• SchuldRAnpG § 39 Verlängerung der Kündigungsschutzfrist (Law)

  ...ck in nicht unerheblichem Umfang Um- und Ausbauten oder wesentliche bauliche Maßnahmen zur Substanzerhaltung des Gebäudes unternommen, die nicht den in § 12 Abs. 2 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes...

• PKDBSa § 39 Zusammensetzung und Wahl (Law)

  ...ch Absatz 1 zwei Stimmen. Das doppelte Stimmrecht gilt nicht für die Fälle der gleichzeitigen Mitgliedschaft in Abteilung A und Abteilung A 2000 gemäß § 21 Abs. 1a und § 28 Abs. 2a. (2) Jede...

• VwVfG § 39 Begründung des Verwaltungsaktes (Law)

  ...chriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rech...

• PBefG § 39 Beförderungsentgelte und -bedingungen (Law)

  ...cht erteilt, wenn diese einer verbindlichen Zusicherung nach § 12 Absatz 1a widerspricht. (3) Die nach Absatz 1 festgestellten Beförderungsentgelte dürfen nicht über- oder unterschritten wer...

• StGB § 39 Bemessung der Freiheitsstrafe (Law)

  ...ch vollen Wochen und Monaten, Freiheitsstrafe von längerer Dauer nach vollen Monaten und Jahren bemessen.

• BBesG § 39 Grundlage des Familienzuschlages (Law)

  ...chlag wird nach der Anlage V gewährt. Seine Höhe richtet sich nach der Besoldungsgruppe und der Stufe, die den Familienverhältnissen des Beamten, Richters oder Soldaten entspricht. Für Beamte auf Wide...

• ArbGG § 39 Heranziehung der ehrenamtlichen Richter (Law)

  ...chäftsjahrs oder vor Beginn der Amtszeit neu berufener ehrenamtlicher Richter gemäß § 38 Satz 2 aufstellt. § 31 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.

• BHO § 39 Gewährleistungen, Kreditzusagen (Law)

  ...chtigung durch Bundesgesetz, die der Höhe nach bestimmt ist. (2) Kreditzusagen sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen bedürfen der Einwilligung des B...

• EuRAG § 39 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...ch diesem Gesetz sind die Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsordnung entsprechend anzuwenden.

• FahrlG § 39 Inhalt der Registrierung (Law)

  ...chen Fahrschülerausbildung nach § 2a Abs. 1 Satz 2 wird in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 mit einem Zusatz nach § 2a Abs. 1 Satz 2, eine Fahrschulerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrsc...

• DWG § 39 Beschlüsse und Wahlen (Law)

  ...chlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. (2) Für Beschlüsse des Verwaltungsrates ist grundsätzlich die Mehrheit der Stimmen seiner anwesende...

• EBRG § 39 Kosten, Sachaufwand und Sachverständige (Law)

  ...chen Betriebsrats und des Ausschusses. § 16 Absatz 2 gilt entsprechend. (2) Der Europäische Betriebsrat und der Ausschuss können sich durch Sachverständige ihrer Wahl unterstützen lassen, so...

• KredWG § 39 Bezeichnungen "Bank" und "Bankier" (Law)

  ...chnungen nicht geführt werden dürfen, wenn Art oder Umfang der Geschäfte des Kreditinstituts nach der Verkehrsanschauung die Führung einer solchen Bezeichnung nicht rechtfertigen.

• IntFamRVG § 39 Übermittlung von Entscheidungen (Law)

  ...che Entscheidung nach Artikel 11 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 unmittelbar dem zuständigen Gericht oder der Zentralen Behörde im Ausland übermittelt, ist der Zentralen Behörde zur Erfüllung...

• LASaarEG § 39 Anwendung in Berlin (Law)

  ...ch Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (BGBl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden...

• PartG § 39 Abschluss- und Übergangsregelungen (Law)

  ...chenschaftsberichte über das Jahr 2002. (3) § 23a Abs. 3 findet auf die Prüfung von Rechenschaftsberichten ab dem Rechenschaftsjahr 2002 Anwendung. Rechenschaftsberichte für das Jahr 2003 kö...

• WODrittelbG § 39 Antrag, Unternehmenswahlvorstand, Hauptwahlvorstand (Law)

  ...2 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Unverzüglich nach Eingang eines Antrags auf Abberufung oder eines entsprechenden Beschlusses eines Betriebsrats wird der nach § 25 Abs. 1 zu...

• VersAusglG § 39 Unmittelbare Bewertung einer Anwartschaft (Law)

  ...ch ein Anrecht in der Anwartschaftsphase und richtet sich sein Wert nach einer Bezugsgröße, die unmittelbar bestimmten Zeitabschnitten zugeordnet werden kann, so entspricht der Wert des Ehezeitanteils...

• UrhG § 39 Änderungen des Werkes (Law)

  ...chnung (§ 10 Abs. 1) nicht ändern, wenn nichts anderes vereinbart ist. (2) Änderungen des Werkes und seines Titels, zu denen der Urheber seine Einwilligung nach Treu und Glauben nicht versag...

• SprAuG § 39 Berlin-Klausel (Law)

  ...ch Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die aufgrund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitu...