• IfSG § 31 Berufliches Tätigkeitsverbot (Law)

  ...oder teilweise untersagen. Satz 1 gilt auch für sonstige Personen, die Krankheitserreger so in oder an sich tragen, dass im Einzelfall die Gefahr einer Weiterverbreitung besteht.

• MitbestG § 31 Bestellung und Widerruf (Law)

  ...onats nach der Abstimmung, in der die in Absatz 2 vorgeschriebene Mehrheit nicht erreicht worden ist, dem Aufsichtsrat einen Vorschlag für die Bestellung zu machen; dieser Vorschlag schließt andere Vo...

• RechPensV § 31 Sonstige Erträge (Law)

  ...osten "Sonstige Erträge" sind die nichtpensionsfondstechnischen Erträge auszuweisen, die einem anderen Posten nicht zugeordnet werden können. Hierzu gehören insbesondere: ...

• PKDBSa § 31 Allgemeiner Grundsatz (Law)

  ...31. Dezember 1967 gültigen Versicherungsbedingungen abgewickelt, soweit sie nicht mit Wirkung vom 1. Januar 1968 in die Abteilung A übergeleitet werden. (2) Die am 31. Dezember 1975 noch bes...

• ODV § 31 Anerkennung der Gleichwertigkeit (Law)

  ...opäischen Parlaments und des Rates vom 29. Mai 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Druckgeräte (ABl. L 181 vom 9.7.1997, S. 1) vorgesehenen Kennzeichen versehen sind, ...

• WMVO § 31 Vorsitz des Werkstattrats (Law)

  ...orsitzenden oder die Vorsitzende und die ihn oder sie vertretende Person. (2) Der Vorsitzende oder die Vorsitzende oder im Falle der Verhinderung die ihn oder sie vertretende Person vertritt...

• VSVgV § 31 Prüfung der Angebote (Law)

  ...ote, bei denen Änderungen oder Ergänzungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen worden sind; 5. Angebote, die nicht form- oder fristgerecht ...

• WStrG § 31 Entwürdigende Behandlung (Law)

  ...oldaten begeht. (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter sein ...

• WaStrG § 31 Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung (Law)

  ...ommunikationslinien im Sinne des § 3 Nr. 26 des Telekommunikationsgesetzes sind anzeigepflichtig, aber genehmigungsfrei. Ist eine strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung erforderlich, ersetzt ...

• UrhG § 31 Einräumung von Nutzungsrechten (Law)

  ...oder alle Nutzungsarten zu nutzen (Nutzungsrecht). Das Nutzungsrecht kann als einfaches oder ausschließliches Recht sowie räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt eingeräumt werden. (2)...

• SUG § 31 Wiederaufnahme eines Untersuchungsverfahrens (Law)

  ...on zehn Jahren nach Fertigstellung des Untersuchungsberichts wesentliche neue Tatsachen bekannt, nimmt die Bundesstelle von Amts wegen oder auf Antrag bevollmächtigter Vertreter nach § 24 Absatz 1 ode...

• SVHV § 31 Interne Rechnungsprüfung (Law)

  ...oder, wenn ständige Prüfstellen nicht vorhanden sind, durch einen vom Vorstand bestellten sachverständigen Prüfer zu prüfen. Über das Ergebnis der Prüfung ist ein Prüfbericht aufzustellen. Bei den in ...

• StPO § 31 Schöffen, Urkundsbeamte (Law)

  ...owie für Urkundsbeamte der Geschäftsstelle und andere als Protokollführer zugezogene Personen entsprechend. (2) Die Entscheidung trifft der Vorsitzende. Bei der großen Strafkammer und beim S...

• ZPO § 31 Besonderer Gerichtsstand der Vermögensverwaltung (Law)

  ...on dem Geschäftsherrn gegen den Verwalter oder von dem Verwalter gegen den Geschäftsherrn erhoben werden, ist das Gericht des Ortes zuständig, wo die Verwaltung geführt ist.

• FlugfunkV 2008 Anlage 1 (zu § 8 Absatz 3, § 10 Absatz 1, § 14 Absatz 2) (Law)

  ...ordnung (EG) Nr. 1035/2011 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1265/2007, (EG) Nr. 1794/2006, (EG) Nr. 730/2006, (EG) Nr. 1033/2006 und (EU) Nr. 255/2010 (ABl. L 281 vom 13.10.2012, S. 1, L 145 vom 31.5.2...

• AuslWBG § 31 Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Law)

  ...om 19. August 1949 (WiGBl. S. 295) zuständige Oberlandesgericht zu. Die sofortige Beschwerde ist bei der Kammer für Wertpapierbereinigung innerhalb dreier Monate schriftlich oder zu Protokoll der Gesc...

• BAPostSa § 31 Veräußerung von Aktien (Law)

  ...ondere zu folgenden Zwecken: 1. insbesondere und vorrangig zur Finanzierung der Unterstützungskassen; ...

• BBauG § 31 Ausnahmen und Befreiungen (Law)

  ...ohls der Allgemeinheit, einschließlich des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, die Befreiung erfordern oder 2. ...

• ARegV § 31 Veröffentlichung von Daten (Law)

  ...o des Regulierungskontos nach § 5 Absatz 1 und 2 sowie die Summe der Zu- und Abschläge aus der Auflösung des Saldos des Regulierungskontos nach § 5 Absatz 3, 4. ...

• BImSchG § 31 Auskunftspflichten des Betreibers (Law)

  ...otokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 vom 6. Juni 2007 (BGBl. I S. 1002) gelten entsprechend. ...