• AtVfV § 19 Vorbescheid (Law)

  ...egenstandes des Vorbescheides, 4. die Voraussetzungen und Vorbehalte, unter denen der Vorbescheid erteilt wird, ...

• AuslSchuldAbkAG § 19 (Law)

  Bei der Vollstreckbarerklärung nach Maßgabe der Zahlungs- und sonstigen Bedingungen (§ 13 Abs. 2) sind die §§ 7 bis 9 entsprechend anzuwenden.

• AÜG § 19 Übergangsvorschrift (Law)

  ...10 begründet worden sind. (2) Überlassungszeiten vor dem 1. April 2017 werden bei der Berechnung der Überlassungshöchstdauer nach § 1 Absatz 1b und der Berechnung der Überlassungszeiten nach...

• BetrVG § 19 Wahlanfechtung (Law)

  ...egen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergeb...

• FahrlG § 19 Unterrichtsentgelte (Law)

  ...egeben werden. Die Angaben über die Entgelte und deren Bestandteile sowie über die Geschäftsbedingungen müssen den Grundsätzen der Preisklarheit und der Preiswahrheit entsprechen. ...

• BSeeSchG § 19 (Law)

  ...egenden Teile der Bundeswasserstraße Elbe.

• BVerfGG § 19 (Law)

  ...egründen. Der Abgelehnte hat sich dazu zu äußern. Die Ablehnung ist unbeachtlich, wenn sie nicht spätestens zu Beginn der mündlichen Verhandlung erklärt wird. (3) Erklärt sich ein Richter, d...

• DEÜV § 19 Antrag (Law)

  ...egeln die Gemeinsamen Grundsätze nach § 22.

• DiätV § 19 (Law)

  ...100 Gramm oder 100 Milliliter, können die Angaben durch die Hinweise "Brennwert unter 50 kJ (12 kcal) in 100 g" oder "Brennwert unter 50 kJ (12 kcal) in 100 ml" ersetzt werden. ...

• DMBilG § 19 Anhang (Law)

  ...egen das Unternehmen ergeben können, weil die früheren Eigentümer des Unternehmens, von Unternehmensteilen, Betrieben oder von Vermögensgegenständen enteignet worden sind; ...

• FStrG § 19 Enteignung (Law)

  ...eggefallen) (4) (weggefallen) (5) Im Übrigen gelten die für öffentliche Straßen geltenden Enteignungsgesetze der Länder.

• GBO § 19 (Law)

  Eine Eintragung erfolgt, wenn derjenige sie bewilligt, dessen Recht von ihr betroffen wird.

• HufBeschlV § 19 Prüfungsausschuss (Law)

  (1) Die Hufbeschlaglehrschmiedprüfung wird vor einem Prüfungsausschuss der zuständigen Behörde abgelegt. (2) Die zuständige Behörde richtet nach Anhörung der in ihrem Gebiet zuständigen Tier...

• GebrMG § 19 (Law)

  Ist während des Löschungsverfahrens ein Rechtsstreit anhängig, dessen Entscheidung von dem Bestehen des Gebrauchsmusterschutzes abhängt, so kann das Gericht anordnen, daß die Verhandlung bis zur Erled...

• HdlRegVfg § 19 (Law)

  ...egen gelöscht". (2) Hat in sonstigen Fällen eine Eintragung von Amts wegen zu erfolgen, so hat sie den Hinweis auf die gesetzliche Grundlage und einen Vermerk "Von Amts wegen einge...

• HeimG § 19 Untersagung (Law)

  ...egen einem nach § 18 ergangenen Verbot beschäftigt, 4. gegen § 14 Abs. 1, 3 oder Abs. 4 oder eine nach § 14 Abs. 7 erlassene Rechtsverordnun...

• KHG § 19 (Law)

  ...eggefallen)

• ImmoWertV § 19 Bewirtschaftungskosten (Law)

  ...egten Ertragsniveaus der baulichen Anlage während ihrer Restnutzungsdauer aufgewendet werden müssen; 3. das Mietausfallwagnis; es umfasst da...

• InsO § 19 Überschuldung (Law)

  ...egt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. Forderung...

• LBG § 19 (Law)

  ...egen anderer durch die Enteignung eintretender Vermögensnachteile sind die Entschädigungen unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten festzusetzen, insbesondere für ...