• BinSchEO § 33 Baumuster-Eichung (Law)

  ...chverfahren geeicht werden, wenn dies als Baumuster-Eichung beantragt wird. (2) Dem Antrag sind Zeichnungen, Abbildungen und eine umfassende Baubeschreibung beizufügen, aus denen die Beschaf...

• EnergieStG § 33 Steueranmeldung, Fälligkeit (Law)

  ...chuldner hat für Kohle, für die in einem Monat die Steuer nach § 32 Abs. 1 entstanden ist, bis zum 15. Tag des folgenden Monats eine Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen ...

• BNotO § 33 Elektronische Signatur (Law)

  ...cher Signaturen verfügen. Bei der erstmaligen Beantragung eines qualifizierten Zertifikats für elektronische Signaturen hat die Identifizierung durch die öffentliche Beglaubigung der Unterschrift des ...

• FamFG § 33 Persönliches Erscheinen der Beteiligten (Law)

  ...cht kann das persönliche Erscheinen eines Beteiligten zu einem Termin anordnen und ihn anhören, wenn dies zur Aufklärung des Sachverhalts sachdienlich erscheint. Sind in einem Verfahren mehrere Beteil...

• GewStG § 33 Zerlegung in besonderen Fällen (Law)

  ...ch den §§ 28 bis 31 zu einem offenbar unbilligen Ergebnis, so ist nach einem Maßstab zu zerlegen, der die tatsächlichen Verhältnisse besser berücksichtigt. 2 In dem Zerlegungs...

• HeimMindBauV § 33 Nichtanwendung von Vorschriften (Law)

  ...chriften, soweit sie Vorschriften über Mindestanforderungen für die Räume, Verkehrsflächen und sanitäre Anlagen enthalten, auf die Einrichtungen nach § 1 nicht mehr anzuwenden: ...

• HeimMitwirkungsV § 33 Mitwirkung des Heimfürsprechers (Law)

  ...chers entsprechend.

• KredWG § 33 Versagung der Erlaubnis (Law)

  ...chneten Personen nicht die zur Leitung des Instituts erforderliche fachliche Eignung hat und auch nicht eine andere Person nach § 25c Absatz 5 als Geschäftsleiter bezeichnet wird; ...

• KSpG § 33 Anschluss und Zugang; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...chweisen, dass ihnen die Gewährung des Anschlusses und des Zugangs wegen mangelnder Kapazität oder zwingender rechtlicher Gründe nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Die Ablehnung ist schriftlich zu...

• IT-FortbV § 33 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...cht hat. Der Prüfungsteilnehmer/die Prüfungsteilnehmerin kann beantragen, auch bestandene Prüfungsleistungen zu wiederholen. In diesem Fall wird das letzte Ergebnis für das Bestehen berücksichtigt. ...

• MilchQuotV § 33 Umwandlung von Quoten (Law)

  ...ch der EU-Milchquotenregelung eine noch nicht für die Vermarktung von Milch genutzte Quote umgewandelt werden, ist der Antrag auf Umwandlung bei dem für den Milcherzeuger zuständigen Hauptzollamt schr...

• SVHV § 33 Beauftragter für den Haushalt (Law)

  ...cherungsträger hat der Geschäftsführer einen Beauftragten für den Haushalt zu bestellen, soweit er diese Aufgaben nicht selbst wahrnimmt. Der Beauftragte soll dem Geschäftsführer unmittelbar unterstel...

• ZHG§10PrO § 33 (Law)

  ...cher Apparaturen hat. Außerdem hat er eine einfache kieferorthopädische Apparatur selbst anzufertigen.

• RechPensV § 33 Sonstige Steuern (Law)

  ...ch nicht um Steuern vom Einkommen und vom Ertrag handelt.

• RechZahlV § 33 Erstmalige Anwendung (Law)

  ...chnung des Passivpostens 11 c) bb) „Rücklage für Anteile an einem herrschenden oder mehrheitlich beteiligten Unternehmen“ wird durch die Bezeichnung „Rücklage für eigene Anteile“ ersetzt; ...

• SchfHwG § 33 Übergang von Schadenersatzansprüchen (Law)

  ...chtet ist. Der Übergang ist ausgeschlossen, soweit der Schadenersatzanspruch nach anderen gesetzlichen Bestimmungen auf Träger der Sozialversicherung übergeht. Der Übergang des Anspruchs kann nicht zu...

• SEAG § 33 Wirkung des Urteils (Law)

  ...chend.

• SEBG § 33 Kosten und Sachaufwand (Law)

  ...ch die Bildung und Tätigkeit des SE-Betriebsrats und des geschäftsführenden Ausschusses entstehenden erforderlichen Kosten trägt die SE. Im Übrigen gilt § 19 Satz 2 entsprechend.

• VerkSiG § 33 Hamburg-Klausel (Law)

  ...ch, und ihre Ergänzungen - Zusatzvertrag mit Hamburg zu den §§ 11 und 12 des Staatsvertrages vom 18. Februar 1922 (Reichsgesetzbl. I S. 222) und Nachträge zum Zusatzvertrage mit Preußen bzw. Hamburg z...

• WODrittelbG § 33 Liste der Abstimmungsberechtigten, Bekanntmachung (Law)

  ...chtigten. Abstimmungsberechtigt ist, wer wahlberechtigt ist. Die §§ 4 und 6 gelten entsprechend. (2) Der Betriebswahlvorstand macht gleichzeitig mit der Ermöglichung der Einsich...