• SUG § 30 Ausländische Untersuchungsberichte (Law)

  ...ausländischer Untersuchungsberichte nicht verpflichtet. Im Falle einer Veröffentlichung ist § 28 Absatz 2 Satz 1 entsprechend anzuwenden, sofern dies nicht bereits durch den ausländischen Staat erfolg...

• RTrAbwG § 30 Berlin-Klausel (Law)

  ...ach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erla...

• SatDSiG § 30 Auslandstaten Deutscher (Law)

  ...abhängig vom Recht des Tatorts, auch im Ausland, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist.

• SCEAG § 30 Stimmrechte investierender Mitglieder (Law)

  ...at eine Stimme vorbehaltlich des Artikels 59 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003. (2) Die Satzung der Europäischen Genossenschaft muss durch geeignete Regelungen sicherstellen, d...

• SchuldRAnpG § 30 Kündigung des Zwischenpachtvertrages (Law)

  ...achtvertrages auf eine Teilfläche zu beschränken. Ist eine Interessenabwägung nach § 23 Abs. 2 Nr. 1 oder Abs. 3 Nr. 2 vorzunehmen, sind auch die Belange des unmittelbar Nutzungsberechtigten zu berück...

• WiPrPrüfV § 30 Mündliche Prüfung (Law)

  ...5) Zur Prüfung zugelassenen Personen sowie Personen, die mindestens vier Jahre im wirtschaftlichen Prüfungswesen tätig sind und ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen, kann auf Antrag gestattet w...

• VersAusglG § 30 Schutz des Versorgungsträgers (Law)

  ...angszeit dauert bis zum letzten Tag des Monats, der dem Monat folgt, in dem der Versorgungsträger von der Rechtskraft der Entscheidung Kenntnis erlangt hat. (3) Bereicherungsansprüche zwisch...

• ZPO § 30 Gerichtsstand bei Beförderungen (Law)

  ...ausführenden Frachtführer oder ausführenden Verfrachter kann auch in dem Gerichtsstand des Frachtführers oder Verfrachters erhoben werden. Eine Klage gegen den Frachtführer oder Verfrachter kann auch ...

• UrhG § 30 Rechtsnachfolger des Urhebers (Law)

  ...achfolger des Urhebers hat die dem Urheber nach diesem Gesetz zustehenden Rechte, soweit nichts anderes bestimmt ist.

• ArbnErfG § 30 Besetzung der Schiedsstelle (Law)

  ...artet werden. (5) Der Präsident des Patentamts soll den Beisitzer nach Absatz 4 aus der Vorschlagsliste derjenigen Organisation auswählen, welcher der Beteiligte angehört, wenn der Beteiligt...

• DMBilG § 30 Auflösung von Kapitalentwertungskonten (Law)

  ...aus dem Jahresabschluß des fünften Geschäftsjahrs nach dem Stichtag der Eröffnungsbilanz die Maßnahmen zu beschließen, die erforderlich sind, um das Kapitalentwertungskonto auf andere Weise als durch ...

• ChemG § 30 Berlin-Klausel (Law)

  ...andslos)

• FamFG § 30 Förmliche Beweisaufnahme (Law)

  ...aufnahme hat stattzufinden, wenn es in diesem Gesetz vorgesehen ist. (3) Eine förmliche Beweisaufnahme über die Richtigkeit einer Tatsachenbehauptung soll stattfinden, wenn das Gericht seine...

• HkNDV § 30 Sperrung des Kontos (Law)

  ...altung hat zur Folge, dass keine Herkunftsnachweise auf das Konto ausgestellt, keine Übertragungen von dem Konto oder auf das Konto vorgenommen und keine Herkunftsnachweise auf Antrag der Kontoinhaber...

• HeimMitwirkungsV § 30 Mitwirkung bei Entscheidungen (Law)

  ...ach § 7 Abs. 4 des Gesetzes an den Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen sowie an den Vergütungsvereinbarungen und nach § 7 Abs. 5 des Gesetzes an den Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarung...

• FamGKG § 30 Teile des Verfahrensgegenstands (Law)

  ...ands verschiedene Gebührensätze anzuwenden, sind die Gebühren für die Teile gesondert zu berechnen; die aus dem Gesamtbetrag der Wertteile nach dem höchsten Gebührensatz berechnete Gebühr darf jedoch ...

• MPG § 30 Sicherheitsbeauftragter für Medizinprodukte (Law)

  ...als Verantwortlicher nach § 5 Satz 1 und 2 seinen Sitz in Deutschland hat, hat unverzüglich nach Aufnahme der Tätigkeit eine Person mit der zur Ausübung ihrer Tätigkeit erforderlichen Sachkenntnis und...

• SG § 30 Geld- und Sachbezüge, Versorgung (Law)

  ...Ausbildungsgeld (Grundbetrag, Familienzuschlag) sowie Einmalzahlungen im Rahmen von Besoldungsanpassungen nach dem Bundesbesoldungsgesetz und haben Anspruch auf Erstattung der auf Grundlage der jeweil...

• SachenRBerG § 30 Unredlicher Erwerb (Law)

  ...alb der gesetzlichen Ausschlußfristen beantragt hat, ist zur Erhebung der in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Einrede nicht berechtigt. (3) Die in Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Einrede ist ausgesc...

• SEAG § 30 Bestellung durch das Gericht (Law)

  ...ahl an, so hat ihn das Gericht auf Antrag auf diese Zahl zu ergänzen. In dringenden Fällen hat das Gericht auf Antrag den Verwaltungsrat auch vor Ablauf der Frist zu ergänzen. Das Antragsrecht bestimm...