• SchuldRAnpG § 34 Anwendbarkeit des Mietrechts (Law)

  ...ungsverträge zu Wohnzwecken werden als auf unbestimmte Zeit geschlossene Mietverträge fortgesetzt. Auf sie sind die allgemeinen Bestimmungen über Wohnraummietverhältnisse anzuwenden, soweit nicht im f...

• OrthV § 34 Zuschüsse für Fahrräder (Law)

  ...uch oder ein Behindertenfahrrad nach § 12 oder einen Zuschuß nach § 23 in Anspruch genommen hat. Zur Beschaffung eines gebrauchten Fahrrades wird ein Zuschuß nicht gezahlt. § 24 Abs. 1 und 3 und § 25 ...

• WMVO § 34 Beschlüsse des Werkstattrats (Law)

  ...ussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt; Stellvertretung durch Ersatzmitglieder ist zulässig.

• SVHV § 34 Verbände, Vereinigungen (Law)

  ...und die sonstigen Vereinigungen auf dem Gebiet der Sozialversicherung, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, gelten die Vorschriften dieser Verordnung entsprechend.

• PflKartV 1986 § 34 (Law)

  (Inkrafttreten)

• StGB § 34 Rechtfertigender Notstand (Law)

  ...um oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betro...

• WpHG § 34 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht (Law)

  ...uf der Beratung beruhenden Geschäftsabschluss, in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen. Wählt der Kunde für Anlageberatung und Geschäftsabschluss Kommunik...

• ZHG§10PrO § 34 (Law)

  ...ufgaben zur Arzneiverordnung schriftlich zu lösen und mündlich darzutun, daß er in der Pharmakologie und Toxikologie die für einen Zahnarzt erforderlichen Kenntnisse hat.

• ApoBetrO 1987 XXXX §§ 35a u. 35b (weggefallen) (Law)

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• SGB 2 § 27 Leistungen für Auszubildende (Law)

  ...uch anzunehmen, wenn Auszubildenden, deren Bedarf sich nach §§ 12 oder 13 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemisst, aufgrund von § 10 Absatz 3 des Bundesausbildungsförderungsg...

• ASG § 34 Koordinierung und Bedarfsdeckung (Law)

  ...usammenarbeit der Bundesagentur für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung mit den fachlich zuständigen Bundes- und Landesbehörden bei der Feststellung und Deckung d...

• EnergieStG § 34 Verbringen in das Steuergebiet (Law)

  ...us einem Mitgliedstaat in das Steuergebiet verbracht, gelten die §§ 15, 16 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und § 18 sinngemäß, es sei denn, dass im Falle des § 15 die Kohle durch den Inhaber einer Erlaubnis ...

• GGArt29Abs6G § 34 Inhalt der Eintragung (Law)

  ...ung muß enthalten 1. Vor- und Familiennamen, 2. Geburtsdatum, ...

• HüSalmoV § 34 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)

  ...ung umgestallt und dort nach § 11 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a behandelt oder nach § 11 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b geimpft und b) ...

• PostPersRG § 34 Änderung der Wahlordnungen (Law)

  ...ungen zum Betriebsverfassungsgesetz Sondervorschriften für die Wahlen zum Betriebsrat der Unternehmen Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG und Deutsche Telekom AG zu erlassen. Die Rechtsverordnung b...

• RechKredV § 34 Zusätzliche Erläuterungen (Law)

  ...und 4, § 285 Nummer 3, 3a, 7, 9 Buchstabe a und b, Nummer 10 bis 11b, 13 bis 26 und 28 bis 30, 32 bis 34, § 340b Abs. 4 Satz 4, § 340e Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs und den in dieser Verordnung zu den...

• PKDBSa § 34 Anzeige-, Abtretungs- und Auskunftspflichten (Law)

  ...u setzenden Frist auf Anforderung der Kasse Auskünfte zu erteilen und Nachweise sowie Lebensbescheinigungen vorzulegen sowie unaufgefordert jede Verlegung ihres Wohnsitzes unverzüglich mitzuteilen. ...

• PAuswV § 34 Gültigkeitsdauer von Berechtigungszertifikaten (Law)

  ...ungszertifikate legt mit Erteilung der Berechtigung die Gültigkeitsdauer der Berechtigungszertifikate fest. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik legt angemessene Höchstgrenzen für d...

• SprengV 1 § 34 (Law)

  ...ung sind durch eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der für die Erteilung der Erlaubnis oder des Befähigungsscheines zuständigen Behörde nachzuweisen. Wird innerhalb eines Jahres nach Ausstellung der U...

• StBerG § 34 Berufliche Niederlassung, weitere Beratungsstellen (Law)

  ...ung der Ausnahmegenehmigung die für die weitere Beratungsstelle zuständige Steuerberaterkammer zu hören. Eine Ausnahmegenehmigung ist nur für eine weitere Beratungsstelle des Steuerberaters oder Steue...