BioSt-NachV § 44 Verfahren zur Anerkennung (Law)

...Absatz 2 und 3 entsprechend anzuwenden. Die Anerkennung ist von der zuständigen Behörde im Bundesanzeiger bekannt zu machen.

EuWO 1988 § 44 Wahlurnen (Law)

...5 cm betragen. Im Deckel muß die Wahlurne einen Spalt haben, der nicht weiter als 2 cm sein darf. Sie muß verschließbar sein. (3) Für die Stimmabgabe in Sonderwahlbezirken und vor einem bewe...

BrStV 2010 § 44 Allgemeine Verwendungserlaubnis (Law)

...5 bis 96 Masseprozent MEK, 2,5 bis 3 Masseprozent Methylisopropylketon und 1,5 bis 2 Masseprozent Ethylisoamylketon (5-Methyl-3-heptanon), b) ...

BWO 1985 § 44 (weggefallen) (Law)

FeV 2010 § 44 Teilnahmebescheinigung (Law)

...Abschluss des Fahreignungsseminars ist vom Seminarleiter der abschließenden Teilmaßnahme eine Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 18 zur Vorlage bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde auszu...

KrWG § 44 Kosten der Ablagerung von Abfällen (Law)

...Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Abdeckung der Kosten von genehmigungsbedürftigen Anlagen zum Lagern von Abfällen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, soweit in diesen Anlagen Abfä...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 44 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)

...aben, und den in diesen Unternehmen vertretenen Gewerkschaften. (3) Ist bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung der Geschlechteranteil nach § 5a des Gesetz...

LAP-htVerwDV § 44 Schwerpunktgebiete, Einstellungsvoraussetzungen (Law)

...5 Nummer 2 ein abgeschlossenes wissenschaftliches Studium des Bauingenieurwesens, des Maschinenbaues oder der Elektrotechnik oder eines vergleichbaren Studienganges mit einer Regelstudienzeit von mind...

LAP-gDBNDV § 44 Laufbahnwechsel (Law)

...aben der neuen Laufbahn erfolgreich unterwiesen worden sind. Der Bundesnachrichtendienst stellt fest, ob die Unterweisung erfolgreich abgeschlossen worden ist und entscheidet über die Zuerkennung der ...

LAP-gehDAAV 2004 § 44 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

SGB 1 § 44 Verzinsung (Law)

...Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Eingang des vollständigen Leistungsantrags beim zuständigen Leistungsträger, beim Fehlen eines Antrags nach Ablauf eines Kalendermonats nach der Bekanntgabe der E...

SGB 10 § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes (Law)

...aben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat. (2) Im Übrigen ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auc...

RÜG § 44 Beginn, Änderung und Ende von Renten (Law)

...Abs. 1 Nr. 1 erfüllt sind.

RechVersV § 44 Sonstige versicherungstechnische Aufwendungen für eigene Rechnung (Law)

...abzusetzen.

TKG 2004 § 44 Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung (Law)

...ab Eintritt des Schadens zu verzinsen. Die §§ 288 und 289 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende Anwendung. (2) Wer in anderer Weise als durch Verwendung oder Empfehlung vo...

UmwG 1995 § 44 Prüfung der Verschmelzung (Law)

...Abs. 2 ist der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf für eine Personenhandelsgesellschaft nach den §§ 9 bis 12 zu prüfen, wenn dies einer ihrer Gesellschafter innerhalb einer Frist von einer Woche v...

StPO § 44 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung (Law)

...5a Satz 1 und 2, § 319 Abs. 2 Satz 3 oder nach § 346 Abs. 2 Satz 3 unterblieben ist.

WHG 2009 § 44 Bewirtschaftungsziele für Küstengewässer (Law)

...Absatz 5 Satz 2 gelten die §§ 27 bis 31 entsprechend. Seewärts der in § 7 Absatz 5 Satz 2 genannten Linie gelten die §§ 27 bis 31 in den Küstengewässern entsprechend, soweit ein guter chemischer Zusta...

BBG 2009 § 44 Dienstunfähigkeit (Law)

...abe unter Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeit zumutbar ist. (4) Zur Vermeidung einer Versetzung in den Ruhestand kann die Beamtin oder der Beamte nach dem Erwerb der Befähigung für ein...

ÄApprO 2002 § 44 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...Absatz 1 genannten Zeitpunkt tritt vorbehaltlich der Vorschriften des Siebenten Abschnitts dieser Verordnung die Approbationsordnung für Ärzte in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1987 (BGBl...