• AStG § 22 Neufassung des Gesetzes (Law)

  ...ortlaut dieses Gesetzes in der jeweils geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

• ARegV § 22 Sondervorschriften für den Effizienzvergleich (Law)

  ...ogenen Unternehmen sicherzustellen, insbesondere auch durch Berücksichtigung nationaler Unterschiede wie unterschiedlicher technischer und rechtlicher Vorgaben oder von Unterschieden im Lohnniveau ode...

• BelWertV § 22 Landwirtschaftlich genutzte Grundstücke (Law)

  ...olche, deren überwiegender Teil des Rohertrags durch land- oder forstwirtschaftliche Nutzung erzielt wird. (2) Im Falle unbebauter Grundstücke (Acker, Grünland, Obst- und Weinbauflächen, Wal...

• EBO § 22 Begrenzung der Fahrzeuge (Law)

  ...omabnehmer gilt die Bezugslinie, die dem Fahrzeug zugrunde liegt. Stromabnehmer in Arbeitsstellung müssen 1. die Grenzlinie bei Oberleitung (...

• EnergieStV § 22 Lager ohne Lagerstätten (Law)

  ...ohne Lagerstätten (§ 7 Abs. 5 des Gesetzes) gelten die §§ 16 und 18, für die Pflichten des Inhabers des Lagers gilt § 19 sinngemäß.

• GarBBAnO § 22 Ausnahmen und weitergehende Anforderungen (Law)

  ...on der Garagenzufahrt zu den Garageneinstellplätzen befördert und ebenso zum Abholen an die Garagenausfahrt zurückbefördert werden, können Ausnahmen von den Vorschriften dieser Anordnung zugelassen we...

• FlUUG § 22 Wiederaufnahme eines Untersuchungsverfahrens (Law)

  ...on sich aus oder auf Antrag von bevollmächtigten Vertretern nach § 14 oder den in § 17 Abs. 1 genannten Personen und Stellen das Verfahren frühestens nach Ablauf von einem halben Jahr nach der Fertigs...

• GmbHG § 22 Haftung der Rechtsvorgänger (Law)

  ...orgänger des Ausgeschlossenen, der im Verhältnis zu ihr als Inhaber des Geschäftsanteils gilt. (2) Ein früherer Rechtsvorgänger haftet nur, soweit die Zahlung von dessen Rechtsnachfolger nic...

• GGArt29Abs6G § 22 Reihenfolge mehrerer Anträge (Law)

  ...orrangigen Antrag angestrebte Volksbegehren durchgeführt oder der vorrangige Antrag abgelehnt oder zurückgenommen worden ist. (2) § 21 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

• GWDAPrV § 22 Schriftliche Diplomprüfung (Law)

  ...orologie/theoretische Meteorologie, 2. synoptische Meteorologie, 3. meteorologis...

• HeimMindBauV § 22 Sanitäre Anlagen (Law)

  ...ohner muß im gleichen Gebäude mindestens eine Badewanne oder eine Dusche zur Verfügung stehen.

• KrWG § 22 Beauftragung Dritter (Law)

  ...ortlichkeit für die Erfüllung der Pflichten bleibt hiervon unberührt und so lange bestehen, bis die Entsorgung endgültig und ordnungsgemäß abgeschlossen ist. Die beauftragten Dritten müssen über die e...

• IT-FortbV § 22 Zulassungsvoraussetzungen (Strategische Professionals) (Law)

  ...olg abgelegte Hochschulprüfung in einem Studiengang, der dem Bereich der Informations- und Telekommunikationstechnik zugeordnet werden kann, sowie Qualifikationen im Bereich Mitarbeiterführung und Per...

• IRG § 22 Verfahren nach vorläufiger Festnahme (Law)

  ...olgte vorläufig festgenommen, so ist er unverzüglich, spätestens am Tag nach der Festnahme, dem Richter des nächsten Amtsgerichts vorzuführen. (2) Der Richter beim Amtsgericht vernimmt den V...

• MPAFHBundV § 22 Berufspraktische Einführung (Law)

  ...orgeht, ob sich die Beamtin oder der Beamte im höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst bewährt hat.

• SaatV § 22 Gestattung des Inverkehrbringens (Law)

  ...olgender Arten darf nach Zulassung zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht werden: 1. Leguminosen: Esparsette, ...

• NWRG § 22 Erstmalige Übermittlung des Datenbestandes (Law)

  ...on den in der Rechtsverordnung nach § 20 Absatz 1 Nummer 1 und 2 festgelegten Anforderungen abgewichen werden, soweit die Daten bei der übermittelnden Behörde noch nicht in dieser Form vorliegen. Die ...

• RechPensV § 22 Abgegebene Rückversicherungsbeiträge (Law)

  ...oder Verminderung des in Rückversicherung gegebenen Pensionsfondsgeschäfts vom Rückversicherer erhaltenen Portefeuille-Austrittsbeiträge abzusetzen. Beiträge des Pensionsfonds für Verträge, die bei Le...

• WoEigG § 22 Besondere Aufwendungen, Wiederaufbau (Law)

  ...ordnungsmäßige Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen, können beschlossen oder verlangt werden, wenn jeder Wohnungseigentümer zustimmt, dessen Rechte durch die...

• EBPV § 22 Nicht bestandene Prüfung (Law)

  ...onderen Bedingungen der Wiederholungsprüfung (§ 23) ist hinzuweisen. Der Bescheid ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.