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SaatV § 27 Antrag, Probenahme (Law)
...obe für eine Untersuchung oder Nachprüfung oder zur Beweissicherung. Das Mindestgewicht oder die Mindestmenge der Probe ergibt sich aus Anlage 4.
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PartG § 27 Einzelne Einnahmearten (Law)
...oder eine hierfür dennoch vereinbarte Vergütung an die Partei zurückgeleitet oder auf eine solche Vergütung verzichtet wird. (2) Sonstige Einnahmen nach § 24 Abs. 4 Nr. 9 sind aufzugliedern ...
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TrZollV § 27 Zuständige Zollstelle (Law)
...olldirektion. (8) Zuständige Zollstelle für die versorgungsberechtigte oder gleichgestellte Person ist grundsätzlich die Zollstelle, in deren Bezirk die Person ihren Wohnsitz oder gewöhnlich...
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WoBindG § 27 Weitergehende Verpflichtungen (Law)
...oßes gegen die in § 25 Abs. 1 bezeichneten Vorschriften, sofern Geldleistungen nach § 25 Abs. 1 entrichtet worden sind.
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WoGG § 27 Änderung des Wohngeldes (Law)
...oder die Anzahl der vom Wohngeld ausgeschlossenen Haushaltsmitglieder (§§ 7 und 8 Abs. 1) erhöht, 2. die monatliche Miete (§ 9) oder die mon...
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ZO-Ärzte § 27 (Law)
...on Amts wegen über die vollständige oder hälftige Entziehung der Zulassung zu beschließen, wenn die Voraussetzungen nach § 95 Abs. 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gegeben sind. Die Kassenärztlic...
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ZPO § 27 Besonderer Gerichtsstand der Erbschaft (Law)
...oder sonstigen Verfügungen von Todes wegen, Pflichtteilsansprüche oder die Teilung der Erbschaft zum Gegenstand haben, können vor dem Gericht erhoben werden, bei dem der Erblasser zur Zeit seines Tode...
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PreisLS Nr 27 "Freie" und "gebundene" Entwicklung (Law)
...on Probestücken, die die werkseigene sogenannte "freie" Entwicklung überschreiten, sind zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer ausdrücklich zu vereinbaren ("gebundene" Entwicklung...
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AntarktUmwSchProtAG § 27 Arbeitsstätten und Abfallagerstätten (Law)
...on Bauwerken oder Abfällen größere Umweltbeeinträchtigungen zur Folge hätte, als wenn die Bauwerke oder Abfälle an Ort und Stelle verbleiben. (2) Bauwerke, die als historische Stätten oder D...
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BelWertV § 27 Bezugsquelle der DIN-Norm (Law)
...orm ist im Beuth Verlag GmbH, Berlin erschienen und im Deutschen Patent- und Markenamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt.
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BeschussV § 27 Abweichungen von den Maßtafeln (Law)
...on pyrotechnischer Munition nach § 10 des Gesetzes erfolgt die Veröffentlichung durch die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung in der Liste gemäß § 21 Abs. 2. (2) Lässt sich die ...
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ESBO § 27 Beschaffenheit der Fahrzeuge (Law)
...offen bestehen. Brandübertragungen müssen durch eine entsprechende bauliche Konstruktion erschwert werden. (2) Brennbare Fußböden der Fahrzeuge müssen gegen Bremsfunken geschützt werden. ...
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EnergieStV § 27 Registrierter Versender (Law)
...ollkodex-Durchführungsverordnung oder aus einem Zolllager des Typs D im Sinn des Artikels 525 Absatz 2 Buchstabe a der Zollkodex-Durchführungsverordnung in den zollrechtlich freien Verkehr überführt w...
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BVerfSchG § 27 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes (Law)
...owie die §§ 13 bis 20 des Bundesdatenschutzgesetzes keine Anwendung.
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FamFG § 27 Mitwirkung der Beteiligten (Law)
...ollen bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. (2) Die Beteiligten haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.
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FamGKG § 27 Haftung von Streitgenossen (Law)
...ossen haften als Gesamtschuldner, wenn die Kosten nicht durch gerichtliche Entscheidung unter sie verteilt sind. Soweit einen Streitgenossen nur Teile des Streitgegenstands betreffen, beschränkt sich ...
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GAD § 27 Wohnsitz und Wohnung (Law)
...onen, der dienstlichen Aufgaben des Beamten und der örtlichen Verhältnisse zur Verfügung stehen. Der von ihm aus eigenen Mitteln zu bestreitende Anteil der Wohnkosten soll die durchschnittlichen Aufwe...
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GmbHG § 27 Unbeschränkte Nachschusspflicht (Law)
...ollständig eingezahlt hat, das Recht, sich von der Zahlung des auf den Geschäftsanteil eingeforderten Nachschusses dadurch zu befreien, daß er innerhalb eines Monats nach der Aufforderung zur Einzahlu...
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HeimMitwirkungsV § 27 Beendigung der Tätigkeit (Law)
Die Tätigkeit des Heimfürsprechers endet mit 1. Ablauf seiner Amtszeit, 2. ...
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MbBO § 27 Bestellung des Betriebsleiters (Law)
...ochschule in einem für den Bau und Betrieb der Magnetschwebebahn wesentlichen Fachbereich durch Prüfung erfolgreich abgeschlossen hat oder wer einen gleichwertigen Prüfungsabschluß an einer anderen Ho...