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EnergieStV § 84 Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis (Law)
...1 und 1a des Gesetzes schriftlich (förmliche Einzelerlaubnis) und stellt auf Antrag als Nachweis der Bezugsberechtigung einen Erlaubnisschein aus. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 A...
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WHG 2009 § 84 Fristen für Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne (Law)
...u überprüfen und, soweit erforderlich, zu aktualisieren. (2) Die im Maßnahmenprogramm aufgeführten Maßnahmen sind bis zum 22. Dezember 2012 durchzuführen. Neue oder im Rahmen eines aktualisi...
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WDO 2002 § 84 Bindung an tatsächliche Feststellungen anderer Entscheidungen (Law)
...1) Die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Strafverfahren oder Bußgeldverfahren, auf denen die Entscheidung beruht, sind im gerichtlichen Disziplinarverfahren, das denselben ...
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SGB 3 § 84 Lehrgangskosten (Law)
...ung und Prüfungsstücke, 2. der Prüfungsgebühren für gesetzlich geregelte oder allgemein anerkannte Zwischen- und Abschlussprüfungen sowie ...
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SGB 4 § 84 Beleihung von Grundstücken (Law)
...undschuld oder Rentenschuld ist als sicher anzusehen, wenn die Beleihung die ersten zwei Drittel des Wertes des Grundstücks, Wohnungseigentums oder Erbbaurechts nicht übersteigt.
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KonsVerFRAV Anlage 2 (zu § 5 Absatz 1) (Law)
...undhouse 67 67920 Sundhouse Surbourg 67 67250 Soultz-sous-Forêts ...
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JVEG Anlage 2 (zu § 10 Abs. 1) (Law)
...ummern 100, 102 bis 106 umfasst den zur Niederschrift gegebenen Bericht; in den Fällen der Nummern 102 bis 106 umfasst das Honorar auch das vorläufige Gutachten. Das Honorar nach den Nummern 102 bis 1...
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PodAPrV Anlage 2 (zu § 1 Abs. 3) (Law)
...und mit Erfolg an dem theoretischen und praktischen Unterricht und der praktischen Ausbildung für Podologinnen und Podologen gemäß § 4 des Pod...
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DEV 2020 Anlage 2 (zu § 8 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Nummer 3 bis 8) (Law)
...u bestimmen. Für die im Rahmen der Ermittlung der Emissionsmengen notwendigen Angaben zur Produktionsmenge in Tonnen Aluminium gilt § 10 Absatz 1 und 2 der Zuteilungsverordnung 2012 entsprechend. ...
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DEV 2020 Anlage 1 (zu § 1 Absatz 2 Nummer 2, § 4 Absatz 5 Satz 2, § 5 Absatz 1 Satz 1 und § 6) (Law)
...usschließlich der wissenschaftlichen Forschung oder der Kontrolle, Erprobung oder Zulassung von Luftfahrzeugen oder Ausrüstung dienen, unabhängig davon, ob es sich um Bord- oder Bodenausrüstung handel...
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BedGgstV Anlage 2 zu § 4 Abs. 1 und 1a und § 6 Satz 1 Nr. 1 (Law)
...um und/oder seine Polymerisations-, Hydrierungs- oder Disproportionierungsprodukte kondensiert mit Acrylsäure und/oder Maleinsäure und/oder Citronensäure und/oder Fumarsäure und/oder Phthalsäure und/o...
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SprengV 1 Anlage 2 (zu § 6 Absatz 3 und § 17 Absatz 5) (Law)
...U (1) Die Zünder dürfen bei einer Energiezufuhr bis zu 600 mWs nicht ausgelöst werden. (2) Der zur Zündung erforderliche Zündimpuls muss zwischen 1 100...
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BADV Anlage 1 (zu § 2 Nr. 4) (Law)
...ung und Einsatz der erforderlichen Mittel sowie Beförderung der Besatzung und der Fluggäste zwischen Flugzeug und Abfertigungsgebäude, sowie Beförderung des Gepäcks zwischen Flugzeug und Abfertigungsg...
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ÖLGKontrollStZulV Anlage 1 (zu § 2) (Law)
...ugnissen aus der Tierproduktion, ohne Bienenhaltung und ohne Produktion von Tieren in Aquakultur; die Verarbeitung, Verpackung und Vermarktung ausschließlich im eigenen Betrieb erzeugter Produkte sind...
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FamGKG Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2) (Law)
...uf Ausstellung einer Bescheinigung nach § 57 AVAG, § 48 IntFamRVG oder § 14 EUGewSchVG oder auf Ausstellung des Formblatts oder der Bescheinigung nach § 71 Abs. 1 AUG .......... 15,...
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ViehVerkV 2007 Anlage 1 (zu § 12 Absatz 2, § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 2 und § 17 Absatz 3) (Law)
...u reinigen und zu desinfizieren sein. Ställe müssen mit flüssigkeitsundurchlässigem Boden und glatten Wänden ausgestattet sein. Ferner müssen geeignete Einrichtungen zur Lagerung von Einstreu und Dung...
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TierSeuchSchBMV Anlage 2 (zu § 6 Abs. 1) (Law)
...und -behältnisse müssen sauber, desinfiziert und so beschaffen sein, dass tierische Abgänge und Federn während der Beförderung nur in unvermeidlichem Maße herausfallen können. ...
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MitbestGWO 2 2002 § 27 Wahlvorschläge der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer (Law)
...unter fortlaufender Nummer und unter Angabe von Familienname, Vorname, Geburtsdatum, Art der Beschäftigung und Betrieb aufzuführen. Die schriftliche Zustimmung der Bewerberinnen und Bewerber zur Aufna...
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NachwV 2007 Anlage 1 Formblätter zu Teil 2 Abschnitt 1 und 2 sowie § 24 Abs. 4 (Law)
...ung von Anzeigen, der Einrichtung und Führung von Registern sowie der Freistellung zu verwenden sind. Die geforderten Angaben sind gemäß den Ausfüllanweisungen zu den einzelne...
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AuslZuschlV 2010 Anlage 1 (zu § 1 Absatz 2 Satz 1) (Law)
...urkina Faso Ouagadougou 18 77 Burundi Bujumbura ...