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BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 20 (Anlage V des BBesG) (Law)
...mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 77,59 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 102,92 Euro. ...
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SGB 12 § 12 Leistungsabsprache (Law)
...me in der Gemeinschaft gemeinsam festgelegt und die Leistungsabsprache unterzeichnet werden. Soweit es auf Grund bestimmbarer Bedarfe erforderlich ist, ist ein Förderplan zu erstellen und in die Leist...
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Grundgesetz Artikel 12 (Law)
...men einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht. Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
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BauPÜAnO § 20 Ausführung von Prüfaufträgen (Law)
(1) Der Prüfingenieur hat seine Prüftätigkeit unparteiisch und gewissenhaft gemäß den bauaufsichtlichen Vorschriften und den allgemein anerkannten Regeln der Technik auszuüben, über die er sich stets ...
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AMWHV § 20 Aufbewahrung der Dokumentation (Law)
...mentation nach Satz 1 erfolgt, hat der pharmazeutische Unternehmer Vorsorge zu treffen, dass die Dokumentation während der gesamten Aufbewahrungszeit vorgehalten wird. (2) Abwei...
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ArbZG § 20 Beschäftigung in der Luftfahrt (Law)
...mern als Besatzungsmitglieder von Luftfahrzeugen gelten anstelle der Vorschriften dieses Gesetzes über Arbeits- und Ruhezeiten die Vorschriften über Flug-, Flugdienst- und Ruhezeiten der Zweiten Durch...
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ARegV § 20 Bestimmung des Qualitätselements (Law)
...Methoden, insbesondere analytische Kostenmodelle, die dem Stand der Wissenschaft entsprechen müssen, oder eine Kombination von beiden Methoden verwendet werden. (4) Die Landesregulierungsbeh...
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AAppO § 20 Antrag auf Approbation (Law)
...me, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise. (3) (weggefallen) (4) (weggefallen) (5) Über den Antrag nach § 4 Absatz 1 der Bundes-Apothekerordnung ist spätes...
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AGG § 20 Zulässige unterschiedliche Behandlung (Law)
...Menschen anknüpft und im Hinblick auf die Ausübung der Religionsfreiheit oder auf das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften, der ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre R...
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AHStatDV § 20 Ausländische Streitkräfte (Law)
...melden. Dasselbe gilt für ausländische Kraftfahrzeuge, die an Mitglieder einer Truppe oder eines zivilen Gefolges oder an die Angehörigen dieser Personen (Mitglieder der ausländischen Streitkräfte) zu...
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BeamtVG § 20 Höhe des Witwengeldes (Law)
...mehr als zwanzig Jahre jünger als der Verstorbene und ist aus der Ehe ein Kind nicht hervorgegangen, so wird das Witwengeld (Absatz 1) für jedes angefangene Jahr des Altersunterschiedes über zwanzig J...
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BetrVG § 20 Wahlschutz und Wahlkosten (Law)
...mer in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden. (2) Niemand darf die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder V...
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BeurkG § 20 Gesetzliches Vorkaufsrecht (Law)
...men könnte, darauf hinweisen und dies in der Niederschrift vermerken.
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ESBO § 20 Radsatzabstand und Bogenlauf (Law)
(1) Der feste Radsatzabstand neuer Fahrzeuge ohne Drehgestelle muß mindestens 2.000 mm betragen. Bei Kleinlokomotiven darf der feste Radsatzabstand bis auf 1.500 mm verringert werden, wenn sie nur dor...
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DMBilG § 20 Vergleichende Darstellung (Law)
Unternehmen, die Geldinstitute oder Außenhandelsbetriebe sind, haben dem Anhang eine vergleichende Darstellung als Anlage beizufügen, aus der sich ergibt, in welchem Umfang die Posten der Schlußbilanz...
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GtDBWVAPrV § 20 Praktische Ausbildung (Law)
...mehrere Studieneinheiten, für die die Einstellungsbehörde zusammen mit der kooperierenden Hochschuleinrichtung einen Ausbildungsrahmenplan aufstellt. Die §§ 10 bis 16 gelten entsprechend, sofern die I...
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HüSalmoV § 20 Betriebseigene Kontrollen (Law)
...mern 2.1 und 2.2 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 517/2011 entnommen und diese Proben nach Maßgabe der Nummern 3.1 bis 3.4 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 517/2011 in einer Untersuchungseinrich...
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GenG § 20 Ausschluss der Gewinnverteilung (Law)
...men, dass der Gewinn nicht verteilt, sondern der gesetzlichen Rücklage und anderen Ergebnisrücklagen zugeschrieben wird. Die Satzung kann ferner bestimmen, dass der Vorstand einen Teil des Jahresübers...
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KäseV § 20 Herstellung von Labaustauschstoffen (Law)
...men, erforderlich und geeignet sind, 4. sichergestellt ist, daß vermehrungsfähige Mikroorganismen zur Herstellung von Labaus...
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TEIV § 20 Inhalt des Fahrzeugeinstellungsregisters (Law)
...mern 1 und 4 des Anhangs der Entscheidung 2007/756/EG der Kommission vom 9. November 2007 zur Annahme einer gemeinsamen Spezifikation für das nationale Einstellungsregister nach Artikel 14 Absätze 4 u...