• AStG § 22 Neufassung des Gesetzes (Law)

  Das Bundesministerium der Finanzen kann den Wortlaut dieses Gesetzes in der jeweils geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

• ARegV § 22 Sondervorschriften für den Effizienzvergleich (Law)

  (1) Bei Betreibern von Übertragungsnetzen ist vor Beginn der Regulierungsperiode zur Ermittlung der Effizienzwerte ein Effizienzvergleich unter Einbeziehung von Netzbetreibern in anderen Mitgliedstaat...

• BelWertV § 22 Landwirtschaftlich genutzte Grundstücke (Law)

  (1) Landwirtschaftlich genutzte Grundstücke sind solche, deren überwiegender Teil des Rohertrags durch land- oder forstwirtschaftliche Nutzung erzielt wird. (2) Im Falle unbebauter Grundstüc...

• EBO § 22 Begrenzung der Fahrzeuge (Law)

  (1) Für die Abmessungen der Fahrzeuge, die freizügig im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt werden sollen, gilt die Bezugslinie G 1 nach Anlage 7, für die Abmessungen der übrigen Fahrzeuge die Be...

• EnergieStV § 22 Lager ohne Lagerstätten (Law)

  Für den Antrag, die Erteilung und das Erlöschen der Erlaubnis für ein Lager ohne Lagerstätten (§ 7 Abs. 5 des Gesetzes) gelten die §§ 16 und 18, für die Pflichten des Inhabers des Lagers gilt § 19 sin...

• GarBBAnO § 22 Ausnahmen und weitergehende Anforderungen (Law)

  (1) Für Garagen ohne Fahrverkehr, in denen die Kraftfahrzeuge mit mechanischen Förderanlagen von der Garagenzufahrt zu den Garageneinstellplätzen befördert und ebenso zum Abholen an die Garagenausfahr...

• FlUUG § 22 Wiederaufnahme eines Untersuchungsverfahrens (Law)

  Werden innerhalb von zehn Jahren nach Fertigstellung des Untersuchungsberichts wesentliche neue Tatsachen bekannt, nimmt die Bundesstelle von sich aus oder auf Antrag von bevollmächtigten Vertretern n...

• GmbHG § 22 Haftung der Rechtsvorgänger (Law)

  (1) Für eine von dem ausgeschlossenen Gesellschafter nicht erfüllte Einlageverpflichtung haftet der Gesellschaft auch der letzte und jeder frühere Rechtsvorgänger des Ausgeschlossenen, der im Verhältn...

• GGArt29Abs6G § 22 Reihenfolge mehrerer Anträge (Law)

  (1) Werden für im wesentlichen gleiche Neugliederungsräume mehrere Anträge auf Durchführung von gleichgerichteten Volksbegehren gestellt, so hat das Volksbegehren, für das der Antrag früher eingegange...

• GWDAPrV § 22 Schriftliche Diplomprüfung (Law)

  (1) Die schriftliche Diplomprüfung besteht aus sechs schriftlichen Aufsichtsarbeiten. Zugelassen wird, wer mit Erfolg die Zwischenprüfung abgelegt und im Zeugnis nach § 16 Absatz 3 mindes...

• HeimMindBauV § 22 Sanitäre Anlagen (Law)

  Für jeweils bis zu 20 Bewohner muß im gleichen Gebäude mindestens eine Badewanne oder eine Dusche zur Verfügung stehen.

• KrWG § 22 Beauftragung Dritter (Law)

  Die zur Verwertung und Beseitigung Verpflichteten können Dritte mit der Erfüllung ihrer Pflichten beauftragen. Ihre Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Pflichten bleibt hiervon unberührt und so l...

• IT-FortbV § 22 Zulassungsvoraussetzungen (Strategische Professionals) (Law)

  (1) Zur Prüfung der strategischen Professionals ist zuzulassen, wer 1. eine mit Erfolg abgelegte Fortbildungsprüfung in einer de...

• IRG § 22 Verfahren nach vorläufiger Festnahme (Law)

  (1) Wird der Verfolgte vorläufig festgenommen, so ist er unverzüglich, spätestens am Tag nach der Festnahme, dem Richter des nächsten Amtsgerichts vorzuführen. (2) Der Richter beim Amtsgeric...

• MPAFHBundV § 22 Berufspraktische Einführung (Law)

  (1) In einer berufspraktischen Einführung sollen die Beamtinnen und Beamten nachweisen, dass sie die Eignung und Befähigung für den höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst des Bundes besitzen. Die ...

• SaatV § 22 Gestattung des Inverkehrbringens (Law)

  Handelssaatgut folgender Arten darf nach Zulassung zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht werden: 1. Leguminosen: ...

• NWRG § 22 Erstmalige Übermittlung des Datenbestandes (Law)

  (1) Die Waffenbehörden übermitteln bis spätestens zum 31. Dezember 2012 die in § 4 Absatz 1 bis 3 genannten Daten an die Registerbehörde zu einem Zeitpunkt, der einvernehmlich festgelegt worden ist. N...

• RechPensV § 22 Abgegebene Rückversicherungsbeiträge (Law)

  Im Unterposten "Abgegebene Rückversicherungsbeiträge" sind folgende Beträge auszuweisen: 1. die den Rückversicherern g...

• WoEigG § 22 Besondere Aufwendungen, Wiederaufbau (Law)

  (1) Bauliche Veränderungen und Aufwendungen, die über die ordnungsmäßige Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen, können beschlossen oder verlangt werden, wenn ...

• EBPV § 22 Nicht bestandene Prüfung (Law)

  Die zuständige Aufsichtsbehörde erteilt dem Prüfling über das Nichtbestehen der Prüfung einen schriftlichen Bescheid. Darin sind die Fächer anzugeben, in denen nicht mindestens ausreichende Leistungen...