• TFG § 29 Verhältnis zu anderen Rechtsbereichen (Law)

  ...weit in diesem Gesetz nicht etwas anderes vorgeschrieben ist. Das Transplantationsrecht findet keine Anwendung.

• WaStrG § 29 Verhältnismäßigkeit, Wahl der Mittel (Law)

  ...Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter sollen das Mittel zur Abwehr der Gefahr oder zur Beseitigung der Störung bestimmen, wenn dieses für den Betroffenen nach den Umständen nicht ohne weiteres erkennba...

• ArbGG § 29 Ausschuß der ehrenamtlichen Richter (Law)

  ...Wahl gewählt werden. Der Ausschuß tagt unter der Leitung des aufsichtführenden oder, wenn ein solcher nicht vorhanden oder verhindert ist, des dienstältesten Vorsitzenden des Arbeitsgerichts. ...

• ArbnErfG § 29 Errichtung der Schiedsstelle (Law)

  ...wird beim Patentamt errichtet. (2) Die Schiedsstelle kann außerhalb ihres Sitzes zusammentreten.

• BeamtVG § 29 Zahlung der Bezüge (Law)

  ...Witwen- oder Waisengeld erhalten würden oder einen Unterhaltsbeitrag erhalten könnten, diese Bezüge. Die §§ 17 und 18 gelten nicht. (3) Kehrt der Verschollene zurück, so lebt sein Anspruch a...

• BGB § 29 Notbestellung durch Amtsgericht (Law)

  ...weit die erforderlichen Mitglieder des Vorstands fehlen, sind sie in dringenden Fällen für die Zeit bis zur Behebung des Mangels auf Antrag eines Beteiligten von dem Amtsgericht zu bestellen, das für ...

• DMBilG § 29 Gesellschaftsrechtliche Beziehungen (Law)

  ...winnausschüttung des Unternehmens, dem Nennbetrag oder dem Wert ihrer Anteile oder ihres gezeichneten Kapitals oder in sonstiger Weise von den bisherigen Kapital- oder Gewinnverhältnissen abhängen, be...

• FSPersAV § 29 Zertifizierung von Ausbildungsanbietern (Law)

  ...werden. Damit werden die jeweilige Ausbildung und der jeweilige Flugsicherungsdienst als Dienstepaket zertifiziert. (5) In den Zertifizierungsbescheinigungen sind folgende Infor...

• HAG § 29 Allgemeiner Kündigungsschutz (Law)

  ...wei Wochen, zwei Zwölfteln bei einer Kündigungsfrist von vier Wochen, drei Zwölfteln bei einer Kündigungsfrist von einem Monat, vier Zwölfteln bei einer Kündigungsfrist von zwei Monaten, sechs Zwölfte...

• HeimMindBauV § 29 Einrichtungen für behinderte Volljährige (Law)

  ...wohner, die sich insbesondere aus Art und Schwere der Behinderungen ergeben, zu berücksichtigen. Von Anforderungen der Verordnung kann insoweit abgewichen werden. (2) Als gleichartige Einric...

• KrWG § 29 Durchführung der Abfallbeseitigung (Law)

  ...werden, nach dem Wegfall der Gründe für die Zuweisung Abfälle gleicher Art und Menge zu übernehmen. Die Verpflichtung zur Gestattung darf nur erfolgen, wenn Rechtsvorschriften dieses Gesetzes nicht en...

• MgVG § 29 Fortbestehen nationaler Arbeitnehmervertretungsstrukturen (Law)

  ...weiterhin wahrnehmen können.

• LAnpG § 29 Anzuwendende Gründungsvorschriften, Kapitalschutz (Law)

  ...wechsel sind die für die neue Rechtsform geltenden Gründungsvorschriften entsprechend anzuwenden, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. Dabei stehen den Gründern die Mitglieder der LPG ...

• WiPrO § 29 Zuständigkeit und Verfahren (Law)

  ...Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist die Wirtschaftsprüferkammer. (2) Die Wirtschaftsprüferkammer kann als Nachweis der Anerkennungsvoraussetzungen geeignete Belege, Ausfertigungen oder öffen...

• StGB § 29 Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten (Law)

  ...wird ohne Rücksicht auf die Schuld des anderen nach seiner Schuld bestraft.

• StPO § 29 Vornahme unaufschiebbarer Amtshandlungen (Law)

  ...werden, bis der Staatsanwalt den Anklagesatz verlesen hat. (2) Wird ein Richter während der Hauptverhandlung abgelehnt und würde die Entscheidung über die Ablehnung (§§ 26a, 27) eine Unterbr...

• ZHG§10PrO § 29 (Law)

  ...wird von einem oder zwei Prüfern abgehalten und ist an zwei Tagen abzulegen. (2) Der Prüfling hat an Kranken seine Kenntnisse auf dem Gebiet der zahnärztlichen Chirurgie und seine praktische...

• AtStrlSVDBest § 29 Durchführung der Optimierung (Law)

  ...werden. (2) Betriebe haben bei der Anwendung der Atomenergie in eigener Verantwortung weitere Möglichkeiten der Optimierung von Strahlenschutzmaßnahmen in ihren Bereichen zu prüfen und sich ...

• ARegV § 29 Übermittlung von Daten (Law)

  (1) Die Bundesnetzagentur und die Landesregulierungsbehörden übermitteln einander die zur Durchführung ihrer Aufgaben nach den Vorschriften dieser Verordnung notwendigen Daten einschließlich personenb...

• BImSchG § 29 Kontinuierliche Messungen (Law)

  ...wendung aufzeichnender Messgeräte fortlaufend ermittelt werden, wenn dies zur Feststellung erforderlich ist, ob durch die Anlage schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden.