PatG § 44 (Law)

...und 38 genügt und ob der Gegenstand der Anmeldung nach den §§ 1 bis 5 patentfähig ist. (2) Der Antrag kann von dem Anmelder und jedem Dritten, der jedoch hierdurch nicht an dem Prüfungsverfa...

RennwLottGABest § 44 (Law)

Ungestempelte Lose dürfen, sofern es sich nicht um Lotterien und Ausspielungen im Betrage von nicht mehr als 164 Euro handelt, oder die Oberfinanzdirektion zur Abstempelung ungeeignete Lose zugelassen...

PKDBSa § 44 Geschäftsordnung (Law)

(1) Der Vorstand beruft die Hauptversammlung mittels besonderen Anschreibens an die Arbeitgeber und die Arbeitnehmervertretungen unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Einberufungsfrist von einem...

SchRegO § 44 (Law)

...unden nachgewiesen werden, die von dem Gericht aufgenommen worden sind oder bei ihm verwahrt werden, so genügt statt der Vorlegung des Zeugnisses oder der Urkunde die Bezugnahme auf das Register oder ...

VwGO § 44 (Law)

...und dasselbe Gericht zuständig ist.

AbwV Anhang 46 Steinkohleverkokung (Law)

...und Rohbenzol sowie aus indirekten Kühlsystemen und aus der Betriebswasseraufbereitung. (3) Die in Teil C Absatz 1 und Teil D Absatz 1 genannten Anforderungen sind Emissionsgr...

LuftPersV (XXXX) §§ 46 bis 49 Fachliche Voraussetzungen (Law)

BDG § 46 Kammer für Disziplinarsachen (Law)

...und zwei Beamtenbeisitzern als ehrenamtlichen Richtern, wenn nicht ein Einzelrichter entscheidet. An Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung und an Gerichtsbescheiden wirken die Beamtenbeisit...

DRiG § 46 Geltung des Bundesbeamtenrechts (Law)

...undesdienst bis zu einer besonderen Regelung die Vorschriften für Bundesbeamte entsprechend.

RechVersV § 46 Aufwendungen für Kapitalanlagen (Law)

...undstücke, grundstücksgleichen Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken, wie Betriebskosten, Instandhaltungskosten, Mietausfallrisiken, Abgaben und Versicherungsbeiträge; ...

SEAG § 46 Anmeldung von Änderungen (Law)

(1) Die geschäftsführenden Direktoren haben jeden Wechsel der Verwaltungsratsmitglieder unverzüglich in den Gesellschaftsblättern bekannt zu machen und die Bekanntmachung zum Handelsregister einzureic...

UVPG § 46 Verbundene Prüfverfahren (Law)

...undesnaturschutzgesetzes im Verfahren zur Aufstellung oder Änderung des Plans vorzunehmen. Die Strategische Umweltprüfung kann mit der Prüfung nach Satz 1 und mit anderen Prüfungen zur Ermittlung oder...

StGB § 46 Grundsätze der Strafzumessung (Law)

...und gegen den Täter sprechen, gegeneinander ab. Dabei kommen namentlich in Betracht: die Beweggründe und die Ziele des Täters, besonders auc...

PreisLS Nr 44 Ermittlung des betriebsnotwendigen Kapitals (Law)

...und Anzahlungen durch öffentliche Auftraggeber und solche Schuldbeträge, die dem Unternehmen im Rahmen des gewährten Zahlungsziels von Lieferanten zinsfrei zur Verfügung gestellt werden. (2)...

AufenthV § 46 Gebühren für das Visum (Law)

...und Verlängerung von Schengen-Visa und Flughafentransitvisa richtet sich nach der Verordnung (EG) Nr. 810/2009. Ehegatten, Lebenspartner und minderjährige ledige Kinder Deutscher sowie die Eltern mind...

ArbnErfG § 46 Außerkrafttreten von Vorschriften (Law)

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden folgende Vorschriften aufgehoben, soweit sie nicht bereits außer Kraft getreten sind: ...

BJagdG § 46 Inkrafttreten des Gesetzes (Law)

(1) (Inkrafttreten der ursprünglichen Fassung des Gesetzes) (2) (Aufhebung von Vorschriften) (3) Verweisungen auf Vorschriften, die nach Absatz 2 außer Kr...

DWG § 46 Grundsätze der Wirtschaftsführung (Law)

...undesrechnungshof und im Benehmen mit der Bundesregierung eine Finanzordnung, die die Aufstellung und Ausführung des Wirtschaftsplans, die Kassen- und Buchführung sowie die Rechnungslegung der Deutsch...

FamGKG § 46 Übrige Kindschaftssachen (Law)

...und Notarkostengesetzes und die für eine Beurkundung geltenden besonderen Geschäftswert- und Bewertungsvorschriften des Gerichts- und Notarkostengesetzes entsprechend. (2) Bei Pflegschaften ...

BZRG § 46 Länge der Tilgungsfrist (Law)

...und Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten, wenn die Voraussetzungen der Nummer 1 Buchstabe a und b nicht vorliegen, b) ...