• BDG § 27 Beschlagnahmen und Durchsuchungen (Law)

  ...ordnen; § 25 Abs. 3 gilt entsprechend. Die Anordnung darf nur getroffen werden, wenn der Beamte des ihm zur Last gelegten Dienstvergehens dringend verdächtig ist und die Maßnahme zu der Bedeutung der ...

• ArbGG § 27 Amtsenthebung der ehrenamtlichen Richter (Law)

  ...ob verletzt. § 21 Abs. 5 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.

• AgrStatG § 27 Erhebungsmerkmale und Berichtszeit (Law)

  ...ordnung (EG) Nr. 1166/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über die Betriebsstrukturerhebungen und die Erhebung über landwirtschaftliche Produktionsmethoden sowie zur A...

• AHStatDV § 27 Sicherung im Freizonenverkehr (Law)

  ...on See in eine Freizone eingegangen sind, unmittelbar außenbords von einem Seeschiff oder vom Kai aus in das übrige Zollgebiet verbracht, so hat der Warenführer der Zollstelle der Freizone durch Vorla...

• BetrVGDV1WO § 27 Voraussetzungen, Verfahren (Law)

  ...oder der an erster Stelle unterzeichnete Beauftragte gilt als Listenvertreterin oder Listenvertreter. Die Gewerkschaft kann hierfür eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer des Betriebs, die oder d...

• EVO § 27 Aufgabe. Abfertigung. Gepäckschein (Law)

  ...on und nach Orten angenommen, die in den Gepäckverkehr einbezogen sind. (2) Für jedes Gepäckstück ist die nach den Bestimmungen des Tarifs erforderliche Zahl von Gepäckscheinen zu lösen. § 1...

• BWaldG § 27 Aufgaben der Verbandsversammlung (Law)

  ...on Grundstücken durch den Forstbetriebsverband; 6. die Auflösung des Forstbetriebsverbands; ...

• IfSG § 27 Unterrichtungspflichten des Gesundheitsamtes (Law)

  ...on Blut-, Organ-, Gewebe- oder Zellspender war, so hat das Gesundheitsamt, wenn es sich dabei um eine durch Blut, Blutprodukte, Organe, Gewebe oder Zellen übertragbare Krankheit oder Infektion handelt...

• MilchQuotV § 27 Verfahren der Übertragungsbescheinigung (Law)

  ...ote keiner von einer Landesstelle vorzunehmenden Einziehung unterliegt und von keinem Übertragungsverbot betroffen ist, wobei insbesondere der Anspruch eines Dritten auf Rückgewähr oder Übernahme der ...

• LuftBO § 27 Kontrollen nach Klarlisten (Law)

  ...or, bei und nach dem Flug sowie in Notfällen an Hand von Klarlisten die Kontrollen vorzunehmen, die für den sicheren Betrieb des Luftfahrzeugs erforderlich sind. Satz 1 gilt nicht für nichtmotorgetrie...

• SCEBG § 27 Zuständigkeiten des SCE-Betriebsrats (Law)

  ...opäische Genossenschaft selbst, eine ihrer Tochtergesellschaften oder einen ihrer Betriebe in einem anderen Mitgliedstaat betreffen oder die über die Befugnisse der zuständigen Organe auf der Ebene de...

• NABEG § 27 Vorzeitige Besitzeinweisung und Enteignungsverfahren (Law)

  ...orhabenträger kann verlangen, dass nach Abschluss des Anhörungsverfahrens gemäß § 22 eine vorzeitige Besitzeinweisung durchgeführt wird. § 44b des Energiewirtschaftsgesetzes findet mit der Maßgabe Anw...

• VermG § 27 Amts- und Rechtshilfe (Law)

  ...oder Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen oder dem Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen Anhaltspunkte dafür vor, dass noch offene Forderungen des Staatshaushaltes der De...

• WpHG § 27 Nachweis mitgeteilter Beteiligungen (Law)

  ...oder § 25a Absatz 1 abgegeben hat, muß auf Verlangen der Bundesanstalt oder des Emittenten, für den die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist, das Bestehen der mitgeteilten Beteiligung nac...

• StBDV § 27 Bewertung der mündlichen Prüfung (Law)

  ...ortrag und jeder Prüfungsabschnitt gesondert bewertet. (2) Die Noten werden vom Prüfungsausschuß festgesetzt. (3) Für die mündliche Prüfung wird eine Gesamtnote gebildet.

• StromNZV § 27 Festlegungen der Regulierungsbehörde (Law)

  ...ondere von den Grundsätzen der Kostenverrechnung, von der Symmetrie der Ausgleichsenergiepreise für Bilanzkreisunterspeisung und Bilanzkreisüberspeisung sowie von den Fristen für die Bilanzkreisabrech...

• StVollzG § 27 Überwachung der Besuche (Law)

  ...orderlich ist. (2) Ein Besuch darf abgebrochen werden, wenn Besucher oder Gefangene gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder die auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Anordnungen trotz Ab...

• ZO-Zahnärzte § 27 (Law)

  ...on Amts wegen über die vollständige oder hälftige Entziehung der Zulassung zu beschließen, wenn die Voraussetzungen nach § 95 Abs. 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gegeben sind. Die Kassenzahnärz...

• BImSchV 13 2013 § 13 Wesentliche Änderung von Anlagen (Law)

  ...ollen, sowie auf die Anlagenteile und Verfahrensschritte, auf die sich die Änderung auswirken wird, sofort anzuwenden. Für die Bestimmung der Anforderungen ist die Gesamtleistung der Anlage nach erfol...

• BImSchV 13 2013 § 30 Übergangsregelungen (Law)

  ...orderungen der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (ABl. L 309 vom 27.11.2...