• TabStV 2010 § 42 Zugaben (Law)

  Der Händler darf der Verbraucherin oder dem Verbraucher bei der Abgabe von Zigarren oder Zigarillos Zigarrenspitzen von geringem Wert dazugeben.

• SGB 12 § 42 Bedarfe (Law)

  ...28; § 27a Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 und 2 ist anzuwenden; § 29 Absatz 1 Satz 1 letzter Halbsatz und Absatz 2 bis 5 ist nicht anzuwenden, 2. ...

• RechVersV § 42 Aufwendungen für erfolgsabhängige und erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattungen für eigene Rechnung (Law)

  ...2) Die Aufwendungen für die erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung in der Schaden- und Unfallversicherung und die Aufwendungen für die erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattung in der Schaden- und Un...

• OWiG 1968 § 42 Übernahme durch die Staatsanwaltschaft (Law)

  ...Straftat verfolgt, die mit der Ordnungswidrigkeit zusammenhängt. Zwischen einer Straftat und einer Ordnungswidrigkeit besteht ein Zusammenhang, wenn jemand sowohl einer Straftat als auch einer Ordnung...

• ViehVerkV 2007 § 42 Bestandsregister (Law)

  ...2 auf diese Unterlagen verwiesen wird. (2) § 25 Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

• WHG 2009 § 42 Behördliche Entscheidungen zur Gewässerunterhaltung (Law)

  ...2) Die zuständige Behörde hat in den Fällen des § 40 Absatz 1 Satz 2 und 3 und Absatz 3 Satz 2 den Umfang der Kostenbeteiligung oder -erstattung festzusetzen, wenn die Beteiligten sich hierüber nicht ...

• TierImpfStV 2006 § 42 Abgabeverbote (Law)

  ...2) Es ist verboten, Mittel abzugeben, die 1. durch Abweichung von den anerkannten mikrobiologischen oder pharmazeutischen Regeln oder den Gru...

• AVAG 2001 § 42 Abweichungen von § 24 (Law)

  ...streckungsklausel erteilt hat, ist abweichend von § 24 Absatz 1 auf Antrag des Berechtigten nur im Rahmen einer gerichtlichen Anordnung nach § 40 oder § 22 Absatz 2 und 3 fortzusetzen. Eines besondere...

• BauWiAusbV 1999 § 42 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...struktion, insbesondere mit Grat-, Kehl- und Schiftersparren, 2. Aufreißen und Herstellen von Knotenpunkten an Dachkonstrukt...

• BDSG 1990 § 42 Datenschutzbeauftragter der Deutschen Welle (Law)

  ...23 bis 26 trifft die Deutsche Welle für ihren Bereich. Die §§ 4f und 4g bleiben unberührt.

• BioSt-NachV § 42 Anerkannte Zertifizierungsstellen (Law)

  ...2. Zertifizierungsstellen nach § 56 und 3. Zertifizierungsstellen nach § 57. ...

• FahrlG § 42 Abgleich der Daten mit dem Fahreignungsregister (Law)

  ...2) Die nach Absatz 1 ermittelten auf Fahrlehrer bezogenen Daten aus dem Fahreignungsregister teilt das Amt den zuständigen Erlaubnisbehörden mit. Hierbei werden die Personendaten des Betreffenden, Art...

• MarkenV 2004 § 42 Löschung wegen absoluter Schutzhindernisse (Law)

  Für den Antrag auf Löschung wegen absoluter Schutzhindernisse nach § 54 Abs. 1 des Markengesetzes gilt § 41 entsprechend.

• LAP-gDVerfSchV § 42 Wiederholung (Law)

  ...2) Das Prüfungsamt bestimmt auf Vorschlag der Prüfungskommission, innerhalb welcher Frist die Prüfung wiederholt werden kann, welche Teile der Ausbildung zu wiederholen und welche Leistungsnachweise z...

• LAP-gehDAAV 2004 § 42 Schwerbehinderte Menschen (Law)

  ...2) Schwerbehinderten Menschen werden im Auswahlverfahren sowie für die Erbringung von Leistungsnachweisen und für die Teilnahme an Prüfungen die ihrer Behinderung angemessenen Erleichterungen gewährt....

• LAP-htVerwDV § 42 Prüfungsfächer, Prüfungszeiten (Law)

  ...2. Leitungsaufgaben und Wirtschaftlichkeit   1 ...

• LAP-mDVerfSchV § 42 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  ...2) Die Anwärterinnen und Anwärter können nach Abschluss der Laufbahnprüfung Einsicht in die sie betreffenden Teile der Prüfungsakten nehmen.

• SGB 10 § 42 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern (Law)

  Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 40 nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die ört...

• PostG 1998 § 42 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen (Law)

  ...21 und 24 bis 26 Abs. 1 bis 4 des Bundesdatenschutzgesetzes. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz richtet seine Beanstandungen an das Bundesministerium für Wirt...

• SchwbAV 1988 § 42 Anmeldeverfahren und Anträge (Law)

  Leistungen aus dem Ausgleichsfonds sind vom Träger der Maßnahme beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu beantragen, in den Fällen des § 41 Abs. 1 Nr. 3 nach vorheriger Abstimmung mit dem Lan...