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AktG § 23 Feststellung der Satzung (Law)
...otarielle Beurkundung festgestellt werden. Bevollmächtigte bedürfen einer notariell beglaubigten Vollmacht. (2) In der Urkunde sind anzugeben 1. ...
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BelWertV § 23 Maschinen und Betriebseinrichtungen (Law)
...ormalen Abschreibung und ausreichender Abschläge für Abnutzung und technische Entwertung gesondert zu schätzen. Sofern bei Maschinen infolge der technischen Entwicklung mit einer schnellen Überalterun...
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BeurkG § 23 Besonderheiten für hörbehinderte Beteiligte (Law)
...oll festgestellt werden, daß dies geschehen ist. Hat der Beteiligte die Niederschrift eigenhändig unterschrieben, so wird vermutet, daß sie ihm zur Durchsicht vorgelegt und von ihm genehmigt worden is...
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FahrlG § 23 Voraussetzungen der amtlichen Anerkennung (Law)
...4 notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten zu vermitteln, 4. der Fahrlehrerausbildungsstätte der erforderliche Unterrichtsraum und die erford...
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HtDBWVAPrV § 23 Schriftliche Aufsichtsarbeiten (Law)
...on hat die Zeitpunkte des Beginns, der Unterbrechung und der Abgabe der Arbeit sowie in Anspruch genommene Prüfungserleichterungen und etwaige besondere Vorkommnisse schriftlich oder elektronisch zu d...
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GWDAPrV § 23 Mündliche Diplomprüfung (Law)
...otokollführerin oder der Protokollführer anwesend sein. (5) Gegenstand, Verlauf und Ergebnis der Prüfung werden protokolliert. Das Protokoll ist von der oder dem Vorsitzenden der Prüfungskom...
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HeimMitwirkungsV § 23 Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot (Law)
...oder begünstigt werden. (2) Eine Bewohnerin oder ein Bewohner darf aufgrund der Tätigkeit eines Angehörigen oder einer Vertrauensperson im Heimbeirat nicht benachteiligt oder begünstigt werd...
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KäseV § 23 Zulassung von Zusatzstoffen (Law)
...on Gewürzen, zugelassen. Der durchschnittliche Gehalt so geräucherter Erzeugnisse oder der unter Verwendung geräucherter Lebensmittel hergestellten Erzeugnisse an Benzo(a)pyren darf ein Mikrogramm pro...
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MedienFortbV § 23 Wiederholen der Prüfung (Law)
...olt werden. (2) Wer an einer Wiederholungsprüfung teilnimmt und sich innerhalb von zwei Jahren, gerechnet vom Tage der Beendigung des nicht bestandenen Prüfungsteils an, zur Wiederholungsprü...
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MntDAIVAPrV § 23 Bestehen der Laufbahnprüfung, Abschlussnote (Law)
...on mindestens 5 erreicht worden ist. (2) Die Rangpunktzahl der Laufbahnprüfung wird von der oder dem Vorsitzenden der Prüfungskommission im Anschluss an die mündliche Abschlussp...
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LASaarEG § 23 Ausschließung von Ausgleichsleistungen (Law)
...oder Verwaltungsvorschriften gewährten vergleichbaren Leistungen.
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SprengV 1 § 23 (Law)
...oder ohne eine solche zu haben, auf Tourneen pyrotechnische Effekte in Anwesenheit von Besuchern verwenden will, hat dies der zuständigen Behörde zwei Wochen vorher schriftlich oder elektronisch anzuz...
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WpHG § 23 Nichtberücksichtigung von Stimmrechten (Law)
...4 der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapie...
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WStrG § 23 Bedrohung eines Vorgesetzten (Law)
...oder in Beziehung auf eine Diensthandlung einen Vorgesetzten mit der Begehung einer Straftat bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft.
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ODV § 23 Formale Nichtkonformität (Law)
...onformität vor, verpflichtet die Marktüberwachungsbehörde den betroffenen Wirtschaftsakteur, die formale Nichtkonformität innerhalb einer festgelegten Frist zu beheben. Eine formale Nichtkonformität l...
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OrthV § 23 Zuschüsse für Motorfahrzeuge (Law)
...oll. (4) Der Zuschuß zur Beschaffung eines gebrauchten Motorfahrzeugs darf gezahlt werden, wenn es mindestens 40 vom Hundert des Neuwerts besitzt. (5) Kann der Beschädigte das Moto...
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RVG § 23 Allgemeine Wertvorschrift (Law)
...orschriften des Gerichts- und Notarkostengesetzes und die §§ 37, 38, 42 bis 45 sowie 99 bis 102 des Gerichts- und Notarkostengesetzes entsprechend. Soweit sich der Gegenstandswert aus diesen Vorschrif...
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SCEBG § 23 Errichtung des SCE-Betriebsrats (Law)
...onen, betroffenen Tochtergesellschaften und betroffenen Betriebe die Europäische Genossenschaft, ihre Tochtergesellschaften und ihre Betriebe treten. (2) Die Leitung der Europäischen Genosse...
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SchwPestV 1988 § 23 (Law)
...oder in einem Transportmittel ordnet die zuständige Behörde eine klinische, virologische und serologische Untersuchung der seuchenverdächtigen Schweine sowie epidemiologische Nachforschungen an. Ferne...
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PStG § 23 Zwillings- oder Mehrgeburten (Law)
...oder Mehrgeburten ist jede Geburt gesondert einzutragen. Die Eintragungen müssen erkennen lassen, in welcher Zeitfolge die Kinder geboren sind.