BeurkG § 20 Gesetzliches Vorkaufsrecht (Law)

...s Grundstücks, so soll er, wenn ein gesetzliches Vorkaufsrecht in Betracht kommen könnte, darauf hinweisen und dies in der Niederschrift vermerken.

ESBO § 20 Radsatzabstand und Bogenlauf (Law)

...ste Radsatzabstand neuer Fahrzeuge ohne Drehgestelle muß mindestens 2.000 mm betragen. Bei Kleinlokomotiven darf der feste Radsatzabstand bis auf 1.500 mm verringert werden, wenn sie nur dort verwende...

DMBilG § 20 Vergleichende Darstellung (Law)

...sten der Schlußbilanz zum 30. Juni 1990 im Vergleich mit den Posten der D-Markeröffnungsbilanz zum 1. Juli 1990 sich verändert haben. Die sich aus der Neubewertung der Vermögensgegenstände und der Sch...

GtDBWVAPrV § 20 Praktische Ausbildung (Law)

...s Vorbereitungsdienstes einer Ausbildungsdienststelle zugewiesen. Einzelheiten regelt der Ausbildungsrahmenplan. (4) Die praktische Ausbildung ist erfolgreich abgeschlossen, wenn in allen Te...

HüSalmoV § 20 Betriebseigene Kontrollen (Law)

...s betriebseigenen Qualitätssicherungssystems zur Vermeidung der Ein- und Verschleppung von Salmonellen der Kategorie 1 durchgeführt werden. Der Besitzer eines Legehennenbetriebes hat über die nach Sat...

GenG § 20 Ausschluss der Gewinnverteilung (Law)

...ss der Gewinn nicht verteilt, sondern der gesetzlichen Rücklage und anderen Ergebnisrücklagen zugeschrieben wird. Die Satzung kann ferner bestimmen, dass der Vorstand einen Teil des Jahresüberschusses...

KäseV § 20 Herstellung von Labaustauschstoffen (Law)

...stauschstoff herstellen will, bedarf hierzu der Genehmigung der zuständigen Behörde. Labaustauschstoffe im Sinne dieser Verordnung sind Zubereitungen von Enzymen mikrobiellen Ursprungs, die dazu besti...

TEIV § 20 Inhalt des Fahrzeugeinstellungsregisters (Law)

...s Register einzustellen, wenn diese nicht bereits in dem nationalen Einstellungsregister eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft registriert sind. Eisenbahnen und Halter von Fahrze...

ZollV § 20 Betriebsstoffe für Schiffe (Law)

...sen-, Schlepper- und ähnlichen Diensten oder im Werkverkehr eingesetzt sind, auf Behörden- und Kriegsschiffen, auf Schiffen des Seenotrettungsdienstes sowie auf Schiffen der Haupterwerbsfischerei zum ...

ODV § 20 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit (Law)

...struktur die zuständigen Stellen mit. Dieses unterrichtet die Europäische Kommission. (3) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur richtet einen Erfahrungsaustausch für d...

NABEG § 20 Antragskonferenz, Festlegung des Untersuchungsrahmens (Law)

...s sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird. (3) Die Planfeststellungsbehörde legt auf Grund der Ergebnisse der Antragskonferenz einen Untersuchungsrahmen für die Planfeststellung fes...

NAV § 20 Technische Anschlussbedingungen (Law)

...stzulegen, soweit dies aus Gründen der sicheren und störungsfreien Versorgung, insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse des Verteilernetzes, notwendig ist. Diese Anforderungen müssen den allgeme...

UmstG § 20 Rücktrittsrecht bei Lieferverträgen (Law)

...s die Herstellung einer nicht vertretbaren Sache aus einem vom Gläubiger zu beschaffenden Stoff, so wird der gemeine Wert, den das Werk im Zeitpunkt des Rücktritts hat, auf den Anspruch des Gläubigers...

WiPrPrüfV § 20 Niederschrift der Prüfungskommission (Law)

...skommission über das Ergebnis der Prüfung. (2) Die Niederschrift ist von der vorsitzenden Person der Prüfungskommission z...

WoEigG § 20 Gliederung der Verwaltung (Law)

...s 28, im Falle der Bestellung eines Verwaltungsbeirats auch diesem nach Maßgabe des § 29. (2) Die Bestellung eines Verwalters kann nicht ausgeschlossen werden.

WoGV § 20 Weiterverwendung der Antwortdatensätze (Law)

...ststellungen, sind diese Antwortdatensätze unverzüglich manuell zu löschen. Führt die Überprüfung zu abweichenden Feststellungen, dürfen diese Antwortdatensätze zur Weiterverwendung im Wohngeldfachver...

WaStrG § 20 Vorzeitige Besitzeinweisung (Law)

...sitz einzuweisen. Der Planfeststellungsbeschluss oder die Plangenehmigung müssen vollziehbar sein. Weiterer Voraussetzungen bedarf es nicht. (2) Die Enteignungsbehörde hat spätestens sechs W...

BewG Anlage 20 (zu § 169 Abs. 5) (Law)

...st. 2. Weniger flächenabhängige Zweige des Tierbestands Schweinezucht, Schweinemast, Hühnerz...

SeeStrO 1972 Regel 20 Anwendung (Law)

...ses Teiles müssen bei jedem Wetter befolgt werden. b) Die Regeln über Lichter müssen zwischen Sonnenuntergang und Sonnenaufgang befolgt werden; während dieser Zeit dürfen kei...

RAG 20 § 3 (weggefallen) (Law)