gesetz, die Vorhaben der wissenschaftlichen Fo...
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ArbnErfG § 35 Erfolglose Beendigung des Schiedsverfahrens (Law)
...1) Das Verfahren vor der Schiedsstelle ist erfolglos beendet, 1. wenn sich der andere Beteiligte innerhalb der ihm nach § 31 Abs. 2 gesetzten...