• WaStrG § 29 Verhältnismäßigkeit, Wahl der Mittel (Law)

  ...len, die den einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigen. (2) Dem Betroffenen ist auf Antrag zu gestatten, an Stelle eines durch strompolizeiliche Verfügung angedrohten oder...

• ArbGG § 29 Ausschuß der ehrenamtlichen Richter (Law)

  ...lung, vor der Verteilung der ehrenamtlichen Richter auf die Kammern und vor der Aufstellung der Listen über die Heranziehung der ehrenamtlichen Richter zu den Sitzungen mündlich oder schriftlich zu hö...

• ArbnErfG § 29 Errichtung der Schiedsstelle (Law)

  ...lle wird beim Patentamt errichtet. (2) Die Schiedsstelle kann außerhalb ihres Sitzes zusammentreten.

• BeamtVG § 29 Zahlung der Bezüge (Law)

  ...lle feststellt, dass sein Ableben mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist. (2) Vom Ersten des Monats ab, der dem in Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkt folgt, erhalten die Personen, die im Falle d...

• BGB § 29 Notbestellung durch Amtsgericht (Law)

  ...lichen Mitglieder des Vorstands fehlen, sind sie in dringenden Fällen für die Zeit bis zur Behebung des Mangels auf Antrag eines Beteiligten von dem Amtsgericht zu bestellen, das für den Bezirk, in de...

• DMBilG § 29 Gesellschaftsrechtliche Beziehungen (Law)

  ...lanz das gezeichnete Kapital zu den Rücklagen in einem durch §§ 27, 28 nicht bedingten ungünstigeren Verhältnis steht, als dies in der Schlußbilanz der Fall ist. (3) Wird während des Bestehe...

• FSPersAV § 29 Zertifizierung von Ausbildungsanbietern (Law)

  ...Leistungsnachweisen festlegen. Für Prüfungen im Rahmen der grundlegenden Ausbildung – einschließlich der Simulationsübungen – müssen die Qualifikationen der Prüfer detailliert aufgeführt werden, ...

• HAG § 29 Allgemeiner Kündigungsschutz (Law)

  ...llendung des 25. Lebensjahres des Beschäftigten liegen, nicht berücksichtigt. (5) § 622 Abs. 4 bis 6 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend. (6) Für die Kündigun...

• HeimMindBauV § 29 Einrichtungen für behinderte Volljährige (Law)

  ...2) Als gleichartige Einrichtungen im Sinne des ersten und zweiten Abschnitts des zweiten Teils der Verordnung gelten auch Einrichtungen für behinderte Volljährige.

• KrWG § 29 Durchführung der Abfallbeseitigung (Law)

  ...langen und dieses ihrer Entscheidung zugrunde zu legen. (2) Die zuständige Behörde kann dem Betreiber einer Abfallbeseitigungsanlage, der Abfälle wirtschaftlicher als die öffentlich-rechtlic...

• MgVG § 29 Fortbestehen nationaler Arbeitnehmervertretungsstrukturen (Law)

  ...llschaft mit Sitz im Inland, die durch die Verschmelzung als eigenständige juristische Person erlischt, bestehen nach Eintragung der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellsc...

• LAnpG § 29 Anzuwendende Gründungsvorschriften, Kapitalschutz (Law)

  ...lieder der LPG gleich. Im Falle einer Mehrheitsentscheidung treten an die Stelle der Gründer die Mitglieder, die für den Formwechsel gestimmt haben. (2) Beim Formwechsel in eine Kapitalgesel...

• WiPrO § 29 Zuständigkeit und Verfahren (Law)

  ...lege, Ausfertigungen oder öffentlich beglaubigte Abschriften anfordern. (3) Über die Anerkennung als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wird eine Urkunde ausgestellt.

• StGB § 29 Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten (Law)

  ...ligte wird ohne Rücksicht auf die Schuld des anderen nach seiner Schuld bestraft.

• StPO § 29 Vornahme unaufschiebbarer Amtshandlungen (Law)

  ...lt den Anklagesatz verlesen hat. (2) Wird ein Richter während der Hauptverhandlung abgelehnt und würde die Entscheidung über die Ablehnung (§§ 26a, 27) eine Unterbrechung der Hauptverhandlun...

• ZHG§10PrO § 29 (Law)

  ...lichen Chirurgie und Röntgendiagnostik (II) wird von einem oder zwei Prüfern abgehalten und ist an zwei Tagen abzulegen. (2) Der Prüfling hat an Kranken seine Kenntnisse auf dem Gebiet der z...

• AtStrlSVDBest § 29 Durchführung der Optimierung (Law)

  ...lassungsverfahrens oder bei Erteilung der Genehmigung vorzunehmen. Dafür notwendige Unterlagen sind dem Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz vorzulegen. Diese Optimierung gilt als geg...

• ARegV § 29 Übermittlung von Daten (Law)

  ...lten Daten auf Ersuchen den Landesregulierungsbehörden, soweit dies zur Erfüllung von deren Aufgaben erforderlich ist. Die Bundesnetzagentur erstellt mit den von ihr nach § 27 Abs. 1 und 2 erhobenen u...

• BImSchG § 29 Kontinuierliche Messungen (Law)

  ...lmessungen nach § 26 oder § 28 oder neben solchen Messungen bestimmte Emissionen oder Immissionen unter Verwendung aufzeichnender Messgeräte fortlaufend ermittelt werden. Bei Anlagen mit erheblichen E...

• BeurkG § 29 Zeugen, zweiter Notar (Law)

  ...langen der Beteiligten soll der Notar bei der Beurkundung bis zu zwei Zeugen oder einen zweiten Notar zuziehen und dies in der Niederschrift vermerken. Die Niederschrift soll auch von diesen Personen ...