• GenTG § 22 Andere behördliche Entscheidungen (Law)

  ...owie auf gentechnische Arbeiten, Freisetzungen oder das Inverkehrbringen, die nach diesem Gesetz anmelde- oder genehmigungspflichtig sind, insoweit keine Anwendung, als es sich um den Schutz vor den s...

• SVHV § 22 Öffentliche Ausschreibung (Law)

  ...oder satzungsmäßiger Versicherungsleistungen dienen, muss eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen. Hiervon kann abgesehen werden, sofern die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände dies rechtfe...

• ZHG§10PrO § 22 (Law)

  ...olungsprüfung findet in Anwesenheit des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses oder seines Stellvertreters statt.

• WStrG § 22 Verbindlichkeit des Befehls, Irrtum (Law)

  ...ondere wenn er nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt ist oder die Menschenwürde verletzt oder wenn durch das Befolgen eine Straftat begangen würde. Dies gilt auch, wenn der Untergebene irrig annimmt, ...

• RechVersV § 22 Nachrangige Verbindlichkeiten (Law)

  ...osten "Nachrangige Verbindlichkeiten" sind Verbindlichkeiten auszuweisen, die im Falle der Liquidation oder der Insolvenz erst nach den Forderungen der anderen Gläubiger erfüllt werden dürfe...

• SCEAG § 22 Geschäftsführende Direktoren (Law)

  ...oren übertragen werden. Soweit nach den für Genossenschaften geltenden Rechtsvorschriften der Vorstand Anmeldungen und die Einreichung von Unterlagen zum Genossenschaftsregister vorzunehmen hat, trete...

• SchuldRAnpG § 22 Zustimmung zu baulichen Investitionen (Law)

  ...owie Veränderungen an einem bestehenden Bauwerk, durch die dessen Nutzfläche vergrößert oder dessen Wert nicht nur unwesentlich erhöht wird, bedürfen der Zustimmung des Grundstückseigentümers. ...

• PStG § 22 Fehlende Angaben (Law)

  ...och dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden, so ist der Personenstandsfall ohne eine solche Angabe in das Geburtenregister einzutragen.

• WpÜG § 22 Konkurrierende Angebote (Law)

  ...ot angenommen haben, können bis zum Ablauf der Annahmefrist vom Vertrag zurücktreten, sofern der Vertragsschluss vor Veröffentlichung der Angebotsunterlage des konkurrierenden Angebots erfolgte. ...

• AZRG § 22 Abruf im automatisierten Verfahren (Law)

  ...obenverfahren sowie, wenn dazu Anlass besteht. Abrufe von Daten aus dem Register im automatisierten Verfahren dürfen nur von Bediensteten vorgenommen werden, die vom Leiter der abrufenden Stelle hierz...

• BAPostSa § 22 Rechte und Pflichten (Law)

  ...or der Bestellung und Abberufung von Mitgliedern des Vorstands zur Stellungnahme gegenüber der Aufsichtsbehörde berechtigt. (2) Der Verwaltungsrat ist berechtigt, vom Vorstand Auskünfte zu v...

• BBhV § 22 Arznei- und Verbandmittel (Law)

  ...olon, Divertikulose, Divertikulitus, Mukoviszidose, neurogener Darmlähmung, vor diagnostischen Eingriffen, bei phosphatbindender Medikation, bei chronischer Niereninsuffizienz, bei der Opiat- sowie Op...

• AStG § 22 Neufassung des Gesetzes (Law)

  ...ortlaut dieses Gesetzes in der jeweils geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

• ARegV § 22 Sondervorschriften für den Effizienzvergleich (Law)

  ...ogenen Unternehmen sicherzustellen, insbesondere auch durch Berücksichtigung nationaler Unterschiede wie unterschiedlicher technischer und rechtlicher Vorgaben oder von Unterschieden im Lohnniveau ode...

• BelWertV § 22 Landwirtschaftlich genutzte Grundstücke (Law)

  ...olche, deren überwiegender Teil des Rohertrags durch land- oder forstwirtschaftliche Nutzung erzielt wird. (2) Im Falle unbebauter Grundstücke (Acker, Grünland, Obst- und Weinbauflächen, Wal...

• EBO § 22 Begrenzung der Fahrzeuge (Law)

  ...omabnehmer gilt die Bezugslinie, die dem Fahrzeug zugrunde liegt. Stromabnehmer in Arbeitsstellung müssen 1. die Grenzlinie bei Oberleitung (...

• EnergieStV § 22 Lager ohne Lagerstätten (Law)

  ...ohne Lagerstätten (§ 7 Abs. 5 des Gesetzes) gelten die §§ 16 und 18, für die Pflichten des Inhabers des Lagers gilt § 19 sinngemäß.

• GarBBAnO § 22 Ausnahmen und weitergehende Anforderungen (Law)

  ...on der Garagenzufahrt zu den Garageneinstellplätzen befördert und ebenso zum Abholen an die Garagenausfahrt zurückbefördert werden, können Ausnahmen von den Vorschriften dieser Anordnung zugelassen we...

• FlUUG § 22 Wiederaufnahme eines Untersuchungsverfahrens (Law)

  ...on sich aus oder auf Antrag von bevollmächtigten Vertretern nach § 14 oder den in § 17 Abs. 1 genannten Personen und Stellen das Verfahren frühestens nach Ablauf von einem halben Jahr nach der Fertigs...

• GmbHG § 22 Haftung der Rechtsvorgänger (Law)

  ...orgänger des Ausgeschlossenen, der im Verhältnis zu ihr als Inhaber des Geschäftsanteils gilt. (2) Ein früherer Rechtsvorgänger haftet nur, soweit die Zahlung von dessen Rechtsnachfolger nic...