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UrhG § 20 Senderecht (Law)
Das Senderecht ist das Recht, das Werk durch Funk, wie Ton- und Fernsehrundfunk, Satellitenrundfunk, Kabelfunk oder ähnliche technische Mittel, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
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DiätV (XXXX) §§ 20 und 20a (weggefallen) (Law)
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LuftVZO (XXXX) §§ 20 bis 37 (weggefallen) (Law)
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RuStAG (XXXX) §§ 20 und 21 (weggefallen) (Law)
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EVO (XXXX) §§ 20 bis 24 (weggefallen) (Law)
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KäseV Anlage 5 (zu § 20 Abs. 2 Nr. 1 und § 21 Abs. 1 Satz 1) (Law)
...bs. 2 Nr. 1 und § 21 Abs. 1 Satz 1 der Käseverordnung 1. a) Hersteller Name (Firma) ...................
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IT-FortbV Anlage 1 (zu § 20 Abs. 5) (Law)
...547), die zuletzt durch Artikel 55 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, ...
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IT-FortbV Anlage 2 (zu § 20 Abs. 5) (Law)
...547), die zuletzt durch Artikel 55 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, mit folgenden Ergebnissen bestanden: ...
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BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 20 (Anlage V des BBesG) (Law)
...bs. 1) Stufe 2 (§ 40 Abs. 2) ...
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BauPÜAnO § 20 Ausführung von Prüfaufträgen (Law)
...bs. 7 BauO) zu beachten sind. Liegen den Standsicherheitsnachweisen und den übrigen bautechnischen Nachweisen Abweichungen von den nach § 3 Abs. 3 BauO eingeführten technischen Baubestimmungen zugrund...
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AMWHV § 20 Aufbewahrung der Dokumentation (Law)
...bsatz 1 Satz 4 zu treffen. (3) (weggefallen) (4) Absatz 1 gilt bei Prüfpräparaten mit der Maßgabe, dass die Unterlagen mindestens fünf Jahre nach Abschluss oder Abbruch ...
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ArbZG § 20 Beschäftigung in der Luftfahrt (Law)
...bsordnung für Luftfahrtgerät in der jeweils geltenden Fassung.
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ARegV § 20 Bestimmung des Qualitätselements (Law)
...bschläge auf die Erlöse nach § 19 Abs. 1 (monetäre Bewertung) können insbesondere die Bereitschaft der Kunden, für eine Änderung der Netzzuverlässigkeit niedrigere oder höhere Entgelte zu zahlen, als ...
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AAppO § 20 Antrag auf Approbation (Law)
...5) Über den Antrag nach § 4 Absatz 1 der Bundes-Apothekerordnung ist spätestens drei Monate nach Vorlage der nach den Absätzen 1 und 2 sowie § 4 Absatz 6 der Bundes-Apothekerordnung vom Antragsteller ...
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AGG § 20 Zulässige unterschiedliche Behandlung (Law)
...bstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften, der ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform sowie der Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Religion z...
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AHStatDV § 20 Ausländische Streitkräfte (Law)
...bst eingeführt oder von ihnen als Nichtgemeinschaftswaren im Erhebungsgebiet erworben worden sind, an andere Personen veräußert und durch diese ausgeführt, so sind sie als Ausfuhr aus dem freien Verke...
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BeamtVG § 20 Höhe des Witwengeldes (Law)
...50c mindestens 60 vom Hundert des Ruhegehaltes nach § 14 Abs. 4 Satz 2; § 14 Abs. 4 Satz 3 ist anzuwenden. § 14 Abs. 6 sowie die §§ 14a und 50e sind nicht anzuwenden. Änderungen des Mindestruhegehalts...
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BetrVG § 20 Wahlschutz und Wahlkosten (Law)
...bsrats behindern. Insbesondere darf kein Arbeitnehmer in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden. (2) Niemand darf die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder An...
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BeurkG § 20 Gesetzliches Vorkaufsrecht (Law)
Beurkundet der Notar die Veräußerung eines Grundstücks, so soll er, wenn ein gesetzliches Vorkaufsrecht in Betracht kommen könnte, darauf hinweisen und dies in der Niederschrift vermerken.
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ESBO § 20 Radsatzabstand und Bogenlauf (Law)
...bstand neuer Fahrzeuge ohne Drehgestelle muß mindestens 2.000 mm betragen. Bei Kleinlokomotiven darf der feste Radsatzabstand bis auf 1.500 mm verringert werden, wenn sie nur dort verwendet werden, wo...