• RSAV § 19 Jahresausgleich (Law)

  ...undesversicherungsamt zur Vermeidung von finanziellen Belastungen der Deutschen Rentenversicherung Bund den Fehlbetrag bis zu seiner Zahlung bei der Festsetzung des Ausgleichsbedarfssatzes für den mon...

• RuStAG § 19 (Law)

  ...ung einer Person, die unter elterlicher Sorge oder unter Vormundschaft steht, kann nur von dem gesetzlichen Vertreter und nur mit Genehmigung des deutschen Familiengerichts beantragt werden. ...

• UmstBauSparkV § 19 Abgrenzungsposten (Law)

  ...uni 1948 gezahlte, anteilig zu berechnende Sondervergütungen, auf die der Empfänger einen Anspruch hatte, dürfen mit einer Deutschen Mark für je zehn Reichsmark des auf die Zeit bis zum 31. Mai 1948 u...

• WoBindG § 19 Gleichstellungen (Law)

  ...ung steht derjenige gleich, der die Wohnung einem Wohnungssuchenden auf Grund eines anderen Schuldverhältnisses, insbesondere eines genossenschaftlichen Nutzungsverhältnisses, zum Gebrauch überlässt. ...

• BBG 2009 § 57 Erneute Berufung (Law)

  ...uhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sind verpflichtet, einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit Folge zu leisten, wenn ihnen im Dienstbereich ihres früheren Dienstherrn e...

• EnergieStG § 57 Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Law)

  ...ummern 1 bis 3 bezeichneten Betriebe Arbeiten zur Gewinnung pflanzlicher oder tierischer Erzeugnisse durch Bodenbewirtschaftung oder durch mit Bodenbewirtschaftung verbundene Tierhaltung ausführen. ...

• BZRG § 57 Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen (Law)

  ...unbeschränkte Auskunft aus dem Register oder ein Führungszeugnis an Behörden erteilen wie vergleichbaren deutschen Stellen. Die empfangende Stelle ist darauf hinzuweisen, dass sie die Auskunft nur zu ...

• GeflPestSchV § 57 Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung für gehaltene Vögel und Bruteier (Law)

  ...uteier aus einem Bestand stammen, bei dem kein Verdacht auf Geflügelpest vorliegt und in dem Stichprobenuntersuchungen durchgeführt worden sind, um mit einer Wahrscheinlichkeit von 95 vom Hundert und ...

• IfSG § 57 Verhältnis zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung (Law)

  ...usfallentschädigung nach § 56 Abs. 3 vor Abzug von Steuern und Beitragsanteilen zur Sozialversicherung oder entsprechender Aufwendungen zur sozialen Sicherung zugrunde liegt, ...

• LuftVZO § 57 Erteilung und Umfang der Genehmigung (Law)

  ...uschutzbereiches veranlasst sie ferner die Bekanntmachung in den Amtsblättern der Länder, auf die sich der Bauschutzbereich erstreckt. Die Bekanntmachung muss die Angaben nach Absatz 2 Nr. 1, 2 und 3 ...

• LAP-htVerwDV § 57 Inkrafttreten (Law)

  ...ung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• SG § 57 Wiederaufnahme des Verfahrens, Verurteilungen nach Beendigung des Dienstverhältnisses (Law)

  ...ufnahme des Verfahrens und für die Folgen von Verurteilungen nach Beendigung des Dienstverhältnisses als Soldat auf Zeit gelten die §§ 52 und 53 entsprechend. (2) Auf einen früheren Soldaten...

• SGB 10 § 57 Zustimmung von Dritten und Behörden (Law)

  ...ustimmt. (2) Wird anstatt eines Verwaltungsaktes, bei dessen Erlass nach einer Rechtsvorschrift die Genehmigung, die Zustimmung oder das Einvernehmen einer anderen Behörde erforderlich ist, ...

• SGB 11 § 57 Beitragspflichtige Einnahmen (Law)

  ...ung pflichtversichert sind, gelten für die Beitragsbemessung die §§ 226 bis 232a, 233 bis 238 und § 244 des Fünften Buches sowie die §§ 23a und 23b Abs. 2 bis 4 des Vierten Buches. Bei Personen, die A...

• PostG 1998 § 57 Überleitungsbestimmungen (Law)

  ...ungsdauer, längstens bis zum 31. Dezember 2002, wirksam. (3) Die der Regulierungsbehörde nach diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben werden bis zur Errichtung der Regulierungsbehörde von dem Bu...

• WaffG 2002 § 57 Kriegswaffen (Law)

  ...36, die Vorschriften einer Rechtsverordnung nach § 36 Absatz 5 und § 52 Absatz 3 Nummer 7a anzuwenden. Auf Verstöße gegen § 59 Abs. 2 des Waffengesetzes in der vor dem 1. Juli 1976 geltenden Fassung u...

• StVZO 2012 § 57 Geschwindigkeitsmessgerät und Wegstreckenzähler (Law)

  ...ugführers liegenden Geschwindigkeitsmessgerät ausgerüstet sein. Dies gilt nicht für 1. mehrspurige Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart ...

• TabStV 2010 § 57 Prüfung der Programme (Law)

  ...urchgeführten Testlauf und eine Programmauflistung zu erstellen, die fünf Jahre aufzubewahren sind. Die Aufbewahrungsfrist nach Satz 2 beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres der erstmaligen Nutzung zur...

• BImSchV 13 2013 Anlage 3 (zu § 19 Absatz 1 und § 22 Absatz 3) (Law)

  ...unden- und Tagesmittelwerte werden auf Grund der gemessenen Halbstundenmittelwerte und nach Abzug der in der Kalibrierung ermittelten Messunsicherheit bestimmt. 3. ...

• AtStrlSV § 19 Grundsätze (Law)

  ...u berücksichtigenden Störfällen durch technische Mittel und organisatorische Maßnahmen unzulässige Strahlenbelastungen des Betriebspersonals und von Personen in der Umgebung verhindert werden; ...