RPflG 1969 § 40 (Inkrafttreten) (Law)

StrabBO 1987 § 40 Signaleinrichtungen (Law)

...4 (Fahrtrichtungssignal) an beiden Längsseiten mindestens vorn und hinten, 4. Geber für das Zugsignal Z 5 (Warnblinksignal) an beiden Längss...

RVG § 40 Als gemeinsamer Vertreter bestellter Rechtsanwalt (Law)

Der Rechtsanwalt kann von den Personen, für die er nach § 67a Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung bestellt ist, die Vergütung eines von mehreren Auftraggebern zum Prozessbevollmächtigten best...

BOKraft 1975 § 40 Beförderungsentgelte (Law)

Im Mietwagenverkehr sind die Beförderungsentgelte nach der Anzeige des Wegstreckenzählers (§ 30 Abs. 1) zu berechnen, wenn nichts anderes vereinbart ist.

BierStV 2010 § 40 Haustrunk (Law)

(1) In zugelassenen Brauereien ist Bier von der Steuer befreit, das als Haustrunk unentgeltlich an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgegeben wird, die mit der Beschaffung oder Behandlung der zur Bi...

DEÜV § 40 Zeiten des Wehr- und Zivildienstes (Law)

...4 gilt entsprechend. (3) (weggefallen) (4) Der Wehr- oder Zivildienstleistende hat spätestens bei Dienstantritt der Dienststelle seine Versicherungsnummer unter Vorlage des Sozialv...

BVO 2 § 40 Lastenberechnung (Law)

...4a und des § 34 Abs. 4 sind entsprechend anzuwenden.

BHO § 40 Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung (Law)

(1) Der Erlaß von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, der Abschluß von Tarifverträgen und die Gewährung von über- oder außertariflichen Leistungen sowie die Festsetzung oder Änderung von E...

BauWiAusbV 1999 § 40 Ausbildungsplan (Law)

Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

BBauG § 40 Entschädigung in Geld oder durch Übernahme (Law)

...4 und 10 bis 14 nicht, soweit die Festsetzungen oder ihre Durchführung den Interessen des Eigentümers oder der Erfüllung einer ihm obliegenden Rechtspflicht dienen. (...

ÄApprO 2002 § 40 Approbationsurkunde (Law)

...4 zu dieser Verordnung ausgestellt. Sie ist dem Antragsteller gegen Empfangsbekenntnis auszuhändigen oder mit Zustellungsurkunde zuzustellen.

AEG 1994 § 40 (weggefallen) (Law)

BetrVG § 40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats (Law)

(1) Die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten trägt der Arbeitgeber. (2) Für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung hat der Arbeitgeber in erfo...

AufenthG 2004 § 40 Versagungsgründe (Law)

...404 Abs. 1 oder 2 Nr. 2 bis 13 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, §§ 10, 10a oder § 11 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder gegen die §§ 15, 15a oder § 16 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitnehmerüberlass...

AUG 2011 § 40 Entscheidung (Law)

...4/2009 oder auf den jeweils auszuführenden völkerrechtlichen Vertrag sowie auf von dem Antragsteller vorgelegte Urkunden. Auf die Kosten des Verfahrens ist § 788 der Zivilprozessordnung entsprechend a...

VSVgV § 40 Kriterien zur Auswahl der Unterauftragsnehmer (Law)

(1) In der Bekanntmachung für den Unterauftrag gibt der Auftragnehmer die vom Auftraggeber festgelegten Eignungskriterien sowie alle anderen Kriterien an, die er für die Auswahl der Unterauftragnehmer...

WVG § 40 Zweck und Gegenstand der Enteignung (Law)

...4. Rechtsverhältnisse begründet werden, die Rechte der in Nummer 3 bezeichneten Art gewähren.

WeinÜV 1995 § 40 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...4 des Weingesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 1 Abs. 4 Satz 2 bis 4 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht voll...

WeinG 1994 § 40 Verwaltungsrat (Law)

...44 Personen, und zwar aus 1. 13 Vertretern des Weinbaus, 2. 5 Vertretern des Wein...

HRG (XXXX) §§ 38 bis 40 (weggefallen) (Law)

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