• SGB 11 § 11 Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen (Law)

  ...kranke, gebrechliche und pflegebedürftige Menschen zu pflegen, zu betreuen, zu trösten und sie im Sterben zu begleiten, ist Rechnung zu tragen. Freigemeinnützige und private Träger haben Vorrang gegen...

• BBiG 2005 § 48 Zwischenprüfungen (Law)

  (1) Während der Berufsausbildung ist zur Ermittlung des Ausbildungsstandes eine Zwischenprüfung entsprechend der Ausbildungsordnung durchzuführen. Die §§ 37 bis 39 gelten entsprechend. (2) S...

• BDSG 1990 § 48 Bericht der Bundesregierung (Law)

  ...42a, 2. bis zum 31. Dezember 2014 über die Auswirkungen der Änderungen der §§ 28 und 29. Sofern sich...

• EnWG 2005 § 48 Konzessionsabgaben (Law)

  ...46 Abs. 1 eingeräumt wurde. (4) Die Pflicht zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Konzessionsabgaben besteht auch nach Ablauf des Wegenutzungsvertrages bis zur Übertragung der Verteilungs...

• FeV 2010 § 48 Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (Law)

  ...Krankenkraftwagen des Katastrophenschutzes, wenn sie für dessen Zweck verwendet werden, 3. Krankenkraftwagen der Feuerwehren und der nach La...

• BWO 1985 § 48 Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde (Law)

  ...4. in welcher Weise mit Wahlschein und insbesondere durch Briefwahl gewählt werden kann, 5. dass nach § 14 Ab...

• MarkenV 2004 § 48 Veröffentlichung des Antrags (Law)

  ...4 des Markengesetzes in Verbindung mit Artikel 49 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hinzuweisen.

• LAnpG § 48 Vorrang beim Abschluss eines Pachtvertrages und beim Kauf (Law)

  ...kreis der LPG einen eigenen landwirtschaftlichen Betrieb errichten wollen oder errichtet haben.

• LuftVG § 48 Haftung auf Grund sonstigen Rechts (Law)

  (1) Ein Anspruch auf Schadensersatz, auf welchem Rechtsgrund er auch beruht, kann gegen den Luftfrachtführer nur unter den Voraussetzungen und Beschränkungen geltend gemacht werden, die in diesem Unte...

• SprengG 1976 § 48 Bereits errichtete Sprengstofflager (Law)

  Lager für explosionsgefährliche Stoffe, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits errichtet oder genehmigt waren, bedürfen keiner Genehmigung nach § 17 Abs. 1. Soweit nach § 17 und de...

• StBAPO 1977 § 48 Niederschrift über die Laufbahnprüfung (Law)

  Über die Laufbahnprüfung ist eine Niederschrift nach der Anlage 19 oder 20 zu fertigen. Die Niederschrift ist mit den schriftlichen Prüfungsarbeiten zu den Prüfungsakten zu nehmen.

• SGB 6 § 48 Waisenrente (Law)

  ...4) Der Anspruch auf Halb- oder Vollwaisenrente besteht längstens 1. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres oder ...

• TabStV 2010 § 48 Erlass- und Erstattungsverfahren (Law)

  ...4) Der Erlass und die Erstattung der durch Verwendung von Steuerzeichen entrichteten Steuer und der Steuerzeichenschuld werden nur gewährt, wenn Steuerzeichen mit einem Steuerwert von mindestens 10 Eu...

• SGB 12 § 48 Hilfe bei Krankheit (Law)

  ...Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern, werden Leistungen zur Krankenbehandlung entsprechend dem Dritten Kapitel Fünften Abschnitt Ers...

• SGB 2 § 48 Aufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger (Law)

  (1) Die Aufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger obliegt den zuständigen Landesbehörden. (2) Die Rechtsaufsicht über die obersten Landesbehörden übt die Bundesregierung aus, soweit d...

• SeeSchStrO 1971 § 48 Fahrabstand (Law)

  ...4 und höher einen Abstand von mindestens 1000 Metern von einem vorausfahrenden Fahrzeug einzuhalten, es sei denn, daß sie dieses gemäß § 23 Abs....

• PostG 1998 § 48 Zusammenarbeit mit dem Bundeskartellamt (Law)

  ...4 bis 6 des Telekommunikationsgesetzes gilt entsprechend.

• WOS 2002 § 48 Bekanntmachungen zur Stimmabgabe (Law)

  ...kreuzt werden darf; 4. dass bei Mehrheitswahl nach den §§ 24, 25 und 57 auf dem Stimmzettel nur so viele Namen angekreuzt we...

• WeinV 1995 § 48 (weggefallen) (Law)

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• SGB 11 § 35a Teilnahme an einem trägerübergreifenden Persönlichen Budget nach § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches (Law)

  ...40 Abs. 2 und § 41 auch als Teil eines trägerübergreifenden Budgets nach § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches in Verbindung mit der Budgetverordnung und § 159 des Neunten Buches erhalten; bei der Komb...