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BEGDV 3 Anlage 1 zu den §§ 12 und 21 der 3.DV-BEG (Law)
...3, 118 bis 119)
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AMWHV § 21 Organisationsstruktur (Law)
...M-System nach § 3 muss insbesondere die Organisationsstruktur sowie die Verfahren, Prozesse und alle Aktivitäten umfassen, die notwendig sind, um sicherzustellen, dass der Wirkstoff die vorgesehenen S...
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BauSparkG § 21 (Inkrafttreten) (Law)
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AufenthV § 21 (Law)
...m Bundesgebiet vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit.
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AuslSchuldAbkAG § 21 (Law)
...m Ablauf einer Frist oder von dem Eintritt einer anderen Tatsache ab, so bestimmt sich die Frage, inwieweit die Vollstreckbarerklärung von dem Nachweis besonderer Voraussetzungen abhängig ist, nach de...
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AAppO § 21 Approbationsurkunde (Law)
...m Muster der Anlage 16 ausgestellt. Sie ist dem Antragsteller gegen Empfangsbekenntnis auszuhändigen oder mit Zustellungsurkunde zuzustellen.
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AFBG § 21 Auskunftspflichten (Law)
...Maßnahme, das Einstellen eines Lehrgangs, den Nichtantritt, die vorzeitige Beendigung, die nicht regelmäßige Teilnahme, den Abbruch der Maßnahme durch den Teilnehmer oder die Teilnehmerin oder eine Kü...
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BeschussV § 21 Bekanntmachungen (Law)
...me und ihr Widerruf werden im Bundesanzeiger und im Amts- und Mitteilungsblatt der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt bekannt gemacht. Die Bekanntmachung soll die in § 19 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4 bez...
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BetrVG § 21 Amtszeit (Law)
...mtszeit endet spätestens am 31. Mai des Jahres, in dem nach § 13 Abs. 1 die regelmäßigen Betriebsratswahlen stattfinden. In dem Fall des § 13 Abs. 3 Satz 2 endet die Amtszeit spätestens am 31. Mai des...
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BetrVGDV1WO § 21 Stimmauszählung (Law)
...mmt der Wahlvorstand die Stimmzettel den Wahlumschlägen und zählt die auf jede Bewerberin und jeden Bewerber entfallenden Stimmen zusammen; § 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 gilt entsprechend.
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EuRAG § 21 Prüfungsleistungen (Law)
...möglichst zusammen mit dem Antrag nach § 16 Absatz 1 gestellt werden. Das Prüfungsamt kann vor dem Erlass von Prüfungsleistungen eine Stellungnahme der Rechtsanwaltskammer einholen, in deren Bezirk es...
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BrucelloseV § 21 (Law)
...mmer 1 Buchstabe b als unbegründet erwiesen hat, 2. der Rinderbestand in demselben Gehöft ein anerkannter Bestand ist. ...
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BVerfGG § 21 (Law)
...m Termin, durch einen oder mehrere Beauftragte wahrnehmen läßt.
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BVG § 21 (Law)
...mit Ablauf des Jahres, in dem die Heil- oder Krankenbehandlung durchgeführt worden ist, frühestens jedoch mit der Anerkennung des Versorgungsanspruchs.
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DEÜV § 21 Zulassungsbescheid (Law)
...m Antragsteller aufzubewahren. Die Zulassung legt die für die ordnungsgemäße Durchführung der Datenübertragung einzuhaltenden Voraussetzungen fest. Einzelheiten regeln die Gemeinsamen Grundsätze nach ...
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BNDG § 21 Dateianordnungen (Law)
...matisierte Datei mit personenbezogenen Daten eine Dateianordnung nach § 14 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zu treffen, die der Zustimmung des Bundeskanzleramtes bedarf. § 14 Abs 2 und 3 des Bundes...
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BPersVG § 21 (Law)
...mmlung zur Wahl des Wahlvorstandes ein. § 20 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend.
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GrdstVG § 21 (Law)
...m ist. Die Mitteilung ist mit einer Begründung darüber zu versehen, warum die Genehmigung der Veräußerung nach § 9 zu versagen wäre, und zuzustellen. § 20 Satz 2 und 3 gilt sinngemäß für die Belehrung...
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FinVermV § 21 Anzeigepflicht (Law)
...me, der Geburtsname, sofern dieser vom Namen abweicht, sowie der Vorname, 2. die Staatsangehörigkeit oder Staatsangehörigkeiten, ...
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GBO § 21 (Law)
...m jeweiligen Eigentümer eines Grundstücks zu, so bedarf es der Bewilligung der Personen, deren Zustimmung nach § 876 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Aufhebung des Rechtes erforderlich ist, nur...