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MPBetreibV § 17 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...3. entgegen § 6 Absatz 4 nicht sicherstellt, dass eine Funktions-E-Mail-Adresse bekannt gemacht ist, 4. entge...
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MuSchG § 17 Erholungsurlaub (Law)
Für den Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub und dessen Dauer gelten die Ausfallzeiten wegen mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote als Beschäftigungszeiten. Hat die Frau ihren Urlaub vor Beg...
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LFGB § 17 Verbote (Law)
...3. Futtermittel zu verfüttern, die geeignet sind, a) die Qualität d...
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PatG § 17 (Law)
Für jede Anmeldung und jedes Patent ist für das dritte und jedes folgende Jahr, gerechnet vom Anmeldetag an, eine Jahresgebühr zu entrichten.
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SamEnV § 17 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...3 Nr. 4 nicht sicherstellt, dass die dort genannten Tiere in der dort vorgeschriebenen Weise untersucht werden, 3. entgegen § 3 Nr. 5 oder N...
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SatDSiG § 17 Sensitivitätsprüfung (Law)
...3) und gegenüber Australien, Japan, Neuseeland und der Schweiz, den Stand der Technik in Bezug auf die Erzeugung von Daten mit besonders hohem Informationsgehalt, die bestehenden Regelungen, unter den...
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SchiedsG § 17 (Law)
Die Schiedsperson ist von der Ausübung ihres Amtes kraft Gesetzes ausgeschlossen: in Angelegenheiten, in denen sie selbst Partei ist oder bei denen sie zu einer ...
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SchKiSpV § 17 (Law)
Der Minister der Finanzen sichert die planmäßige Bereitstellung der Mittel aus dem Staatshaushalt, die für die Finanzierung der Schüler- und Kinderspeisung, einschließlich der Trinkmilchversorgung, so...
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SchRegO § 17 (Law)
...3, 5, 8, 9, Abs. 2, § 12 Nr. 1 bis 3, 5 bezeichneten, nach § 16 Abs. 1, 2 eingetragenen Tatsachen sind unverzüglich zur Eintragung in das Schiffsregister anzumelden. (2) Wird nach § 7 des Fl...
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UmwAusbV § 17 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...3 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche ...
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VersammlG § 17 (Law)
Die §§ 14 bis 16 gelten nicht für Gottesdienste unter freiem Himmel, kirchliche Prozessionen, Bittgänge und Wallfahrten, gewöhnliche Leichenbegängnisse, Züge von Hochzeitsgesellschaften und hergebrach...
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VSVgV § 17 Vorinformation (Law)
...3) Auftraggeber sind zur Veröffentlichung verpflichtet, wenn sie beabsichtigen, von der Möglichkeit einer Verkürzung der Fristen für den Eingang der Angebote gemäß § 20 Absatz 3 Satz 3 und 4 Gebrauch ...
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SGG § 17 (Law)
...strafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden ist, 2. wer wegen einer Tat angeklagt ist, die den Verlust der Fähigkeit...
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StGB § 17 Verbotsirrtum (Law)
...Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.
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ZIV § 17 Anwendungsbestimmungen (Law)
...3 gilt diese Verordnung nur für Zinszahlungen, die bis zum 31. Dezember 2015 zugeflossen sind. (2) Der Abschnitt 3 dieser Verordnung gilt auch für die im Jahr 2016 zu erhebende Quellensteuer...
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BImSchV 17 2013 § 20 Besondere Überwachung der Emissionen an Schwermetallen (Law)
(1) Soweit auf Grund der Zusammensetzung der Abfälle oder Stoffe nach § 1 Absatz 1 oder anderer Erkenntnisse, insbesondere auf Grund der Beurteilung von Einzelmessungen, Emissionskonzentrationen an St...
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BVFG (XXXX) §§ 17 bis 20 (weggefallen) (Law)
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StPO (XXXX) §§ 17 und 18 (weggefallen) (Law)
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BImSchV 17 2013 § 4 Errichtung und Beschaffenheit der Anlagen (Law)
...striereinrichtungen auszurüsten, durch die Verriegelungen oder Abschaltungen durch die automatischen Vorrichtungen nach Absatz 8 registriert werden. (10) Sonstige Anforderungen, die sich aus...
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BImSchV 17 2013 § 7 Verbrennungsbedingungen für Abfallmitverbrennungsanlagen (Law)
...3) Die Mindesttemperatur muss auch unter ungünstigsten Bedingungen für eine Verweilzeit von mindestens zwei Sekunden eingehalten werden. (4) Die Messung der Mindesttemperatur hat an einer du...