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EmsLotsV 2003 § 9 Befreiung von der Annahmepflicht eines Bordlotsen auf Antrag für Seeschiffe (Law)
...2 Monaten. (5) Die Befreiung kann auf Antrag um jeweils 12 Monate verlängert werden, wenn der Schiffsführer in den vorangegangenen 12 Monaten mit dem Schiff nach Absatz 1 die Fahrtstrecke mi...
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EmsLotsV 2003 Anlage 1 (zu § 5 Abs. 3) (Law)
...21/3 29 19 Telex: 27 882 Telefon: 0 49 21/2 40 00 ...
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Weser/JadeLotsV 2003 § 11 Stellvertreter des Schiffsführers (Law)
Die Vorschriften der §§ 8 bis 10 über die Befreiung von der Lotsenannahmepflicht gelten auch für den Stellvertreter des Schiffsführers, wenn er die nautische Führung des Schiffes übernimmt. Der Stellv...
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AufenthG 2004 § 96 Einschleusen von Ausländern (Law)
...2. nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2, Abs. 1a oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b oder Nr. 2 zu begehen und dafür einen Vermögensvorteil erhält oder sich versprechen lässt. ...
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BGB § 96 Rechte als Bestandteile eines Grundstücks (Law)
Rechte, die mit dem Eigentum an einem Grundstück verbunden sind, gelten als Bestandteile des Grundstücks.
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BTGO 1980 § 96 Finanzvorlagen (Law)
...rlagen im Sinne des § 95 sind. Bei Zweifeln über den Charakter der Vorlagen entscheidet der Bundestag nach Anhörung des Haushaltsausschusses. (2) Finanzvorlagen werden nach der ersten Beratu...
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FamFG § 96 Vollstreckung in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und in Ehewohnungssachen (Law)
(1) Handelt der Verpflichtete einer Anordnung nach § 1 des Gewaltschutzgesetzes zuwider, eine Handlung zu unterlassen, kann der Berechtigte zur Beseitigung einer jeden andauernden Zuwiderhandlung eine...
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BRAO § 96 Besetzung der Kammern des Anwaltsgerichts (Law)
Die Kammern des Anwaltsgerichts entscheiden in der Besetzung von drei Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden.
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IRG § 96 Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung von Sicherstellungsmaßnahmen (Law)
Nach Maßgabe der §§ 94 und 95 zulässige Ersuchen eines Mitgliedstaates sind zu bewilligen. Wird ein Ersuchen wegen Unzulässigkeit abgelehnt, ist die ablehnende Bewilligungsentscheidung zu begründen. ...
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TKG 2004 § 96 Verkehrsdaten (Law)
...rlich ist. Im Übrigen sind Verkehrsdaten vom Diensteanbieter nach Beendigung der Verbindung unverzüglich zu löschen. (2) Eine über Absatz 1 hinausgehende Erhebung oder Verwendung ...
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SGB 11 § 96 Gemeinsame Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten (Law)
...2) § 286 des Fünften Buches gilt für die Pflegekassen entsprechend. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Verbände der Pflege- und Krankenkassen.
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SGB 12 § 96 Verordnungsermächtigungen (Law)
...2, insbesondere der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb und aus selbständiger Arbeit bestimmen. (2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsver...
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EStG Anlage 2 (zu § 43b) Gesellschaften im Sinne der Richtlinie Nr. 2011/96/EU (Law)
...2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) und gemäß der Richtlinie 2003/72/EG des Rates vom 22. Juli 2003 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Genoss...
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Weser/JadeLotsV 2003 § 5 Lotsenanforderung und Versetzmanöver (Law)
...2 und 3 bei der Lotsenstation anfordern. (2) Die Anforderung muss enthalten 1. den Namen, die Länge, die Breite und di...
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Weser/JadeLotsV 2003 § 10 Befreiung für Tankschiffe (Law)
...2007 der Kommission vom 13. März 2007 zu den technischen Spezifikationen für Schiffsverfolgungs- und -aufspürungssysteme nach Artikel 5 der Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parlaments und des Ra...
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Weser/JadeLotsV 2003 § 8 Befreiung von der Annahmepflicht eines Bordlotsen ohne Antrag für Seeschiffe (Law)
...2 Monate mindestens sechsmal unter Lotsenberatung an Bord befahren haben und sie den Nachweis darüber durch eine Bescheinigung nach Anlage 2 erbringen, 2. ...
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BVFG § 96 Pflege des Kulturgutes der Vertriebenen und Flüchtlinge und Förderung der wissenschaftlichen Forschung (Law)
...rleistungen der Vertriebenen und Flüchtlinge zu fördern. Die Bundesregierung berichtet jährlich dem Bundestag über das von ihr Veranlasste.
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SGB 9 § 96 Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen (Law)
(1) Die Vertrauenspersonen führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. (2) Die Vertrauenspersonen dürfen in der Ausübung ihres Amtes nicht behindert oder wegen ihres Amtes nicht benachteiligt...
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Weser/JadeLotsV 2003 § 9 Befreiung von der Annahmepflicht eines Bordlotsen auf Antrag für Seeschiffe (Law)
...2 Monaten. (5) Die Befreiung kann auf Antrag um jeweils 12 Monate verlängert werden, wenn der Schiffsführer in den vorangegangenen 12 Monaten mit dem Schiff nach Absatz 1 die Fahrtstrecke mi...
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Weser/JadeLotsV 2003 Anlage 1 (zu § 5 Abs. 3) (Law)
...20 28217 Bremen (Weserlotse I Bremen) 2.2 Häfen und Liegeplätze im Seelotsrevier Weser I von Nordenham bis Bremerhaven sowie Brake und Elsflet...