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SVHV § 34 Verbände, Vereinigungen (Law)
Für die Verbände und die sonstigen Vereinigungen auf dem Gebiet der Sozialversicherung, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, gelten die Vorschriften dieser Verordnung entsprechend. ...
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PflKartV 1986 § 34 (Law)
(Inkrafttreten)
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StGB § 34 Rechtfertigender Notstand (Law)
Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, ...
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WpHG § 34 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht (Law)
...287/2006, über die von ihm erbrachten Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen sowie die von ihm getätigten Geschäfte Aufzeichnungen erstellen, die es der Bundesanstalt ermöglich...
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ZHG§10PrO § 34 (Law)
Die Prüfung in der Arzneimittellehre (VII) wird an einem Tag von einem Prüfer abgehalten. Der Prüfling hat in Gegenwart des Prüfers einige Aufgaben zur Arzneiverordnung schriftlich zu lösen und mündli...
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ASG § 34 Koordinierung und Bedarfsdeckung (Law)
Die Bundesregierung erläßt durch Rechtsverordnung Vorschriften über die Zusammenarbeit der Bundesagentur für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung mit ...
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EnergieStG § 34 Verbringen in das Steuergebiet (Law)
...2 Satz 2 muss bei der Beförderung von Kohle das dort genannte Begleitdokument nicht mitgeführt werden.
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GGArt29Abs6G § 34 Inhalt der Eintragung (Law)
...2. Geburtsdatum, 3. Wohnort und Wohnung, 4. ...
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HüSalmoV § 34 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)
...2 beseitigt oder die Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 oder 2 erloschen ist. (2) Der Verdacht auf eine Infektion mit Salmonellen der...
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PostPersRG § 34 Änderung der Wahlordnungen (Law)
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern abweichend von den Wahlordnungen zum Betriebsverfassungsgeset...
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RechKredV § 34 Zusätzliche Erläuterungen (Law)
...284 Absatz 1, 2 Nummer 1, 2 und 4, § 285 Nummer 3, 3a, 7, 9 Buchstabe a und b, Nummer 10 bis 11b, 13 bis 26 und 28 bis 30, 32 bis 34, § 340b Abs. 4 Satz 4, § 340e Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs und den...
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PKDBSa § 34 Anzeige-, Abtretungs- und Auskunftspflichten (Law)
...2b Abs. 2) und ihre anspruchsberechtigten Hinterbliebenen haben die Einnahmen und sonstigen Umstände, die auf die Höhe ihrer Kassenleistungen Einfluss haben, der Kasse unverzüglich mitzuteilen. Kommen...
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PAuswV § 34 Gültigkeitsdauer von Berechtigungszertifikaten (Law)
Die Vergabestelle für Berechtigungszertifikate legt mit Erteilung der Berechtigung die Gültigkeitsdauer der Berechtigungszertifikate fest. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik legt ...
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SprengV 1 § 34 (Law)
...2 Buchstabe b und c des Gesetzes oder nach § 27 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes nicht vorliegen. (2) Die Zuverlässigkeit und die persönliche Eignung sind durch eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ...
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StBerG § 34 Berufliche Niederlassung, weitere Beratungsstellen (Law)
...2) Weitere Beratungsstellen können unterhalten werden, soweit dadurch die Erfüllung der Berufspflichten nicht beeinträchtigt wird. Leiter der weiteren Beratungsstelle muss jeweils ein anderer Steuerbe...
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StVollzG § 34 Verwertung von Kenntnissen (Law)
(weggefallen)
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WoFG § 34 Grundlagen der Ausgleichszahlung (Law)
...2 bis 4, § 36 Abs. 2 sowie § 37 Abs. 1 und 2 Satz 2 und 3 anzuwenden. § 32 Abs. 6 gilt entsprechend für die Vorschriften dieses Abschnitts. (2) Die Länder legen fest, in welchen...
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WOSprAuG § 34 Wahl des Unternehmenssprecherausschusses (Law)
...2 Abs. 4 Satz 1), 2. Mitteilungen, die vom Unternehmenswahlvorstand bekanntzumachen sind, in jedem Betrieb des Unternehmens ...
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ZAG § 34 Mitteilung in Strafsachen (Law)
...2. den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls und 3. die das Verfahren abschließende Entscheidung mit Begründun...
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ZPO § 34 Besonderer Gerichtsstand des Hauptprozesses (Law)
Für Klagen der Prozessbevollmächtigten, der Beistände, der Zustellungsbevollmächtigten und der Gerichtsvollzieher wegen Gebühren und Auslagen ist das Gericht des Hauptprozesses zuständig.