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StPO § 119 Haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft (Law)
...undes und der Länder, 5. dem Bundesverfassungsgericht und dem für ihn zuständigen Landesverfassungsgericht, 6. ...
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VVG 2008 § 119 Obliegenheiten des Dritten (Law)
...und der Höhe des Schadens erforderlich ist. Belege kann der Versicherer insoweit verlangen, als deren Beschaffung dem Dritten billigerweise zugemutet werden kann.
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BBergG § 79 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Grundabtretung (Law)
...und planmäßige Abbau der Lagerstätte gesichert werden sollen, und der Grundabtretungszweck unter Beachtung der Standortgebundenheit des Gewinnungsbetriebes auf andere zumutbare Weise nicht erreicht we...
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BWO 1985 § 79 Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse (Law)
...und 5 und in § 77 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Angaben, gegliedert nach Wahlkreisen, und den Namen der im Land gewählten Bewerber, 3. der Bund...
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MitbestGWO 2 2002 § 79 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...und zählt für jeden Wahlgang gesondert die auf jeden Wahlvorschlag entfallenden Stimmen zusammen. (3) Bei der Auszählung ist die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen. Werden Wahlumschläge ve...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 79 Einleitung des Abberufungsverfahrens (Law)
...und die Geschäftsführung der Wahlvorstände sind die §§ 2 bis 6 entsprechend anzuwenden; die Mitteilung des Hauptwahlvorstands nach § 5 muss auch den Inhalt des Antrags auf Abberufung enthalten. Dem Ha...
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SGB 6 § 79 Grundsatz (Law)
...und die Rentenanpassung anzuwenden, soweit nicht im Folgenden etwas anderes bestimmt ist.
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WiPrO § 79 Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen (Law)
(1) Die ehrenamtlichen Richter sind zu den einzelnen Sitzungen in der Reihenfolge einer Liste heranzuziehen, die der Vorsitzende nach Anhörung der beiden ältesten der berufenen ehrenamtlichen Richter ...
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VVG 2008 § 79 Beseitigung der Mehrfachversicherung (Law)
...und der Prämien verlangen.
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EnWG 2005 § 119 Verordnungsermächtigung für das Forschungs- und Entwicklungsprogramm „Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende“ (Law)
...undesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates für Teilnehmer an dem von der Bundesregierung geförderten Forschungs- und Entwicklungsprogramm „Schaufenster inte...
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SGB 6 § 119 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG (Law)
...und dessen Übermittlung an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und an die Deutsche Rentenversicherung Bund. (4) Die Träger der Rentenversiche...
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BBesG § 79 Vergütung für Beamte im Einsatzdienst der Bundeswehrfeuerwehren (Law)
...unden zu runden. Bei einem Bruchteil von mindestens 30 Minuten wird aufgerundet; ansonsten wird abgerundet.
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BBiG 2005 § 79 Aufgaben (Law)
...undsätzen über die Eignung von Ausbildungs- und Umschulungsstätten, für das Führen von Ausbildungsnachweisen nach § 13 Satz 2 Nummer 7, für die Verkürzung der Ausbildungsdauer, für die vorzeitige Zula...
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IRG § 79 Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung; Vorabentscheidung (Law)
(1) Zulässige Ersuchen eines Mitgliedstaates um Auslieferung oder Durchlieferung können nur abgelehnt werden, soweit dies in diesem Teil vorgesehen ist. Die ablehnende Bewilligungsentscheidung ist zu ...
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SGB 12 § 79 Rahmenverträge (Law)
...und § 76 Abs. 2 über 1. die nähere Abgrenzung der den Vergütungspauschalen und -beträgen nach § 75 Abs. 3 zu Grunde zu legenden Kostenarten u...
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UmwG 1995 § 79 Möglichkeit der Verschmelzung (Law)
Ein Rechtsträger anderer Rechtsform kann im Wege der Aufnahme mit einer eingetragenen Genossenschaft nur verschmolzen werden, wenn eine erforderliche Änderung der Satzung der übernehmenden Genossensch...
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SGB 8 § 79 Gesamtverantwortung, Grundausstattung (Law)
...und geeigneten Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen den verschiedenen Grundrichtungen der Erziehung entsprechend rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen; hierzu zählen insbesondere auch...
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SGB 5 § 79 Organe (Law)
...undesvereinigungen im Bundesanzeiger und gleichzeitig in den jeweiligen Mitteilungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen zu veröffentlichen. (4) Der Vorstand der Kassenärztlichen Verein...
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SGB 3 § 79 Leistungen (Law)
...undenen Auszubildenden zugrunde zu legen ist, wenn sie oder er das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und im Haushalt der Eltern untergebracht ist. Ab dem zweiten Ausbildungsjahr erhöht sich dies...
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SprengV 1 § 19 (Law)
...und Verpackung explosionsgefährlicher Stoffe und von Sprengzubehör allgemein zulassen, soweit der Schutz von Leben, Gesundheit und Sachgütern Beschäftigter oder Dritter dies zuläßt. (2) Die ...