• BDSG 1990 § 48 Bericht der Bundesregierung (Law)

  ...42a, 2. bis zum 31. Dezember 2014 über die Auswirkungen der Änderungen der §§ 28 und 29. Sofern sich...

• EnWG 2005 § 48 Konzessionsabgaben (Law)

  ...as Wegerecht nach § 46 Abs. 1 eingeräumt wurde. (4) Die Pflicht zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Konzessionsabgaben besteht auch nach Ablauf des Wegenutzungsvertrages bis zur Übertra...

• FeV 2010 § 48 Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (Law)

  ...4 der Anlage 8 nachzuweisen (Führerschein zur Fahrgastbeförderung). Er ist bei der Fahrgastbeförderung neben der nach einem ab dem 1. Januar 1999 zu verwendenden Muster ausgestellten EU- oder EWR-Fahr...

• BWO 1985 § 48 Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde (Law)

  ...ass nach § 14 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes jeder Wahlberechtigte sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben kann, 6. dass nach § ...

• MarkenV 2004 § 48 Veröffentlichung des Antrags (Law)

  ...4 des Markengesetzes in Verbindung mit Artikel 49 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hinzuweisen.

• LAnpG § 48 Vorrang beim Abschluss eines Pachtvertrages und beim Kauf (Law)

  Beabsichtigt eine LPG, landwirtschaftliche Flächen, an denen sie Eigentum besitzt, für die landwirtschaftliche Nutzung zu verpachten oder zu verkaufen, hat sie diese zuerst Mitgliedern oder ehemaligen...

• LuftVG § 48 Haftung auf Grund sonstigen Rechts (Law)

  (1) Ein Anspruch auf Schadensersatz, auf welchem Rechtsgrund er auch beruht, kann gegen den Luftfrachtführer nur unter den Voraussetzungen und Beschränkungen geltend gemacht werden, die in diesem Unte...

• SprengG 1976 § 48 Bereits errichtete Sprengstofflager (Law)

  ...assenen Rechtsverordnungen an die Errichtung und den Betrieb von Lagern für explosionsgefährliche Stoffe Anforderungen zu stellen sind, die über die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gestellten Anford...

• StBAPO 1977 § 48 Niederschrift über die Laufbahnprüfung (Law)

  Über die Laufbahnprüfung ist eine Niederschrift nach der Anlage 19 oder 20 zu fertigen. Die Niederschrift ist mit den schriftlichen Prüfungsarbeiten zu den Prüfungsakten zu nehmen.

• SGB 6 § 48 Waisenrente (Law)

  ...as Ausbildungsverhältnis trotz einer Erkrankung fortbesteht und damit gerechnet werden kann, dass die Ausbildung fortgesetzt wird. Das gilt auch für die Dauer der Schutzfristen nach dem Mutterschutzge...

• TabStV 2010 § 48 Erlass- und Erstattungsverfahren (Law)

  ...assende oder zu erstattende Betrag selbst zu berechnen (Erlass-/Erstattungsanmeldung). Für die Erlass-/Erstattungsanmeldung gelten die in der Abgabenordnung vorgesehenen Regelungen für Steueranmeldung...

• SGB 12 § 48 Hilfe bei Krankheit (Law)

  ...4 des Fünften Buches gehen den Leistungen der Hilfe bei Krankheit nach Satz 1 vor.

• SGB 2 § 48 Aufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger (Law)

  ...assen. Die Bundesregierung kann die Ausübung der Rechtsaufsicht auf das Bundesministerium für Arbeit und Soziales übertragen. (3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann mit Zusti...

• SeeSchStrO 1971 § 48 Fahrabstand (Law)

  ...4 und höher einen Abstand von mindestens 1000 Metern von einem vorausfahrenden Fahrzeug einzuhalten, es sei denn, daß sie dieses gemäß § 23 Abs....

• PostG 1998 § 48 Zusammenarbeit mit dem Bundeskartellamt (Law)

  ...4 bis 6 des Telekommunikationsgesetzes gilt entsprechend.

• WOS 2002 § 48 Bekanntmachungen zur Stimmabgabe (Law)

  ...ass bei Verhältniswahl (§§ 21 bis 23, 57) auf dem Stimmzettel nur eine Vorschlagsliste angekreuzt werden darf; 4. dass bei M...

• WeinV 1995 § 48 (weggefallen) (Law)

  -

• AVAG 2001 § 48 Folgeregelungen für das Rechtsbeschwerdeverfahren (Law)

  ...45 und 47 sinngemäß anzuwenden. (2) Hat der Bundesgerichtshof eine Anordnung nach Absatz 1 in Verbindung mit § 45 Absatz 1 Nummer 1 erlassen, so ist in Abweichung von § 17 Absatz 3 Satz 3 ei...

• BierStV 2010 § 48 Anforderungen an die Programme (Law)

  ...as Besteuerungsverfahren erforderlichen Daten bestimmt sind, müssen im Rahmen des in der Programmbeschreibung angegebenen Programmumfangs die richtige und vollständige Verarbeitung der für das Besteue...

• BioSt-NachV § 48 Führen von Schnittstellenverzeichnissen (Law)

  ...as Verzeichnis muss mindestens den Namen, die Anschrift und die Registriernummer der Schnittstellen enthalten. Die Zertifizierungsstellen müssen das Verzeichnis laufend aktualisieren.