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ErsDiG § 21 Widerruf des Einberufungsbescheides (Law)
...kannte Kriegsdienstverweigerer nicht verfügbar ist, so ist der Einberufungsbescheid zu widerrufen. Der Widerrufsbescheid ist schriftlich zu erteilen und zuzustellen.
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DRiG § 21 Entlassung aus dem Dienstverhältnis (Law)
...kann ohne seine schriftliche Zustimmung nur auf Grund rechtskräftiger richterlicher Entscheidung entlassen werden. Die Entlassung eines Richters auf Lebenszeit oder eines Richters auf Zeit nach Absatz...
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GewStDV 1955 § 21 (Law)
(weggefallen)
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GewStG § 21 Entstehung der Vorauszahlungen (Law)
...Kalendervierteljahrs, in dem die Vorauszahlungen zu entrichten sind, oder, wenn die Steuerpflicht erst im Laufe des Kalendervierteljahrs begründet wird, mit Begründung der Steuerpflicht.
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GGVSEB § 21 Pflichten des Verladers (Law)
...ken sowie an Tragwagen Großzettel (Placards) nach den Unterabschnitten 5.3.1.2, 5.3.1.3 und 5.3.1.5 sowie im Huckepackverkehr nach Absatz 1.1.4.4.4, Rangierzettel nach Abschnitt 5.3.4 sowie das Kennze...
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HeimMindBauV § 21 Funktions- und Zubehörräume (Law)
...kenräume zur Benutzung durch die Heimbewohner.
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KrWG § 21 Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen (Law)
Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Sinne des § 20 haben Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen über die Verwertung, insbesondere der Vorbereitung zur Wiederverwendung und des Recycl...
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InsO § 21 Anordnung vorläufiger Maßnahmen (Law)
...ksamkeit von Verfügungen über Finanzsicherheiten nach § 1 Abs. 17 des Kreditwesengesetzes und die Wirksamkeit der Verrechnung von Ansprüchen und Leistungen aus Zahlungsaufträgen, Aufträgen zwischen Za...
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MilchQuotV § 21 Erbfolge, Verwandte und Ehegatten (Law)
...können im Wege gesetzlicher oder gewillkürter Erbfolge oder bei der Übergabe eines Betriebes im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen werden. Im Falle einer gesetzlichen oder gewillkürten Erbf...
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MntDAIVAPrV § 21 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)
...kten bewerten, die Prüfung insgesamt für nicht bestanden erklären oder die Laufbahnprüfung für endgültig nicht bestanden erklären. (4) Wird eine Täuschung erst nach Beendigung einer Prüfung ...
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SUG § 21 Einleitung der Sicherheitsuntersuchung (Law)
(1) Der Direktor der Bundesstelle oder im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter bestimmt für jeden zu untersuchenden Seeunfall einen Untersuchungsführer, der die Sicherheitsuntersuchung leitet...
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TEIV § 21 Zugang zum Fahrzeugeinstellungsregister (Law)
...440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft sowie der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die...
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ZSG § 21 Planung der gesundheitlichen Versorgung (Law)
...Katastrophenschutzaufgaben erforderlich ist. (4) Die zuständigen Behörden können anordnen, daß 1. die Träger von Krank...
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WpPG § 21 Haftung bei fehlerhaftem Börsenzulassungsprospekt (Law)
...Kosten verlangen, sofern das Erwerbsgeschäft nach Veröffentlichung des Prospekts und innerhalb von sechs Monaten nach erstmaliger Einführung der Wertpapiere abgeschlossen wurde. Ist kein Ausgabepreis ...
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RSAV § 21 Versichertenzahl 1994 und 1995 (Law)
...ktober des Vorjahres zugrunde zu legen. Sie wird nach den §§ 2 und 3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Statistik in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 4. Januar 1984 (BAnz. S. 289) ...
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WoEigG § 21 Verwaltung durch die Wohnungseigentümer (Law)
...können die Regelung der Art und Weise von Zahlungen, der Fälligkeit und der Folgen des Verzugs sowie der Kosten für eine besondere Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums oder für einen besonderen Ve...
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WoGG § 21 Sonstige Gründe (Law)
Ein Wohngeldanspruch besteht nicht, 1. wenn das Wohngeld weniger als 10 Euro monatlich betragen würde, ...
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KHG (XXXX) §§ 21 bis 26 (weggefallen) (Law)
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ÜblG 1 § 21 (Law)
(1) Ausgaben für die in § 1 Abs. 1 Ziff. 1, 2, 7 bis 10 aufgeführten Sachgebiete sind für Rechnung des Bundes zu leisten. Die damit zusammenhängenden Einnahmen (§ 1 Abs. 2) sind an den Bund abzuführen...
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BImSchG § 21 Widerruf der Genehmigung (Law)
...kt der Kenntnisnahme zulässig. (3) Die widerrufene Genehmigung wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Genehmigungsbehörde keinen späteren Zeitpunkt bestimmt. ...