• WStrG § 31 Entwürdigende Behandlung (Law)

  ...2) Ebenso wird bestraft, wer es fördert oder pflichtwidrig duldet, daß ein Untergebener die Tat gegen einen anderen Soldaten begeht. (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheits...

• WaStrG § 31 Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung (Law)

  ...samtes bedürfen 1. Benutzungen (§ 9 des Wasserhaushaltsgesetzes) einer Bundeswasserstraße, 2. ...

• UrhG § 31 Einräumung von Nutzungsrechten (Law)

  ...sarten zu nutzen (Nutzungsrecht). Das Nutzungsrecht kann als einfaches oder ausschließliches Recht sowie räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt eingeräumt werden. (2) Das einfache Nut...

• SUG § 31 Wiederaufnahme eines Untersuchungsverfahrens (Law)

  ...sachen bekannt, nimmt die Bundesstelle von Amts wegen oder auf Antrag bevollmächtigter Vertreter nach § 24 Absatz 1 oder der in § 27 Absatz 3 Satz 2 und 3, auch in Verbindung mit Satz 4, genannten Per...

• SVHV § 31 Interne Rechnungsprüfung (Law)

  Die Jahresrechnung ist durch die für den Versicherungsträger eingerichteten Prüfstellen oder, wenn ständige Prüfstellen nicht vorhanden sind, durch einen vom Vorstand bestellten sachverständigen Prüfe...

• StPO § 31 Schöffen, Urkundsbeamte (Law)

  ...2) Die Entscheidung trifft der Vorsitzende. Bei der großen Strafkammer und beim Schwurgericht entscheiden die richterlichen Mitglieder. Ist der Protokollführer einem Richter beigegeben, so entscheidet...

• ZPO § 31 Besonderer Gerichtsstand der Vermögensverwaltung (Law)

  Für Klagen, die aus einer Vermögensverwaltung von dem Geschäftsherrn gegen den Verwalter oder von dem Verwalter gegen den Geschäftsherrn erhoben werden, ist das Gericht des Ortes zuständig, wo die Ver...

• AuslWBG § 31 Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Law)

  ...22 sinngemäß. Die Kammer für Wertpapierbereinigung übersendet dem Auslandsbevollmächtigten, der Prüfstelle, dem Aussteller sowie den Treuhändern und Zahlungsagenten eine Abschrift des Antrags. Der Anm...

• BAPostSa § 31 Veräußerung von Aktien (Law)

  ...2. zur Privatisierung der Aktiengesellschaft; 3. zur breitgestreuten Vermögensbildung; ...

• BBauG § 31 Ausnahmen und Befreiungen (Law)

  (1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind. (2) Von den Fe...

• ARegV § 31 Veröffentlichung von Daten (Law)

  ...Saldos des Regulierungskontos nach § 5 Absatz 3, 4. die nach den §§ 12, 13 bis 15 sowie nach § 22 ermittelten Effizienzwerte, die nach § 12 ...

• BImSchG § 31 Auskunftspflichten des Betreibers (Law)

  ...satz 1a oder in einer Genehmigung nach § 12 Absatz 1 oder einer nachträglichen Anordnung nach § 17 Absatz 2a eine Emissionsbegrenzung nach § 12 Absatz 1a oder § 17 Absatz 2a oberhalb der in den BVT-Sc...

• BJagdG § 31 Umfang der Ersatzpflicht (Law)

  ...29 und 30 ist auch der Wildschaden zu ersetzen, der an den getrennten, aber noch nicht eingeernteten Erzeugnissen eines Grundstücks eintritt. (2) Werden Bodenerzeugnisse, deren voller Wert s...

• ErsDiG § 31 Dienstliche Unterkunft; Gemeinschaftsverpflegung (Law)

  ...samt oder einer Dienststelle zugewiesene Unterkunft.

• DMBilG § 31 Vorläufige Gewinnrücklage (Law)

  ...24, 25, der Ausstehenden Einlage nach § 26 Abs. 3 und des Kapitalentwertungskontos nach § 26 Abs. 4, § 28 Abs. 1 nicht zu berücksichtigen. (8) Nach Absatz 1 aktivierte Beträge und die in Höh...

• BWaldG § 31 Änderung der Satzung (Law)

  ...Satzung beschließt die Verbandsversammlung mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder. (2) Die Satzungsänderung bedarf der Genehmigung der nach Landesrecht ...

• FSPersAV § 31 Medizinische Tauglichkeit (Law)

  ...25. August 2001, NfL II 78/01, in der jeweils gültigen Fassung nachzuweisen. (2) Die medizinische Tauglichkeit ist nach der Einstellungsuntersuchung in regelmäßig wiederkehrende...

• KFürsV § 31 Bewertung von Sachbezügen (Law)

  ...Sachbezügen gilt § 3 Abs. 1, 2 und 4 der Ausgleichsrentenverordnung. (2) Absatz 1 gilt auch dann, wenn in einem Tarifvertrag, einer Tarifordnung, einer Betriebs- oder Dienstordnung, einer Be...

• MarkenG § 31 Angemeldete Marken (Law)

  ...27 bis 30 gelten entsprechend für durch Anmeldung von Marken begründete Rechte.

• PAuswG § 31 Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...samtheit der Länder mit der jeweiligen Leistung verbundenen sind. § 3 Absatz 1 und 2, die §§ 5 bis 7, 9 Absatz 3 bis 6 und die §§ 10 bis 12 des Bundesgebührengesetzes gelten entsprechend. (3...