• VersammlG § 23 (Law)

  Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften, Ton- oder Bildträgern, Abbildungen oder anderen Darstellungen zur Teilnahme an einer öffentlichen Versammlung oder einem Aufzu...

• SVHV § 23 Vorleistungen (Law)

  Vorleistungen dürfen nur vereinbart oder bewirkt werden, wenn dies allgemein üblich oder durch besondere Umstände gerechtfertigt ist.

• PfandBG § 23 Versicherung (Law)

  (1) Das Schiff oder das Schiffsbauwerk muss während der gesamten Dauer der Beleihung zumindest in Höhe von 110 Prozent der jeweiligen ausstehenden Darlehensforderungen zuzüglich eventueller vor- oder ...

• StrabBlPV § 23 Wiederholungsprüfung (Law)

  (1) Eine nichtbestandene Prüfung darf zweimal wiederholt werden, jedoch frühestens sechs Monate nach Beendigung der vorangegangenen Prüfung. (2) In der ersten Wiederholungsprüfung ist der Ka...

• AltPflG § 23 (Law)

  Die §§ 13 bis 22 finden keine Anwendung auf Schüler und Schülerinnen, die Diakonissen, Diakonieschwestern oder Mitglieder geistlicher Gemeinschaften sind.

• ASG § 23 Arbeitslosenversicherung (Law)

  (1) Personen, die unmittelbar vor der Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis nicht als Arbeitnehmer oder nicht zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt waren, bleiben auch während ihrer Verpflichtung in ...

• AbgG § 23 Versorgungsabfindung (Law)

  (1) Ein Mitglied, das bei seinem Ausscheiden weder eine Anwartschaft noch einen Anspruch auf Altersentschädigung nach den §§ 19 bis 22 erworben hat, erhält für die Zeit der Zugehörigkeit zum Bundestag...

• AFBG § 23 Bescheid (Law)

  (1) Entscheidungen nach diesem Gesetz sind dem Antragsteller oder der Antragstellerin schriftlich oder elektronisch mitzuteilen (Bescheid). In dem Bescheid über den ersten Förderantrag für eine Maßnah...

• BEG § 23 (Law)

  Im Falle der Wiederverheiratung erhält die Witwe oder der Witwer eine Abfindung in Höhe des vierundzwanzigfachen Betrages der für den letzten Kalendermonat vor der Wiederverheiratung bezogenen Rente. ...

• BinSchEO § 23 Tragfähigkeit (Law)

  Die Tragfähigkeit in Süßwasser mit der Dichte 1 entspricht der Wasserverdrängung von der Leerebene bis zur oberen Eichebene. Die Tragfähigkeit ist in Tonnen anzugeben und in Rubrik 22 des Eichscheins ...

• BGB § 23 (weggefallen) (Law)

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• BVerfSchG § 23 Übermittlungsverbote (Law)

  Die Übermittlung nach den Vorschriften dieses Abschnitts unterbleibt, wenn 1. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, daß un...

• DiätV § 23 (Law)

  (1) (weggefallen) (2) (weggefallen) (3) Kochsalzersatz ist als "Kochsalzersatz", jodierter Kochsalzersatz als "jodierter Kochsalzersatz" zu kennzei...

• BRüG § 23 (Law)

  ...1956; § 20 Abs. 1 zweiter Halbsatz findet sinngemäß Anwendung.

• FStrG § 23 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 8 Abs. 1 eine Bundesfernstraße über den Gemeingebrauch...

• FlaggRG § 23 (Law)

  Bei Anwendung dieses Gesetzes und der auf Grund des § 22 erlassenen Verordnungen auf Kauffahrteischiffe werden 1. die Staatsange...

• FoVG § 23 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...19 Abs. 2 Satz 1 oder § 20 Abs. 3 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverord...

• GGArt29Abs6G § 23 Vertrauensmänner (Law)

  (1) Im Antrag sind ein Vertrauensmann und ein Stellvertreter zu bezeichnen. Fehlt eine solche Angabe, so gilt der erste Unterzeichner als Vertrauensmann, der zweite als sein Stellvertreter. ...

• HRG § 23 (Law)

  (weggefallen)

• HdlRegVfg § 23 (Law)

  Das Gericht hat dafür Sorge zu tragen, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Eintragungen in das Register erfolgen. Die Stellungnahme der Organe des Handelsstandes gemäß § 380 Abs. 2 des Gesetzes über ...