• RechVersV § 22 Nachrangige Verbindlichkeiten (Law)

  ...alle der Liquidation oder der Insolvenz erst nach den Forderungen der anderen Gläubiger erfüllt werden dürfen.

• SCEAG § 22 Geschäftsführende Direktoren (Law)

  ...altungsrat bestellt einen oder mehrere geschäftsführende Direktoren. Mitglieder des Verwaltungsrats können zu geschäftsführenden Direktoren bestellt werden, sofern die Mehrheit des Verwaltungsrats wei...

• SchuldRAnpG § 22 Zustimmung zu baulichen Investitionen (Law)

  (1) Die Neuerrichtung eines Bauwerks sowie Veränderungen an einem bestehenden Bauwerk, durch die dessen Nutzfläche vergrößert oder dessen Wert nicht nur unwesentlich erhöht wird, bedürfen der Zustimmu...

• PStG § 22 Fehlende Angaben (Law)

  ...alsdann bei dem Geburtseintrag beurkundet. (2) Die Vornamen des Kindes können nachträglich auch bei einem anderen Standesamt als dem, das die Geburt des Kindes beurkundet hat, angezeigt werd...

• WpÜG § 22 Konkurrierende Angebote (Law)

  (1) Konkurrierende Angebote sind Angebote, die während der Annahmefrist eines Angebots von einem Dritten abgegeben werden. (2) Läuft im Falle konkurrierender Angebote die Annahmefrist für da...

• AZRG § 22 Abruf im automatisierten Verfahren (Law)

  ...altschaften, 5a. die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit für die Daten nach § 16 Absatz 1, ...

• BAPostSa § 22 Rechte und Pflichten (Law)

  ...altungsrat binnen zwei Monaten zu beschließen. Ergeht innerhalb dieser Frist kein Beschluß, gilt die Vorlage als genehmigt. (6) Die Mitglieder des Verwaltungsrats sind entsprechend den Vorsc...

• BBhV § 22 Arznei- und Verbandmittel (Law)

  ...alität dienen (Anlage 5), es sei denn, dass im Einzelfall nicht der in Anlage 5 genannte Zweck, sondern die Behandlung einer anderen Körperfunktionsstörung im Vordergrund steht, die eine Krankheit ist...

• AStG § 22 Neufassung des Gesetzes (Law)

  Das Bundesministerium der Finanzen kann den Wortlaut dieses Gesetzes in der jeweils geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

• ARegV § 22 Sondervorschriften für den Effizienzvergleich (Law)

  ...aler Effizienzvergleich) durchzuführen. Der internationale Effizienzvergleich erfolgt mittels der in Anlage 3 genannten Methoden. Stehen für die Durchführung einer stochastischen Effizienzgrenzenanaly...

• BelWertV § 22 Landwirtschaftlich genutzte Grundstücke (Law)

  ...alle unbebauter Grundstücke (Acker, Grünland, Obst- und Weinbauflächen, Wald) ist der Wert der Grundstücke unter Berücksichtigung der vorgefundenen Grundstücksmerkmale aus geeigneten Vergleichspreisen...

• EBO § 22 Begrenzung der Fahrzeuge (Law)

  ...alten oder 2. an Gleisen mit Stromschiene innerhalb des Raumes nach § 9 Abs. 4 bleiben. ...

• EnergieStV § 22 Lager ohne Lagerstätten (Law)

  Für den Antrag, die Erteilung und das Erlöschen der Erlaubnis für ein Lager ohne Lagerstätten (§ 7 Abs. 5 des Gesetzes) gelten die §§ 16 und 18, für die Pflichten des Inhabers des Lagers gilt § 19 sin...

• GarBBAnO § 22 Ausnahmen und weitergehende Anforderungen (Law)

  ...als nach dieser Anordnung können zur Erfüllung des § 3 BauO gestellt werden, soweit Garagen oder Stellplätze für Kraftfahrzeuge bestimmt sind, deren Länge mehr als 5 m und deren Breite mehr als 2 m be...

• FlUUG § 22 Wiederaufnahme eines Untersuchungsverfahrens (Law)

  ...alben Jahr nach der Fertigstellung des Berichts wieder auf. Gegen die Ablehnung eines Antrags auf Wiederaufnahme kann innerhalb von 30 Tagen Beschwerde an das für den Sitz der Bundesstelle zuständige ...

• GmbHG § 22 Haftung der Rechtsvorgänger (Law)

  ...alb der Frist von fünf Jahren auf die Einlageverpflichtung eingeforderten Leistungen beschränkt. Die Frist beginnt mit dem Tag, ab welchem der Rechtsnachfolger im Verhältnis zur Gesellschaft als Inhab...

• GGArt29Abs6G § 22 Reihenfolge mehrerer Anträge (Law)

  ...alle des § 24 Abs. 2 der Ablauf der Frist. Über einen nachrangigen Antrag wird erst entschieden, wenn das mit dem vorrangigen Antrag angestrebte Volksbegehren durchgeführt oder der vorrangige Antrag a...

• GWDAPrV § 22 Schriftliche Diplomprüfung (Law)

  ...alt der schriftlichen Aufsichtsarbeiten auf Vorschlag des Deutschen Wetterdienstes und des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr. Die Themen der sechs schriftlichen Aufsichtsarbeiten werden aus folge...

• HeimMindBauV § 22 Sanitäre Anlagen (Law)

  Für jeweils bis zu 20 Bewohner muß im gleichen Gebäude mindestens eine Badewanne oder eine Dusche zur Verfügung stehen.

• KrWG § 22 Beauftragung Dritter (Law)

  Die zur Verwertung und Beseitigung Verpflichteten können Dritte mit der Erfüllung ihrer Pflichten beauftragen. Ihre Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Pflichten bleibt hiervon unberührt und so l...