AKG § 25 Anspruchsschuldner (Law)

(1) In den Fällen der §§ 4 bis 24 ist Anspruchsschuldner der Bund. (2) Handelt es sich 1. um einen Anspruch, der in ei...

BetrAVG § 25 (Law)

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BienSeuchV § 25 (Law)

(1) Angeordnete Schutzmaßregeln sind aufzuheben, wenn die Bienenstände frei von Befall mit der Tropilaelaps-Milbe sind. (2) Bienenstände gelten als befallsfrei, wenn ...

DruckLV § 25 (weggefallen) (Law)

BVerfGG § 25 (Law)

(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung, es sei denn, daß alle Beteiligten ausdrücklich auf sie verzichten. (2) Die...

BranntwMonG § 25 (Law)

(1) Landwirtschaftliche Brennereien können als Einzelbrennereien oder als Gemeinschaftsbrennereien betrieben werden. (2) Eine Einzelbrennerei muß folgende Bedingungen erfüllen: ...

GBO § 25 (Law)

Ist eine Vormerkung oder ein Widerspruch auf Grund einer einstweiligen Verfügung eingetragen, so bedarf es zur Löschung nicht der Bewilligung des Berechtigten, wenn die einstweilige Verfügung durch ei...

FlRV § 25 (Law)

(1) Ein im Internationalen Seeschiffahrtsregister eingetragenes Seeschiff wird ausgetragen 1. auf Antrag oder ...

GenDG § 25 Strafvorschriften (Law)

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. entgegen § 8 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindu...

IfSG § 25 Ermittlungen (Law)

(1) Ergibt sich oder ist anzunehmen, dass jemand krank, krankheitsverdächtig, ansteckungsverdächtig oder Ausscheider ist oder dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so...

LAnpG § 25 Umwandlungsbeschluß (Law)

(1) Für den Formwechsel ist ein Beschluß der Mitglieder der LPG (Umwandlungsbeschluß) erforderlich. Der Beschluß kann nur in einer Vollversammlung gefaßt werden. (2) § 7 Abs. 2 und 3 gilt fü...

PatG § 25 (Law)

(1) Wer im Inland weder Wohnsitz, Sitz noch Niederlassung hat, kann an einem in diesem Gesetz geregelten Verfahren vor dem Patentamt oder dem Patentgericht nur teilnehmen und die Rechte aus einem Pate...

StVG § 25 Fahrverbot (Law)

(1) Wird gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24, die er unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, eine Geldbuße festgeset...

ZSG § 25 Kulturgutschutz (Law)

...25).

WVG § 25 Verfahren (Law)

(1) Vor einer Entscheidung nach den §§ 23 und 24 sind im Fall des a) § 23 Abs. 1 die Verbandsversammlung oder der Verbandsaussch...

ZÄPrO § 25 (Law)

Der Studierende kann die zahnärztliche Vorprüfung nur vor dem Prüfungsausschuß der Universität ablegen, an der er Zahnheilkunde studiert. Ausnahmen können aus wichtigem Grunde gestattet werden. ...

ODV § 25 Schnellinformationssystem (Law)

(1) Trifft die Marktüberwachungsbehörde eine Maßnahme nach § 22 Absatz 3 oder beabsichtigt sie dies, so unterrichtet sie die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung unverzüglich hierüber. Dab...

SchRegO § 25 (Law)

Ist die zu einer Eintragung erforderliche Erklärung von einem Notar beurkundet oder beglaubigt, so gilt dieser als ermächtigt, im Namen eines Antragsberechtigten die Eintragung zu beantragen. ...

VerkStatG § 25 Hilfsmerkmale (Law)

Hilfsmerkmale der Erhebungen nach § 1 Nr. 1 bis 12 sind: 1. Name und Rufnummer oder sonstige Kennungen von Telekommunikationsans...

VerschG § 25 (Law)

Der Beschluß, durch den die Todeserklärung abgelehnt wird, ist dem Antragsteller und dem Staatsanwalt zuzustellen.