• AuslWBG § 35 Gesetzliche Schiedsgerichte (Law)

  ...ordnung. Von der Einrichtung kann abgesehen werden, soweit in einem Begebungsland kein Bedürfnis dafür besteht. (3) Der Anmelder kann die Nachprüfung einer ablehnenden Entscheidung des Ausla...

• BeschussV § 35 Überprüfung im Einzelfall (Law)

  ...on der zuständigen Behörde zugelassen ist, oder gewerbsmäßig wiedergeladene Munition den Vorschriften der Maßtafeln oder der Anlage III oder der Zulassung nicht entspricht, nimmt diese eine Kontrolle ...

• BetrVGDV1WO § 35 Nachträgliche schriftliche Stimmabgabe (Law)

  ...owie die vorgedruckten Erklärungen. Ist die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe ordnungsgemäß erfolgt (§ 25), so legt der Wahlvorstand den Wahlumschlag nach Vermerk der Stimmabgabe in der Wählerlis...

• GenG § 35 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern (Law)

  ...orstands gegebenen Vorschriften gelten auch für Stellvertreter von Mitgliedern.

• GGArt29Abs6G § 35 Ungültige Eintragungen (Law)

  ...on nicht eintragungsberechtigten Personen herrühren, 4. nicht innerhalb der Eintragungsfrist vollzogen worden sind, ...

• KrWG § 35 Planfeststellung und Genehmigung (Law)

  ...onien zur Ablagerung von nicht gefährlichen Abfällen mit einer Aufnahmekapazität von 10 Tonnen oder mehr pro Tag oder mit einer Gesamtkapazität von 25 000 Tonnen oder mehr; dies gilt nicht für Deponie...

• KFürsV § 35 Einkünfte aus Kapitalvermögen (Law)

  ...owie um die mit der Erzielung der Einkünfte verbundenen notwendigen Ausgaben (§ 25d Abs. 3 Nr. 4 des Bundesversorgungsgesetzes). (3) Die Einkünfte sind auf der Grundlage der vor dem Berechnu...

• InsO § 35 Begriff der Insolvenzmasse (Law)

  ...oder beabsichtigt er, demnächst eine solche Tätigkeit auszuüben, hat der Insolvenzverwalter ihm gegenüber zu erklären, ob Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit zur Insolvenzmasse gehört und ob An...

• IntFamRVG § 35 Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung (Law)

  ...on Verfahrenskosten auf die Rechtsbeschwerde aufgehoben oder abgeändert, so ist die berechtigte Person zum Ersatz des Schadens verpflichtet, welcher der verpflichteten Person durch die Vollstreckung d...

• SCEBG § 35 Umfang der Mitbestimmung (Law)

  ...opäischen Genossenschaft, ihrer Tochtergesellschaften und ihrer Betriebe oder ihr Vertretungsorgan das Recht, einen Teil der Mitglieder des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans der Europäischen Genossens...

• PostRDV § 35 Fälligkeit, Vorschüsse und Abrechnung (Law)

  ...onatlich angemessene Vorschüsse zu zahlen (Vergütungsvorschüsse). Die Höhe der Vergütungsvorschüsse wird im Benehmen mit dem Renten Service rechtzeitig im Voraus für die allgemeine Rentenversicherung ...

• PStV § 35 Besonderheiten bei der Beurkundung (Law)

  ...or, ist hierüber im Geburtseintrag ein erläuternder Zusatz aufzunehmen; § 7 bleibt unberührt. Als Personenstandsurkunde darf bis zur Eintragung einer ergänzenden Folgebeurkundung zu den Angaben über d...

• UAG § 35 Registrierungsverfahren; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...on Standorten kammerzugehöriger Unternehmen und für die vorübergehende Aufhebung von Registrierungen gemäß Artikel 3 Absatz 2 und 3 sowie Artikel 13 Absatz 2 bis 5, Artikel 14 und Artikel 15 Absatz 1 ...

• SUG § 35 Übermittlung an öffentliche Stellen (Law)

  ...ormationen und Daten an die zuständigen Polizeibehörden zum Zweck der Information von Angehörigen der vom Seeunfall Betroffenen zulässig, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen dieser Persone...

• StGB § 35 Entschuldigender Notstand (Law)

  ...oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem Angehörigen oder einer anderen ihm nahestehenden Person abzuwenden, handelt ohne Schuld. Dies gilt nicht, soweit dem Täter na...

• WVG § 35 Grundstücke mit öffentlichen Zwecken (Law)

  ...on Grundstücken, die öffentlichen Zwecken dienen, bedarf der Zustimmung der zuständigen Verwaltungsbehörde, soweit sie nicht durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. Die Zustimmung darf nur versagt werd...

• BBesG § 35 Forschungs- und Lehrzulage (Law)

  ...ochschule der Bundesagentur für Arbeit können durch Rechtsverordnung vorsehen, dass an Professoren, die Mittel privater Dritter für Forschungsvorhaben oder Lehrvorhaben der Hochschule einwerben und di...

• FahrlG § 35 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...ordnungen kann das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit Zustimmung des Bundesrates Allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen.

• BZRG § 35 Gesamtstrafe, Einheitsstrafe und Nebenentscheidungen (Law)

  ...oder eine einheitliche Jugendstrafe gebildet oder ist nach § 30 Abs. 1 des Jugendgerichtsgesetzes auf Jugendstrafe erkannt worden, so ist allein die neue Entscheidung für § 32 Abs. 2 und § 34 maßgeben...

• DRiG § 35 Vorläufige Untersagung der Amtsgeschäfte (Law)

  ...orläufig untersagen.