-
BBauG § 26 Ausschluss des Vorkaufsrechts (Law)
...chutzes oder b) von Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts für Zwecke des Gottesdienstes oder d...
-
BBesG § 26 Obergrenzen für Beförderungsämter (Law)
...2. Die für dauernd beschäftigte Arbeitnehmer eines Dienstherrn ausgebrachten gleichwertigen Stellen können mit der Maßgabe in die Berechnungsgrundlage einbezogen werden, dass eine entsprechende Anrech...
-
AufenthV § 26 Transit ohne Einreise; Flughafentransitvisum (Law)
...2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1) ein Flughafentransitvisum benötigen, sowie für Staatsangehörige der in Anlage C genannten Staaten, sofern diese nicht nach A...
-
AgrStatG § 26 Erhebungsart und Erhebungsprogramm (Law)
...2010 und 2016 in die Erhebung einbezogen. Bei ihnen werden nur die Angaben nach § 27 Absatz 1 Nummer 1 und 2 sowie nach § 27 Absatz 1 Nummer 3 zu den Hauptnutzungsarten einschließlich der Flächen mit ...
-
ArbGG § 26 Schutz der ehrenamtlichen Richter (Law)
...cher Richter beschränkt oder wegen der Übernahme oder Ausübung des Amtes benachteiligt werden. (2) Wer einen anderen in der Übernahme oder Ausübung seines Amtes als ehrenamtlicher Richter be...
-
BImSchG § 26 Messungen aus besonderem Anlass (Law)
...ch der Anlage durch eine der von der zuständigen Behörde eines Landes bekannt gegebenen Stellen ermitteln lässt, wenn zu befürchten ist, dass durch die Anlage schädliche Umwelteinwirkungen hervorgeruf...
-
EnergieStV § 26 Registrierter Empfänger (Law)
...cht erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann auf Angaben nach Absatz 1 verzichten, soweit die Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden. (3) Das Hauptzollamt erteilt schriftlic...
-
EuWG § 26 Wahlprüfung und Anfechtung (Law)
...chstabe e, des § 14 Satz 2 und des § 16 Abs. 2 und 3 in der jeweils geltenden Fassung entsprechend. (3) Gegen die Entscheidung des Deutschen Bundestages im Wahlprüfungsverfahren ist die Besc...
-
BWaldG § 26 Organe des Forstbetriebsverbands (Law)
...chuß.
-
FamFG § 26 Ermittlung von Amts wegen (Law)
...cht hat von Amts wegen die zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen.
-
HtDBWVAPrV § 26 Mündliche Prüfung (Law)
...chnischen Wissen und Können in ihrem Fachgebiet vor allem Verständnis für wehrtechnische, wirtschaftliche und rechtliche Zusammenhänge erkennen lassen. Dabei sollen sie auch Urteilsvermögen, Sicherhei...
-
MilchQuotV § 26 Zwangsweise Übertragung (Law)
...cherzeugungsbetrieb verfügt oder sein Milcherzeugungsbetrieb im Rahmen der wirtschaftlichen Verwertung aufgelöst oder zusammen mit der Quote nach § 22 Absatz 1 Satz 1 übertragen wird.
-
IfSG § 26 Teilnahme des behandelnden Arztes (Law)
...chtigt, mit Zustimmung des Patienten an den Untersuchungen nach § 25 sowie an der inneren Leichenschau teilzunehmen.
-
RTrAbwG § 26 Beendigung der bisherigen Vermögensverwaltung (Law)
...chung der Übernahme der Abwicklung durch den zuständigen Bundesminister oder durch eine ihm nachgeordnete Dienststelle oder mit der Bestellung eines Abwicklers (§ 3 Abs. 3) erlöschen die Aufgaben und ...
-
SchuldRAnpG § 26 Mehrere Grundstückseigentümer (Law)
...25 Abs. 2 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. (5) Wird der Vertrag nicht nach Absatz 4 fortgesetzt, hat der kündigende Grundstückseigentümer dem anderen Grundstückseigentümer nach Maßg...
-
PostPersRG § 26 Wahlen, Ersatzmitglieder (Law)
...ch das Nachrücken von Ersatzmitgliedern nach § 25 des Betriebsverfassungsgesetzes unter Berücksichtigung der Grundsätze der Nummer 2.
-
SchwbWO § 26 Nachwahl des stellvertretenden Mitglieds (Law)
...ch nicht gewählt, lädt die Schwerbehindertenvertretung der schwerbehinderten Richter und Richterinnen unverzüglich zur Wahlversammlung zur Wahl eines oder mehrerer stellvertretender Mitglieder für den...
-
NDAV § 26 Beendigung des Anschlussnutzungsverhältnisses (Law)
...chlussnutzer die Anschlussnutzung einstellt. Er ist verpflichtet, dies dem Netzbetreiber unverzüglich mitzuteilen. (2) Im Falle einer Kündigung des Netzanschlussvertrages nach § 25 oder § 27...
-
VerkSiG § 26 Zuwiderhandlungen gegen Sicherstellungsmaßnahmen (Law)
...2. eine Leistung nach § 12 nicht, nicht rechtzeitig, nicht ordnungsgemäß oder nicht vollständig erbringt oder einer ihm auf Grund des § 12 auferlegten Verpflichtung zur ...
-
PAuswV § 26 Entsperrung des elektronischen Identitätsnachweises (Law)
...chweises bei der ausstellenden oder zuständigen Personalausweisbehörde beantragen. Die Entsperrung erfolgt nach der Identifizierung des Ausweisinhabers. Der Ausweisinhaber muss hierzu persönlich ersch...